11 Paßgesetz 1969

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Paßausstellung für Minderjährige

(1)

§ 11. Mündige Minderjährige können die Ausstellung eines Reisepasses selbst beantragen. Die Ausstellung bedarf in solchen Fällen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters; sie ist vom Antragsteller nachzuweisen.

(2)

Ein Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses für den Minderjährigen bedarf der Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes, wenn

1.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß durch einen Auslandsaufenthalt des Minderjährigen sein Wohl beeinträchtigt wäre oder

2.

eine Person, der die Pflege und Erziehung des Minderjährigen zusteht, dem Antrag widerspricht.

(3)

Abs. 1 und 2 gelten auch für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer und die Erweiterung des Geltungsbereiches von Reisepässen Minderjähriger.

  • Wasserstraßen-Verkehrsordnung1108Law

    … mit österreichischer Staatsbürgerschaft darf ein Schifferausweis nur unter sinngemäßer Anwendung des § 11 des Passgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 44/2001 ausgestellt werden. Die …

  • Wasserstraßen-Verkehrsordnung1105Law

    … mit österreichischer Staatsbürgerschaft darf ein Schifferausweis nur unter sinngemäßer Anwendung des § 11 des Passgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 44/2001 ausgestellt werden. Die …

  • VwGH 16.06.1987, 87/11/0035Decision

    … 1 StVO 1960). Dennoch hat der Gesetzgeber (anders als etwa in § 14 Abs. 2 des Waffengesetzes 1986 oder § 11 des Paßgesetzes 1969) im KFG 1967 ein Einschreiten des gesetzlichen Vertreters nicht vorgesehen (sei es, daß dieser den Antrag …

    16 Jun 1987 · JWT_1987110035_19870616X00

  • Wasserstraßen-Verkehrsordnung1109Law

    … Person österreichischer Staatsbürgerschaft darf ein Schifferausweis nur unter sinngemäßer Anwendung des § 11 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422/1969, ausgestellt werden. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gilt als gegeben, …