29 Paßgesetz 1969

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(1)

§ 29. Die Erteilung und Ungültigerklärung von Sichtvermerken obliegt

im Inland

a)

bei gewöhnlichen Sichtvermerken den Bezirksverwaltungsbehörden, im örtlichen Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden diesen,

b)

bei Dienstsichtvermerken dem Bundesminister für Inneres,

c)

bei Diplomatensichtvermerken dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten,

im Ausland bei gewöhnlichen Sichtvermerken, Dienstsichtvermerken und Diplomatensichtvermerken den österreichischen Vertretungsbehörden.

(2)

Der Bundesminister für Inneres kann, wenn dies der Erleichterung des Reiseverkehrs dient, durch Verordnung Grenzkontrollstellen zur Erteilung von gewöhnlichen Sichtvermerken ermächtigen.

(3)

Die örtliche Zuständigkeit zur Erteilung von Sichtvermerken richtet sich

im Inland nach dem Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen nach dem Aufenthalt im Bundesgebiet oder wenn der Sichtvermerk durch eine Grenzkontrollstelle erteilt wird nach dem Aufenthalt, im Ausland

a)

nach dem Aufenthalt,

b)

wenn der Sichtvermerk zum Zwecke der Ausübung einer Beschäftigung oder eines Studiums im Bundesgebiet erteilt werden soll, nach dem Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen nach dem Aufenthalt.

Ein Wohnsitz im Inland steht der örtlichen Zuständigkeit der Grenzkontrollstellen oder der österreichischen Vertretungsbehörden nicht entgegen.

(4)

Die örtliche Zuständigkeit zur Ungültigerklärung eines Sichtvermerkes richtet sich nach dem Anlaß zum Einschreiten.

  • VwGH 24.03.2000, 96/21/0247Decision

    … Dieser Antrag sei von der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 14. Mai 1992 gemäß § 29 Abs. 1 und 3 des Passgesetzes 1969 abgewiesen worden. Der Bescheid sei durch Anschlag an der Amtstafel gemäß § 25 Zustellgesetz zugestellt …

    24 Mar 2000 · JWT_1996210247_20000324X00

  • VwGH 13.03.1998, 97/19/0584Decision

    § 29 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422/1969, lautete:

    13 Mar 1998 · JWT_1997190584_19980313X00

  • VwGH 25.02.1993, 92/18/0481Decision

    … der Unanwendbarkeit des AVG für Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden bei Amtshandlungen nach § 29 Paßgesetz 1969 die Möglichkeit, im Falle der Säumnis dieser Behörden den Übergang der Entscheidungspflicht auf …

    25 Feb 1993 · JWT_1992180481_19930225X00

  • VwGH 09.03.1992, 91/19/0026Decision

    … Der angefochtene Bescheid sei am 28. Jänner 1991 zugestellt worden. Der für die örtliche Zuständigkeit gemäß § 29 Abs. 3 Paßgesetz 1969 maßgebliche Wohnsitz sei "im formellen Sinne zu verstehen und meint das Vorliegen einer …

    9 Mar 1992 · JWT_1991190026_19920309X00

  • VwGH 30.09.1993, 93/18/0383Decision

    … Inhaltsgleich war die bis 31. Dezember 1992 geltende Zuständigkeitsbestimmung des § 29 Abs. 1 lit. a Paßgesetz 1969.

    30 Sep 1993 · JWT_1993180383_19930930X00

  • VfGH 26.06.1991, B476/90Decision

    … März 1990, Z III 370-22158-90, wies die - nach dem Wohnsitz des Beschwerdeführers nunmehr zuständige (vgl. §29 Abs3 Paßgesetz 1969) - Bezirkshauptmannschaft Dornbirn diesen Antrag gemäß §25 Abs1 und 2 Paßgesetz 1969 ab.

    26 Jun 1991 · JFT_10089374_90B00476_00

  • Ermächtigung der Grenzkontrollstellen zur SichtvermerkserteilungLaw

    … Jänner 1981 über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Sichtvermerkserteilung Auf Grund des § 29 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, in der Fassung der BGBl. Nr. 510/1974 und 335/1979 wird verordnet: