26 Paßgesetz 1969

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(1)

§ 26. Sichtvermerke können für eine einmalige Einreise oder für mehrmalige Einreisen erteilt werden. Die im Inland mit der Erteilung von Sichtvermerken betrauten Behörden können Fremden während ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet Sichtvermerke für die einmalige Wiedereinreise oder für mehrmalige Wiedereinreisen erteilen.

(2)

Die Behörde kann die Gültigkeitsdauer von Sichtvermerken befristen und in den Sichtvermerken bestimmte Grenzübergänge, Reisewege sowie Reiseziele vorschreiben.

(3)

Bei einer Entscheidung gemäß den Abs. 1 und 2 hat die Behörde die Bestimmung des § 25 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.

  • VwGH 30.09.1991, 91/19/0198Decision

    … - eines deutschen Staatsangehörigen - auf Erteilung eines unbefristeten Wiedereinreisesichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, (PaßG) abgelehnt.

    30 Sep 1991 · JWT_1991190198_19910930X00

  • VwGH 09.03.1992, 91/19/0292Decision

    … Sichtvermerken für Fremde, die ständig oder für längere Zeit (als die beantragte oder von der Behörde gemäß § 26 Abs. 2 und 3 Paßgesetz 1969 für angemessen erachtete Gültigkeitsdauer) in Österreich bleiben wollen, immer zu …

    9 Mar 1992 · JWT_1991190292_19920309X00

  • VfGH 15.06.1991, V603/90; V604/90; V22/91; V23/91; V24/91; V25/91; V26/91; V27/91; V28/91; V29/91; V30/91; V31/91; V32/91Decision

    … Damit dürfte das Ermessen, das §26 Abs2 Paßgesetz 1969 der Behörde einräumt, eingeengt oder beseitigt werden (VfSlg. 10518/1985, 11467/1987). Dasselbe gilt für die Erlassung eines Aufenthaltsverbots (Seite 9 und Seite 16 f gegenüber …

    15 Jun 1991 · JFT_10089385_90V00603_00

  • VwGH 20.02.1992, 90/19/0478Decision

    … liegenden allfälligen Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse kann nämlich die Behörde durch Anwendung des im § 26 Abs. 2 Paßgesetz 1969 eingeräumten Ermessens in bezug auf eine Befristung der Gültigkeitsdauer des …

    20 Feb 1992 · JWT_1990190478_19920220X00

  • VwGH 11.11.1991, 91/19/0205Decision

    … März 1990 auf Erteilung eines unbefristeten Wiedereinreisesichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422 (PG), keine Folge gegeben.

    11 Nov 1991 · JWT_1991190205_19911111X00

  • VwGH 17.12.1992, 92/18/0386Decision

    … Sichtvermerken für Fremde, die ständig oder für längere Zeit (als die beantragte oder von der Behörde gemäß § 26 Abs. 2 und 3 Paßgesetz 1969 für angemessen erachtete Gültigkeitsdauer) in Österreich bleiben wollen, immer zu …

    17 Dec 1992 · JWT_1992180386_19921217X00

  • VwGH 08.10.1990, 90/19/0336Decision

    … §§ 23 bis 26 leg. cit.), führt sein Vorbringen die Beschwerde nicht zum Erfolg.

    8 Oct 1990 · JWT_1990190336_19901008X00

  • VwGH 24.01.1978, 2277/77Decision

    … Zuletzt erhielt er von der belangten Behörde am 26. November 1976 gemäß § 26 Abs. 1 Paßgesetz 1969, BGBl. Nr. 422 (PaßG), einen bis 10. November 1977 befristeten Sichtvermerk. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde dieser …

    24 Jan 1978 · JWT_1977002277_19780124X00