23 Paßgesetz 1969

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Sichtvermerke

(1)

§ 23. Fremde bedürfen zur Einreise in das Bundesgebiet außer einem gültigen Reisedokument (§ 22) eines österreichischen Sichtvermerkes; dies gilt nicht, wenn durch zwischenstaatliche Vereinbarung anderes bestimmt wird oder wenn der Fremde während einer Zwischenlandung auf einem österreichischen Flugplatz dessen Transitraum nicht verläßt (Transitreisender).

(2)

Sofern die Bundesregierung zum Abschluß von Regierungsübereinkommen gemäß Artikel 66 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 ermächtigt ist, kann sie zur Erleichterung des Reiseverkehrs unter der Voraussetzung, daß Gegenseitigkeit gewährt wird, zwischenstaatliche Vereinbarungen abschließen, durch die Fremde berechtigt werden, ohne Sichtvermerk zu einem zeitlich beschränkten Aufenthalt in das Bundesgebiet einzureisen.

(3)

Wenn dies im öffentlichen Interesse liegt oder internationalen Gepflogenheiten entspricht, kann der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten durch Verordnung Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht gewähren. Fremde, die auf Grund einer solchen Verordnung einreisen, sind berechtigt, sich drei Monate im Bundesgebiet aufzuhalten.

(4)

Erscheint anläßlich einer Grenzkontrolle die Wiederausreise eines Fremden, der angibt, Transitreisender zu sein, auf Grund konkreter Tatsachen nicht gesichert, so kann ihn das Grenkontrollorgan (Anm.: richtig: Grenzkontrollorgan) zur unverzüglichen Ausreise auffordern. Hiezu kann ihm, sofern dies zur Sicherung der Ausreise erforderlich erscheint, untersagt werden, das Flugzeug zu verlassen, oder angeordnet werden, sich in ein bestimmtes Flugzeug, mit dem er das Bundesgebiet verlassen kann, zu begeben. Ist die Ausreise nicht sofort möglich, so kann ihm vom Organ aufgetragen werden, sich für die Zeit bis zur Ausreise an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Wer den Fremden in das Bundesgebiet befördert hat, ist in all diesen Fällen verpflichtet, auf eigene Kosten dessen Ausreise zu gewährleisten, sofern diese nicht von einem anderen Beförderer ohne Kosten für die Republik Österreich bewirkt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 63.

  • VwGH 08.07.1991, 91/19/0081Decision

    … Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969 begangen, weil er am 5. August 1990 um 22.20 Uhr an einer näher …

    8 Jul 1991 · JWT_1991190081_19910708X00

  • VwGH 08.10.1990, 90/19/0154Decision

    Gemäß § 23 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969 (PaßG) bedürfen Fremde zur Einreise in das Bundesgebiet außer einem gültigen Reisedokument eines österreichischen Sichtvermerkes, soweit nicht durch zwischenstaatliche Vereinbarungen anderes …

    8 Oct 1990 · JWT_1990190154_19901008X00

  • VwGH 18.03.1998, 96/19/1677Decision

    … Nr. 61/1954, abgeschlossen. Dieses Abkommen gilt nunmehr (ebenso wie die von der Bundesregierung gemäß § 23 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969 abgeschlossenen Abkommen) als auf der Grundlage des § 14 FrG, und zwar dessen Abs. 1, …

    18 Mar 1998 · JWT_1996191677_19980318X00

  • VwGH 03.04.1998, 96/19/0622Decision

    … Nr. 61/1954, abgeschlossen. Dieses Abkommen gilt nunmehr (ebenso wie die von der Bundesregierung gemäß § 23 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969 abgeschlossenen Abkommen) als auf der Grundlage des § 14 FrG, und zwar dessen Abs. 1, …

    3 Apr 1998 · JWT_1996190622_19980403X00

  • Ausnahme von der SichtvermerkspflichtLaw

    … Februar 1990 über eine Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht Auf Grund des § 23 Abs. 3 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 510/1974, 335/1979 und 135/1986 wird im Einvernehmen mit dem …

  • VwGH 08.05.1998, 96/19/1212Decision

    … Abkommen galt im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (ebenso wie die von der Bundesregierung gemäß § 23 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969 abgeschlossenen Abkommen) als auf der Grundlage des § 14 FrG, und zwar dessen Abs. 1, …

    8 May 1998 · JWT_1996191212_19980508X00

  • VwGH 23.03.1992, 91/19/0357Decision

    1.1. § 23 Abs. 1 bis 3 Paßgesetz 1969 lautet wie folgt:

    23 Mar 1992 · JWT_1991190357_19920323X00

  • VwGH 03.05.1993, 93/18/0174Decision

    Wohl ist dem Beschwerdeführer einzuräumen, daß er aufgrund des Sichtvermerkes der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 23 Abs. 3 zweiter Satz Paßgesetz 1969 in Verbindung mit § 2 Z. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 95a/1990 auch ohne …

    3 May 1993 · JWT_1993180174_19930503X00

  • VwGH 12.06.1992, 92/18/0022Decision

    … gerichtliche Verurteilung und die im erstinstanzlichen Bescheid genannten Verwaltungsstrafen (eine Übertretung des § 23 Abs. 1 Paßgesetz 1969 im Jahre 1987, Übertretungen der §§ 15 Abs. 3, 19 Abs. 4 und 20 Abs. 2 StVO im Jahre 1989 …

    12 Jun 1992 · JWT_1992180022_19920612X00

  • VwGH 24.09.1990, 90/19/0193Decision

    Begründend führte die belangte Behörde - in allen Bescheiden übereinstimmend - unter Bezugnahme auf § 23 Abs. 1 Paßgesetz 1969 aus, es sei unbestritten, daß die Beschwerdeführer als Fremde mit einem gültigen ungarischen Reisepaß, …

    24 Sep 1990 · JWT_1990190193_19900924X00