VwGH 29.06.1992, 92/18/0241Decision
Nach § 3 Abs. 2 Z. 1 leg. cit. hat als bestimmte Tatsache im Sinne des Abs 1 insbesondere zu gelten, wenn ein Fremder von einem inländischen Gericht (unter anderem) zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten rechtskräftig …
29 Jun 1992 · JWT_1992180241_19920629X00
VwGH 29.06.1992, 92/18/0237Decision
Nach § 3 Abs. 2 leg. cit. hat als bestimmte Tatsache im Sinne des Abs. 1 insbesondere zu gelten, wenn ein Fremder (Z. 2) im Inland mehr als einmal wegen schwerwiegender Verwaltungsübertretungen oder mehrmals wegen Übertretungen des …
29 Jun 1992 · JWT_1992180237_19920629X00
VwGH 23.09.1991, 91/19/0166Decision
Nach § 3 Abs. 2 leg. cit. hat als bestimmte Tatsache im Sinne des Abs. 1 insbesondere zu gelten, wenn ein Fremder (Z. 6) gegenüber einer österreichischen Behörde oder ihren Organen unrichtige Angaben über seine Person, seine …
23 Sep 1991 · JWT_1991190166_19910923X00
VwGH 17.09.1992, 92/18/0349Decision
Nach § 3 Abs. 2 Z. 1 leg. cit. hat als bestimmte Tatsache im Sinne des Abs 1 insbesondere zu gelten, wenn ein Fremder von einem inländischen Gericht (unter anderem) zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs …
17 Sep 1992 · JWT_1992180349_19920917X00
VwGH 27.06.1978, 0671/78Decision
… November 1977 mit Gültigkeit bis 20. Jänner 1979 erteilte Sichtvermerk zur mehrmaligen Wiedereinreise gemäß § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 lit. d des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422 (PaßG), mit sofortiger Wirksamkeit mit der …
27 Jun 1978 · JWT_1978000671_19780627X00
VwGH 08.10.1990, 90/19/0482Decision
… in das Bundesgebiet der Republik Österreich eingereist und habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) …
8 Oct 1990 · JWT_1990190482_19901008X00
VwGH 30.01.2001, 96/18/0328Decision
… § 3 Abs. 1, § 30 Abs. 1 lit. a, § 31 Abs. 2 des Passgesetzes 1969) "die Dokumentation des Inhabers" durch die seine Person betreffenden Eintragungen, wozu auch sein Wohnort gehört (vgl. RV 1191 BlgNR 11. GP, 43, "Zu § 14 Abs. 1 und …
30 Jan 2001 · JWT_1996180328_20010130X00
VwGH 03.05.1993, 93/18/0205Decision
… a). Unter den hier angesprochenen Dokumenten sind, wie sich aus § 3 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969 ergibt, Reisedokumente zu verstehen, wobei nach dieser Vorschrift österreichische Staatsbürger (u.a.) zur Einreise in das Bundesgebiet …
3 May 1993 · JWT_1993180205_19930503X00
VwGH 20.02.1992, 91/19/0267Decision
Nach § 3 Abs. 2 leg. cit. hat als bestimmte Tatsache im Sinne des Abs. 1 insbesondere zu gelten, wenn ein Fremder (Z. 6) gegenüber einer österreichischen Behörde oder ihren Organen unrichtige Angaben über seine Person, seine …
20 Feb 1992 · JWT_1991190267_19920220X00