4 Paßgesetz 1969

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Reisepässe

(1)

§ 4. Reisepässe werden ausgestellt als

a)

gewöhnliche Reisepässe nach dem Muster der Anlage 1 (Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar.),

b)

Dienstpässe nach dem Muster der Anlage 2 (Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar.),

c)

Diplomatenpässe nach dem Muster der Anlage 3 (Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar.),

d)

Fremdenpässe nach dem Muster der Anlage 4 (Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar.) und

e)

Reisedokumente gemäß Artikel 28 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, nach dem Muster des Annexes zu dieser Konvention. Diese Reisedokumente werden in diesem Bundesgesetz als "Konventionsreisedokumente" bezeichnet.

(2)

Die Reisepässe umfassen 32 Seiten. Sie dürfen nicht mit Zusatzblättern versehen werden.

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Ausstellung eines gewöhnlichen Reisepasses (§ 4 Abs. 1 lit. a Paßgesetz 1969, BGBl. Nr. 422), eines Fremdenpasses (§ 4 Abs. 1 lit. d Paßgesetz 1969) oder eines Reisedokumentes gemäß Art. 28 der Konvention über die Rechtsstellung …

  • VfGH 04.03.1989, B1593/88Decision

    Gemäß §4 Abs1 lita des Paßgesetzes 1969 vom 22. Oktober 1969, BGBl. Nr. 422, in der geltenden Fassung, werden Reisepässe ausgestellt als gewöhnliche Reisepässe nach dem Muster der Anlage 1. Die Anlage 1 des Paßgesetzes 1969 weist …

    4 Mar 1989 · JFT_10109696_88B01593_00

  • VwGH 06.09.1977, 2856/76Decision

    Gemäß § 4 Abs. 1 lit. a des Paßgesetzes 1969 vom 22. Oktober 1969, BGBl. Nr. 422, in der geltenden Fassung, werden Reisepässe ausgestellt als gewöhnliche Reisepässe nach dem Muster der Anlage 1. Die Anlage 1 des Paßgesetzes 1969 …

    6 Sep 1977 · JWT_1976002856_19770906X00