30 Paßgesetz 1969

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ABSCHNITT IV

Paßersatz für österreichische Staatsbürger

(1)

§ 30. Als Paßersatz im Sinne des § 3 werden ausgestellt

a)

Personalausweise nach dem Muster der Anlage 5 (Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar.),

b)

Sammelreisepässe nach dem Muster der Anlage 6 (Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar.) und

c)

Übernahmserklärungen für österreichische Staatsbürger.

(2)

Der Bundesminister für Inneres kann überdies durch Verordnung amtlich ausgestellte Ausweise, aus denen die Identität und die österreichische Staatsbürgerschaft des Inhabers zu ersehen sind, als Paßersatz anerkennen, wenn gewährleistet ist, daß bei der Ausstellung die Bestimmungen der §§ 11 und 18 sinngemäß angewendet werden und der Ausweis entzogen wird, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, die die Versagung der Ausstellung des Ausweises gerechtfertigt hätten oder rechtfertigen würden.

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Ausstellung eines Sammelreisepasses (§ 30 Abs. 1 lit. b Paßgesetz 1969) a) für jede in den Sammelreisepaß aufzunehmende Person 1,80 b) mindestens jedoch 7,60 10. Ausstellung oder Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines …

  • VwGH 30.01.2001, 96/18/0328Decision

    … § 3 Abs. 1, § 30 Abs. 1 lit. a, § 31 Abs. 2 des Passgesetzes 1969) "die Dokumentation des Inhabers" durch die seine Person betreffenden Eintragungen, wozu auch sein Wohnort gehört (vgl. RV 1191 BlgNR 11. GP, 43, "Zu § 14 Abs. 1 und …

    30 Jan 2001 · JWT_1996180328_20010130X00

  • Schifferausweis Österreichischer Staatsbürger als PaßersatzLaw

    … August 1990 über die Anerkennung von Schifferausweisen österreichischer Staatsbürger als Paßersatz Auf Grund des § 30 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 510/1974, 335/1979, 135/1986 …

  • Schifferausweis als PaßersatzLaw

    Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 21. September 1971 über die Anerkennung von Schifferausweisen als Paßersatz Auf Grund des § 30 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, wird verordnet: