27 Paßgesetz 1969

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(1)

§ 27. Ein Sichtvermerk ist von der Behörde für ungültig zu erklären, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, die die Versagung des Sichtvermerkes gerechtfertigt hätten oder rechtfertigen würden.

(2)

Erwächst ein gegen einen Fremden verhängtes Aufenthaltsverbot in Rechtskraft, wird der ihm erteilte Sichtvermerk ungültig.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 29.06.1992, 92/18/0096Decision

    … Dezember 1991 mit einer Gültigkeitsdauer bis 23. Dezember 1994 erteilte Sichtvermerk gemäß § 27 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969 (PG) für ungültig erklärt.

    29 Jun 1992 · JWT_1992180096_19920629X00

  • VwGH 03.10.1997, 96/19/2356Decision

    Bei der - offenbar auf § 27 Abs. 1 Paßgesetz 1969 gestützten - Ungültigerklärung des dem Zweitbeschwerdeführer zuletzt erteilten Sichtvermerkes waren seine gemäß Art. 8 Abs. 1 MRK geschützten privaten und familiären Interessen …

    3 Oct 1997 · JWT_1996192356_19971003X00

  • VwGH 14.04.1993, 93/18/0151Decision

    … Juli 1993 gemäß § 27 Abs. 1 iVm § 25 Abs. 3 lit. d des Paßgesetzes 1969 (PG) für ungültig erklärt.

    14 Apr 1993 · JWT_1993180151_19930414X00

  • VwGH 07.02.1990, 88/01/0237Decision

    … Jänner 1987, Zl. 86/01/0055, und vom 18. Oktober 1989, Zl. 88/01/0238). Hiezu kommt, daß gemäß § 27 Abs. 2 Paßgesetz 1969 der einem Fremden erteilte Sichtvermerk mit der Rechtskraft eines Aufenthaltsverbotes ungültig wird, sodaß …

    7 Feb 1990 · JWT_1988010237_19900207X00

  • VwGH 03.06.1993, 93/18/0154Decision

    … April 1992 erteilte Sichtvermerk gemäß § 27 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969 für ungültig erklärt, weil der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde. Die belangte Behörde …

    3 Jun 1993 · JWT_1993180154_19930603X00

  • VwGH 29.06.1992, 92/18/0241Decision

    Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 1992 wurde der dem Beschwerdeführer erteilte unbefristete Wiedereinreisesichtvermerk gemäß § 27 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969 (PG) für ungültig erklärt.

    29 Jun 1992 · JWT_1992180241_19920629X00

  • VwGH 20.09.1989, 89/01/0174Decision

    … war es aber der Wille der Behörde in Ausübung ihrer hoheitlichen Gewalt einen von ihr erteilten Sichtvermerk gemäß § 27 Paßgesetz, und zwar in der Begründung des Bescheides über die Verhängung der Schubhaft für ungültig zu …

    20 Sep 1989 · JWT_1989010174_19890920X00

  • VwGH 03.06.1993, 93/18/0150Decision

    … lägen mangels eines Versagungsgrundes vor, darf sie den dem Beschwerdeführer erteilten Sichtvermerk nicht gemäß § 27 Abs. 1 Paßgesetz 1969 für ungültig erklären. Die von ihr angekündigte größere Aufmerksamkeit in …

    3 Jun 1993 · JWT_1993180150_19930603X00

  • VwGH 27.06.1978, 0671/78Decision

    … November 1977 mit Gültigkeit bis 20. Jänner 1979 erteilte Sichtvermerk zur mehrmaligen Wiedereinreise gemäß § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 lit. d des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422 (PaßG), mit sofortiger Wirksamkeit mit der …

    27 Jun 1978 · JWT_1978000671_19780627X00

  • VwGH 30.01.1998, 95/19/0225Decision

    … hiezu das hg. Erkenntnis vom 3. Oktober 1997, Zl. 95/19/0844, mwN) aufgehoben wurde, noch in Geltung. Da gemäß § 27 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969 ein Sichtvermerk, der einem Fremden erteilt war, mit Rechtskraft eines Aufenthaltsverbotes …

    30 Jan 1998 · JWT_1995190225_19980130X00