19 Paßgesetz 1969

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Paßentziehung

(1)

§ 19. Ein Reisepaß ist zu entziehen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, die die Versagung der Ausstellung des Reisepasses gerechtfertigt hätten oder rechtfertigen würden.

(2)

Von der Bestimmung des Abs. 1 ist insoweit eine Ausnahme zulässig, als der Reisepaß nur zur Einreise in das Bundesgebiet benötigt wird. In diesem Falle sind die Gültigkeitsdauer und der Geltungsbereich des Reisepasses in dem zur Einreise erforderlichen Ausmaß einzuschränken.

(3)

Von der Entziehung eines Konventionsreisekokumentes kann Abstand genommen werden, wenn seinem Besitzer, der gemäß § 8 des Bundesgesetzes über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen die Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet verliert, gemäß § 9 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes ein Konventionsreisedokument ausgestellt werden könnte.

(4)

Ein Reisepaß ist außer den in Abs. 1 erwähnten Fällen auch dann zu entziehen, wenn

a)

eine Eintragung der Paßbehörde unkenntlich geworden ist oder

b)

das Lichtbild fehlt oder es die Identität des Inhabers nicht mehr zweifelsfrei erkennen läßt

oder

c)

der Reisepaß nicht mehr vollständig ist (§ 4).

  • VwGH 13.01.1992, 91/19/0137Decision

    1. Gemäß § 19 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969 ist ein Reisepaß zu entziehen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, die die Versagung der Ausstellung des Reisepasses gerechtfertigt hätten oder rechtfertigen würden.

    13 Jan 1992 · JWT_1991190137_19920113X00

  • VwGH 05.11.1986, 84/01/0299Decision

    … auf ein ordentliches Verfahren zur Entziehung des Konventionsreisepasses gemäß §§ 9, 19, 20, 37 Paßgesetz 1969, BGBl. Nr. 422 igF., verletzt zu sein. Er stellte den Antrag, diese Rechtsverletzung festzustellen und ihm den Ersatz der …

    5 Nov 1986 · JWT_1984010299_19861105X00

  • VwGH 03.12.1990, 90/19/0493Decision

    … Nr. 422, (PG) die Ausstellung des von ihr beantragten Reisepasses versagt und gemäß § 19 Abs. 1 iVm § 18 Abs. 1 lit. d und e leg. cit. der ihr von dieser Behörde am 26. August 1985 ausgestellte Reisepaß (gültig bis 26. August 1990) …

    3 Dec 1990 · JWT_1990190493_19901203X00

  • VwGH 30.07.1992, 92/18/0334Decision

    … die ihm von der Bezirkshauptmannschaft Gmunden ausgestellten drei österreichischen Reisepässe gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 lit. c Paßgesetz 1969 unter Anwendung von § 57 AVG entzogen.

    30 Jul 1992 · JWT_1992180334_19920730X00