37 Paßgesetz 1969

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Verfahrensbestimmungen für die österreichischen

Vertretungsbehörden

§ 37. Die österreichischen Vertretungsbhörden haben bei den im § 20 Abs. 1 sowie im § 31 Abs. 5 genannten Amtshandlungen das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 mit Ausnahme der §§ 76 bis 78 anzuwenden. Über die Berufung gegen einen Bescheid, der auf Grund dieser Bestimmung von einer österreichischen Vertretungsbehörde erlassen worden ist, entscheidet der Bundesminister für Inneres. Dieser ist für diesen Bereich auch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950.

  • VwGH 05.11.1986, 84/01/0299Decision

    … auf ein ordentliches Verfahren zur Entziehung des Konventionsreisepasses gemäß §§ 9, 19, 20, 37 Paßgesetz 1969, BGBl. Nr. 422 igF., verletzt zu sein. Er stellte den Antrag, diese Rechtsverletzung festzustellen und ihm den Ersatz der …

    5 Nov 1986 · JWT_1984010299_19861105X00

  • VwGH 30.07.1992, 92/18/0334Decision

    … Entscheidungspflicht "der sachlich in Betracht kommenden obersten Behörde" - das ist der Bundesminister für Inneres (§ 37 dritter Satz Paßgesetz 1969) - in Ansehung einer gegen den angeführten Bescheid am 3. November 1989 zur Post …

    30 Jul 1992 · JWT_1992180334_19920730X00