24 Paßgesetz 1969

No longer in forcecited 14×
(1)

§ 24. Sichtvermerke werden erteilt als

a)

gewöhnliche Sichtvermerke

oder

b)

Dienstsichtvermerke in Dienstpässe, die von einem anderen Staat oder einer internationalen Organisation ausgestellt sind, wenn der Inhaber einem Personenkreis angehört, der dem in § 6 Abs. 1 umschriebenen Personenkreis vergleichbar ist oder sich aus einem Grunde, der mit einem der in § 6 Abs. 2 erwähnten Gründe vergleichbar ist, im Bundesgebiet aufzuhalten hat,

oder

c)

Diplomatensichtvermerke in Diplomatenpässe, die von einem anderen Staat oder einer internationalen Organisation ausgestellt sind, wenn der Inhaber einem Personenkreis angehört, der dem in § 7 Abs. 1 umschriebenen Personenkreis vergleichbar ist oder sich aus einem Grunde, der mit einem der in § 7 Abs. 2 erwähnten Gründe vergleichbar ist, im Bundesgebiet aufzuhalten hat.

(2)

Dienstsichtvermerke und Diplomatensichtvermerke sind ausdrücklich als solche zu bezeichnen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 24.09.1999, 99/19/0116Decision

    … Als ein Aufenthaltstitel in diesem Verständnis kann auch ein gewöhnlicher Sichtvermerk gemäß § 24 Abs. 1 lit. a des Passgesetzes 1969 gelten, wenn er für einen sechs Wochen übersteigenden Zeitraum ausgestellt wurde und keine …

    24 Sep 1999 · JWT_1999190116_19990924X00

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung11Law

    … 1 Z1 | „Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt“ D. Paßgesetz 1969, BGBl. Nr. 422 | Sichtvermerke gem. § 24 Paßgesetz 1969 | „Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt“ (3) Sofern die folgenden Aufenthalts- und …

  • VwGH 01.06.2001, 2001/19/0035Decision

    Der dem Beschwerdeführer nach § 24 Abs. 1 lit. a des Passgesetzes 1969 erteilte Sichtvermerk war schon von seiner Geltungsdauer her nicht geeignet, dem Beschwerdeführer ein im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB relevantes Aufenthaltsrecht zu …

    1 Jun 2001 · JWT_2001190035_20010601X00

  • VwGH 18.01.2005, 2003/18/0110Decision

    … Als ein Aufenthaltstitel in diesem Verständnis kann auch ein gewöhnlicher Sichtvermerk gemäß § 24 Abs. 1 lit. a des Passgesetzes 1969 gelten, wenn er für einen sechs Wochen übersteigenden Zeitraum ausgestellt wurde und keine …

    18 Jan 2005 · JWT_2003180110_20050118X00

  • VwGH 24.03.2015, Ro 2014/09/0057Decision

    … Abschluss des Asylverfahrens endet (VwGH, 01.06.2001, 2001/19/0035, mwN) und implizit auch für einen nach § 24 Abs. 1 lit. a des Passgesetzes 1969 erteilten Sichtvermerk, mit Hinweis auf dessen Geltungsdauer (VwGH aaO). Demgegenüber …

    24 Mar 2015 · JWT_2014090057_20150324J00

  • VwGH 09.10.1998, 96/19/3208Decision

    … Es ist somit nicht auszuschließen, daß dem Beschwerdeführer für diesen Zeitraum Sichtvermerke (nach § 24 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969) erteilt worden waren. Angesichts dessen kann - mangels entgegenstehender Feststellungen - nicht …

    9 Oct 1998 · JWT_1996193208_19981009X00

  • VwGH 03.03.2011, 2008/22/0306Decision

    … 2 lit. D an, dass Sichtvermerke gemäß § 24 Paßgesetz 1969 als „Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt“ weitergelten; wurde ein solcher Sichtvermerk unbefristet erteilt, so gilt er gemäß § 11 Abs. 3 Z. 1 NAG-DV als …

    3 Mar 2011 · JWT_2008220306_20110303X00

  • VwGH 02.06.2000, 99/19/0009Decision

    … Als solche hätte auch ein gewöhnlicher Sichtvermerk gemäß § 24 Abs. 1 lit. a des Passgesetzes 1969 zu gelten, wenn er - weil er für einen sechs Wochen übersteigenden Zeitraum ausgestellt wurde und keine Einschränkungen betreffend …

    2 Jun 2000 · JWT_1999190009_20000602X00

  • VwGH 17.03.2000, 99/19/0007Decision

    … die dem Beschwerdeführer erteilten Sichtvermerke ausgestellt wurden, hätte ein gewöhnlicher Sichtvermerk gemäß § 24 Abs. 1 lit. a des Passgesetzes 1969, auch wenn seine Gültigkeitsdauer befristet war, in Ermangelung sonstiger …

    17 Mar 2000 · JWT_1999190007_20000317X00

  • VwGH 27.04.2001, 2000/18/0172Decision

    … Als ein Aufenthaltstitel in diesem Sinn kann auch ein gewöhnlicher Sichtvermerk gemäß § 24 Abs. 1 lit. a des Passgesetzes 1969 gelten. Der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen in Österreich und somit die dauernde Niederlassung bleibt …

    27 Apr 2001 · JWT_2000180172_20010427X00