3 Paßgesetz 1969

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ABSCHNITT II

Ausreise und Einreise österreichischer Staatsbürger

(1)

§ 3. Österreichische Staatsbürger bedürfen zur Ausreise aus dem Bundesgebiet und zur Einreise in dieses eines gültigen Reisedokumentes (Reisepaß oder Paßersatz), soweit nicht etwas anderes durch zwischenstaatliche Vereinbarungen bestimmt wird oder internationalen Gepflogenheiten entspricht. Einem österreichischen Staatsbürger, der über kein gültiges Reisedokument verfügt, jedoch seine Staatsbürgerschaft und seine Identität glaubhaft machen kann, darf, unbeschadet seiner Verantwortlichkeit nach § 40 Abs. 1, die Einreise nicht versagt werden.

(2)

Sofern die Bundesregierung zum Abschluß von Regierungsübereinkommen gemäß Artikel 66 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 ermächtigt ist, kann sie zur Erleichterung des Reiseverkehrs zwischenstaatliche Vereinbarungen abschließen, durch die die österreichischen Staatsbürger berechtigt werden, auch auf Grund anderer als der in Abs. 1 erwähnten Dokumente nach anderen Staaten auszureisen und in das Bundesgebiet einzureisen. In solchen Vereinbarungen kann, wenn sie der Erleichterung des Reiseverkehrs in grenznahe Gebiete von Nachbarstaaten der Republik Österreich dienen, festgelegt werden, daß diese Erleichterung nur für österreichische Staatsbürger gilt, die in grenznahen Gebieten der Republik ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben.

  • VwGH 29.06.1992, 92/18/0241Decision

    Nach § 3 Abs. 2 Z. 1 leg. cit. hat als bestimmte Tatsache im Sinne des Abs 1 insbesondere zu gelten, wenn ein Fremder von einem inländischen Gericht (unter anderem) zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten rechtskräftig …

    29 Jun 1992 · JWT_1992180241_19920629X00

  • VwGH 29.06.1992, 92/18/0237Decision

    Nach § 3 Abs. 2 leg. cit. hat als bestimmte Tatsache im Sinne des Abs. 1 insbesondere zu gelten, wenn ein Fremder (Z. 2) im Inland mehr als einmal wegen schwerwiegender Verwaltungsübertretungen oder mehrmals wegen Übertretungen des …

    29 Jun 1992 · JWT_1992180237_19920629X00

  • VwGH 23.09.1991, 91/19/0166Decision

    Nach § 3 Abs. 2 leg. cit. hat als bestimmte Tatsache im Sinne des Abs. 1 insbesondere zu gelten, wenn ein Fremder (Z. 6) gegenüber einer österreichischen Behörde oder ihren Organen unrichtige Angaben über seine Person, seine …

    23 Sep 1991 · JWT_1991190166_19910923X00

  • VwGH 17.09.1992, 92/18/0349Decision

    Nach § 3 Abs. 2 Z. 1 leg. cit. hat als bestimmte Tatsache im Sinne des Abs 1 insbesondere zu gelten, wenn ein Fremder von einem inländischen Gericht (unter anderem) zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs …

    17 Sep 1992 · JWT_1992180349_19920917X00

  • VwGH 27.06.1978, 0671/78Decision

    … November 1977 mit Gültigkeit bis 20. Jänner 1979 erteilte Sichtvermerk zur mehrmaligen Wiedereinreise gemäß § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 lit. d des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422 (PaßG), mit sofortiger Wirksamkeit mit der …

    27 Jun 1978 · JWT_1978000671_19780627X00

  • VwGH 08.10.1990, 90/19/0482Decision

    … in das Bundesgebiet der Republik Österreich eingereist und habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) …

    8 Oct 1990 · JWT_1990190482_19901008X00

  • VwGH 30.01.2001, 96/18/0328Decision

    … § 3 Abs. 1, § 30 Abs. 1 lit. a, § 31 Abs. 2 des Passgesetzes 1969) "die Dokumentation des Inhabers" durch die seine Person betreffenden Eintragungen, wozu auch sein Wohnort gehört (vgl. RV 1191 BlgNR 11. GP, 43, "Zu § 14 Abs. 1 und …

    30 Jan 2001 · JWT_1996180328_20010130X00

  • VwGH 03.05.1993, 93/18/0205Decision

    … a). Unter den hier angesprochenen Dokumenten sind, wie sich aus § 3 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969 ergibt, Reisedokumente zu verstehen, wobei nach dieser Vorschrift österreichische Staatsbürger (u.a.) zur Einreise in das Bundesgebiet …

    3 May 1993 · JWT_1993180205_19930503X00

  • VwGH 20.02.1992, 91/19/0267Decision

    Nach § 3 Abs. 2 leg. cit. hat als bestimmte Tatsache im Sinne des Abs. 1 insbesondere zu gelten, wenn ein Fremder (Z. 6) gegenüber einer österreichischen Behörde oder ihren Organen unrichtige Angaben über seine Person, seine …

    20 Feb 1992 · JWT_1991190267_19920220X00