40 Paßgesetz 1969

No longer in forcecited 32×
(1)

§ 40. Wer entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in das Bundesgebiet einreist oder aus diesem ausreist, begeht, insoweit nicht ein gerichtlich strafbarer Tatbestand vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit einer Geldstrafe bis zu S 30.000,-- oder mit einer Arreststrafe bis zu sechs Wochen belegt. Bei erschwerenden Umständen sind Geldstrafe und Arreststrafe nebeneinander zu verhängen.

(2)

Wer sich als Fremder, ohne sich mit dem erforderlichen Dokument ausweisen zu können, im Bundesgebiet aufhält oder wer den Geltungsbereich eines Sichtvermerkes (§ 26 Abs. 2) überschreitet oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die Erleichterung des Reiseverkehrs zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der im Abs. 1 bezeichneten Behörde mit einer Geldstrafe bis zu S 3000,-- oder mit einer Arreststrafe bis zu zwei Wochen belegt.

(3)

Wer sich entgegen den Bestimmungen des § 23 Abs. 3 länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhält, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der im Abs. 1 bezeichneten Behörde mit einer Geldstrafe bis zu S 3000,-- oder mit einer Arreststrafe bis zu zwei Wochen belegt.

(4)

Die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172) beträgt bei Verwaltungsübertretungen nach den Abs. 1 und 2 sechs Monate.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VwGH 08.07.1991, 91/19/0081Decision

    … Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969 begangen, weil er am 5. August 1990 um 22.20 Uhr an einer näher …

    8 Jul 1991 · JWT_1991190081_19910708X00

  • VwGH 17.12.1990, 90/19/0476Decision

    … April 1990 als verwirklicht angesehen. Mit letzterem war der Beschwerdeführer deshalb einer Übertretung des § 23 Abs. 1 iVm § 40 Abs. 1 Paßgesetz 1969 schuldig erkannt worden, weil er "am 15.1.1990 sichtvermerksfrei zur …

    17 Dec 1990 · JWT_1990190476_19901217X00

  • VwGH 13.11.1996, 95/21/0153Decision

    … 1 Z. 1 iVm den §§ 3 und 7 des Meldegesetzes 1991 sowie wegen der Übertretung nach den §§ 22 Abs. 1 und 40 Abs. 2 Paßgesetz 1969 rechtskräftig bestraft worden war. Weiters sei ausdrücklich darauf Bedacht genommen worden, daß der …

    13 Nov 1996 · JWT_1995210153_19961113X00

  • VwGH 24.09.1990, 90/19/0193Decision

    Zufolge des § 40 Abs. 1 Paßgesetz 1969 begeht, wer entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in das Bundesgebiet einreist oder aus diesem ausreist, insoweit nicht ein gerichtlich strafbarer Tatbestand vorliegt, eine …

    24 Sep 1990 · JWT_1990190193_19900924X00

  • VwGH 27.04.1992, 90/19/0506Decision

    Gemäß § 40 Abs. 1 Paßgesetz 1969 begeht eine Verwaltungsübertretung, wer entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in das Bundesgebiet einreist oder aus diesem ausreist.

    27 Apr 1992 · JWT_1990190506_19920427X00

  • VwGH 30.09.1993, 93/18/0318Decision

    … Diese sind im Hinblick auf das Verhalten des Beschwerdeführers, der unter Begehung einer Übertretung des § 40 Abs. 1 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Paßgesetz 1969 in das Bundesgebiet eingereist ist und sich hier ständig trotz …

    30 Sep 1993 · JWT_1993180318_19930930X00

  • VwGH 15.10.1998, 98/18/0231Decision

    Darüberhinaus sei der Beschwerdeführer am 5. Februar 1991 wegen der Übertretungen gemäß § 40 Abs. 2 Paßgesetz 1969 und gemäß § 14b Abs. 1 Z. 4 Fremdenpolizeigesetz rechtskräftig bestraft worden, weil er am 25. November 1990 …

    15 Oct 1998 · JWT_1998180231_19981015X00

  • VwGH 29.06.1992, 92/18/0237Decision

    … Juni 1991 gemäß § 15 Abs. 1 lit. a des Grenzkontrollgesetzes 1969 und gemäß § 40 Abs. 1 iVm § 22 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969 mit insgesamt S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) bestraft worden. Aufgrund der geographischen Lage …

    29 Jun 1992 · JWT_1992180237_19920629X00

  • VfGH 15.06.1991, V603/90; V604/90; V22/91; V23/91; V24/91; V25/91; V26/91; V27/91; V28/91; V29/91; V30/91; V31/91; V32/91Decision

    … auf Ausstellung einer Beschäftigungsbewilligung, einen Sichtvermerksantrag, ist dieser nach Bestrafung gemäß §40 Abs2 des Paßgesetzes 1969 ohne Rückfrage beim zuständigen Arbeitsamt gemäß §25 Abs2 leg.cit. abzulehnen, da eine …

    15 Jun 1991 · JFT_10089385_90V00603_00

  • VwGH 14.04.1994, 94/18/0123Decision

    … 1 Z. 1 in Verbindung mit den §§ 3 und 7 des Meldegesetzes 1991 sowie wegen der Übertretung nach den §§ 22 Abs. 1 und 40 Abs. 2 Paßgesetz 1969 rechtskräftig bestraft worden. Dazu komme, daß er nicht imstande gewesen sei, den Besitz …

    14 Apr 1994 · JWT_1994180123_19940414X00