22 Paßgesetz 1969

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ABSCHNITT III

Einreise und Ausreise von Fremden

(1)

§ 22. Fremde bedürfen zur Einreise in das Bundesgebiet, während des Aufenthaltes in diesem und zur Ausreise aus dem Bundesgebiet eines gültigen Reisedokumentes (Reisepaß oder Paßersatz), soweit nicht etwas anderes durch zwischenstaatliche Vereinbarungen bestimmt wird, oder internationalen Gepflogenheiten entspricht.

(2)

Sofern die Bundesregierung zum Abschluß von Regierungsübereinkommen gemäß Artikel 66 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 ermächtigt ist, kann sie zur Erleichterung des Reiseverkehrs unter der Voraussetzung, daß Gegenseitigkeit gewährt wird, zwischenstaatliche Vereinbarungen abschließen, durch die Fremde berechtigt werden, auch auf Grund anderer als der in Abs. 1 erwähnten Dokumente in das Bundesgebiet einzureisen, sich in diesem aufzuhalten und aus dem Bundesgebiet auszureisen. In solchen Vereinbarungen kann, wenn sie der Erleichterung des Reiseverkehrs in grenznahe Gebiete der Republik Österreich dienen, festgelegt werden, daß sich die Fremden nur in grenznahen Gebieten der Republik Österreich aufhalten dürfen. In einem solchen Falle kann in der zwischenstaatlichen Vereinbarung überdies festgelegt werden, daß das für die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise zugelassene Dokument der Vidierung durch eine österreichische Behörde bedarf.

(3)

Der Fremde hat sich mit dem Dokument, dessen er gemäß den Abs. 1 oder 2 bedarf, auszuweisen.

(4)

Ein gültiges Reisedokument im Sinne des Abs. 1 liegt vor, wenn es amtlich ausgestellt und zeitlich gültig ist, sein Geltungsbereich sich auf die Republik Österreich erstreckt und aus ihm die Identität und die Staatsangehörigkeit des Inhabers zweifelsfrei zu erkennen sind. Die zuletzt erwähnte Voraussetzung gilt nicht für ausländische Konventionsreisedokumente und Reisedokumente, die für Staatenlose oder für Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit ausgestellt worden sind. Enthält ein Reisedokument Zusatzblätter muß deren Anbringung amtlich bescheinigt sein.

(5)

Ein von einem ausländischen Staat für eine Personengruppe ausgestellter Sammelreisepaß gilt als gültiges Reisedokument im Sinne des Abs. 1, wenn er amtlich ausgestellt und zeitlich gültig ist, sein Geltungsbereich sich auf die Republik Österreich erstreckt und aus ihm Name, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit eines jeden Angehörigen der Personengruppe (Reiseteilnehmer) zu ersehen sind. Die Einreise in das Bundesgebiet und die Ausreise aus diesem haben gemeinsam zu erfolgen. Für die Einreise, den Aufenthalt und Ausreise bedarf jeder Reiseteilnehmer zusätzlich eines amtlich ausgestellten Ausweises, aus dem seine Identität zu erkennen ist. Der Fremde hat sich mit diesem Dokument auszuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 27.01.1994, 93/18/0587Decision

    … 1 StVO (zweimal); § 5 Abs. 2, § 4 Abs. 1 lit. a, § 4 Abs. 5 (je einmal); § 20 Abs. 2 StVO (einmal); § 22 Abs. 1 Paßgesetz 1969 (einmal); § 14b Abs. 1 Z. 4 Fremdenpolizeigesetz (einmal). Darüber hinaus sei er im Jahr 1993 wegen …

    27 Jan 1994 · JWT_1993180587_19940127X00

  • VwGH 20.01.1992, 91/19/0326Decision

    … Die Überlegung, daß dieses für die Einreise nach und den Aufenthalt in Österreich wesentliche Dokument (vgl. §§ 22 Abs. 1,23 Abs. 1 Paßgesetz 1969) vom Beschwerdeführer selbst oder einem Vertreter desselben der Behörde überbracht …

    20 Jan 1992 · JWT_1991190326_19920120X00

  • VwGH 29.06.1992, 92/18/0237Decision

    … Juni 1991 gemäß § 15 Abs. 1 lit. a des Grenzkontrollgesetzes 1969 und gemäß § 40 Abs. 1 iVm § 22 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969 mit insgesamt S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) bestraft worden. Aufgrund der geographischen Lage …

    29 Jun 1992 · JWT_1992180237_19920629X00

  • VwGH 19.06.1998, 98/02/0182Decision

    … hätte aber für den Beschwerdeführer auch schon im Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet aufgrund des § 22 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422 gegolten. Es liegt auf der Hand, daß der Beschwerdeführer dieser Verpflichtung …

    19 Jun 1998 · JWT_1998020182_19980619X00

  • VwGH 14.04.1994, 94/18/0123Decision

    … 1 Z. 1 in Verbindung mit den §§ 3 und 7 des Meldegesetzes 1991 sowie wegen der Übertretung nach den §§ 22 Abs. 1 und 40 Abs. 2 Paßgesetz 1969 rechtskräftig bestraft worden. Dazu komme, daß er nicht imstande gewesen sei, den Besitz …

    14 Apr 1994 · JWT_1994180123_19940414X00

  • VwGH 02.12.1991, 91/19/0114Decision

    … 1 Z. 4 Fremdenpolizeigesetz, gemäß § 16 Z. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Meldegesetz 1972 und gemäß § 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Paßgesetz 1969 rechtskräftig bestraft worden. Weiters sei er mit rechtskräftigem …

    2 Dec 1991 · JWT_1991190114_19911202X00

  • VwGH 13.11.1996, 95/21/0153Decision

    … 1 Z. 1 iVm den §§ 3 und 7 des Meldegesetzes 1991 sowie wegen der Übertretung nach den §§ 22 Abs. 1 und 40 Abs. 2 Paßgesetz 1969 rechtskräftig bestraft worden war. Weiters sei ausdrücklich darauf Bedacht genommen worden, daß der …

    13 Nov 1996 · JWT_1995210153_19961113X00

  • VwGH 27.04.1992, 90/19/0507Decision

    … wegen der Übertretung nach § 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Paßgesetz 1969, weil er sich vom 28. Juli 1989 bis zu seiner Festnahme am 2. August 1989 im Bundesgebiet aufgehalten habe, ohne im Besitz eines gültigen …

    27 Apr 1992 · JWT_1990190507_19920427X00

  • VwGH 27.04.1992, 90/19/0506Decision

    2.1. Nach § 22 Abs. 1 Paßgesetz 1969 bedürfen Fremde zur Einreise in das Bundesgebiet, während des Aufenthaltes in diesem und zur Ausreise aus dem Bundesgebiet eines gültigen Reisedokumentes (Reisepaß oder Paßersatz), soweit nicht …

    27 Apr 1992 · JWT_1990190506_19920427X00

  • VwGH 20.03.1996, 95/21/0086Decision

    § 22 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 40 Abs. 1 Paßgesetz 1969 und

    20 Mar 1996 · JWT_1995210086_19960320X00