36 Paßgesetz 1969

No longer in forcecited 2×

ABSCHNITT VI

Erleichterungen für den Reiseverkehr in grenznahe Gebiete

(1)

§ 36. Durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, die Erleichterungen des Reiseverkehrs für österreichische Staatsbürger in grenznahe Gebiete von Nachbarstaaten der Republik Österreich oder für Fremde in grenznahe Gebiete der Republik Österreich vorsehen, können auch andere als die in § 20 Abs. 1 lit. a vorgesehenen Behörden zur Ausstellung sowie Vidierung der im Rahmen einer solchen Vereinbarung für die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise zugelassenen Dokumente bestimmt werden. Zur Ausstellung solcher Dokumente für österreichische Staatsbürger zur Ausreise und Einreise können auch Grenzkontrollstellen bestimmt werden.

(2)

Enthält eine der in Abs. 1 erwähnten Vereinbarungen keine Bestimmung über die sachliche Zuständigkeit, so obliegt die Ausstellung sowie die Vidierung der für die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise zugelassenen Dokumente den Bezirksverwaltungsbehörden, im örtlichen Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden diesen. Der Bundesminister für Inneres kann jedoch, wenn hiedurch den österreichischen Staatsbürgern die Erlangung eines solchen Dokumentes zur Ausreise und Wiedereinreise wesentlich erleichtert wird, durch Verordnung auch Grenzkontrollstellen ermächtigen, diese Dokumente für östereichische Staatsbürger auszustellen.

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Bewilligung zum Überschreiten der Grenze im Reiseverkehr in grenznahe Gebiete (§ 36 Abs. 1 Paßgesetz 1969) a) Bewilligung zum einmaligen Grenzübertritt 1 b) Bewilligung zum mehrmaligen Grenzübertritt 1. bei einer Gültigkeitsdauer bis …

  • Dokumente für Ausreise in und Wiedereinreise aus grenznahen GebietenLaw

    … Gebiete von Nachbarstaaten der Republik Österreich und die Wiedereinreise aus diesen erleichtern Auf Grund des § 36 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, wird verordnet: