33 Paßgesetz 1969

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Übernahmserklärungen für österreichische Staatsbürger

(1)

§ 33. Eine Übernahmserklärung für österreichische Staatsbürger ist von einer österreichischen Vertretungsbehörde auf Ersuchen einer zuständigen Behörde eines anderen Staates dieser für einen österreichischen Staatsbürger auszustellen, der zwangsweise aus dem Gebiet dieses Staates in das Bundesgebiet überstellt werden soll.

(2)

Die Übernahmserklärung ist ausdrücklich als solche zu bezeichnen; aus ihr müssen die Identität und die Staatsbürgerschaft der Person zu ersehen sein.

(3)

Die Vertretungsbehörde hat die Gültigkeitsdauer in dem zur Rückstellung erforderlichen Ausmaß festzustellen und für die Einreise einen bestimmten Grenzübergang vorzuschreiben.

  • VfGH Rechtssatz, B70/72Decision

    … der Antrag beim BM für Inneres einzubringen, das darüber zu entscheiden hat. Durch eine Übernahmserklärung nach § 33 Paßgesetz 1969 werden Rechte des Bf. weder begründet noch festgestellt; die Übernahmserklärung enthält keine der …

    25 Sep 1972 · JFR_19720925_72B00070_01