9 Paßgesetz 1969

No longer in forcecited 3×

Konventionsreisedokumente

(1)

§ 9. Konventionsreisedokumente sind für Personen auszustellen, die gemäß § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind.

(2)

Konventionsreisedokumente können auch für Personen ausgestellt werden, die zwar Flüchtlinge im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sind, bei denen jedoch die Voraussetzung des Abs. 1 nicht gegeben ist.

(3)

Die Behörde hat bei der Ausübung des ihr in Abs. 2 eingeräumten freien Ermessens auf die persönlichen Verhältnisse des Fremden, auf sein Verhalten in bezug auf die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit, sowie auf die allfälligen Auswirkungen eines Auslandsaufenthaltes des Fremden auf die Beziehungen der Republik Österreich zu einem anderen Staat Bedacht zu nehmen.

(4)

Für die Festsetzung der Gültigkeitsdauer und des Geltungsbereiches von Konventionsreisedokumenten sowie der Gültigkeitsdauer der Rückkehrberechtigung in Konventionsreisedokumenten gelten die diesbezüglichen Bestimmungen des Anhanges zur Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.

  • VwGH 05.11.1986, 84/01/0299Decision

    … auf ein ordentliches Verfahren zur Entziehung des Konventionsreisepasses gemäß §§ 9, 19, 20, 37 Paßgesetz 1969, BGBl. Nr. 422 igF., verletzt zu sein. Er stellte den Antrag, diese Rechtsverletzung festzustellen und ihm den Ersatz der …

    5 Nov 1986 · JWT_1984010299_19861105X00

  • VwGH 23.06.1994, 94/18/0138Decision

    Der Beschwerdeführer macht geltend, daß er bisher im Besitz eines "Konventionsreisepasses" (offenkundig eines gemäß § 9 Paßgesetz 1969 ausgestellten Konventionsreisedokumentes) gewesen sei. Auch dies kann die Beschwerde nicht zum …

    23 Jun 1994 · JWT_1994180138_19940623X00

  • VwGH 25.09.2002, 2002/12/0049Decision

    … vorgelegten "Konventionspass" handelt es sich um ein so genanntes Konventionsreisedokument, das gemäß § 9 Passgesetz 1969 für Personen, die gemäß § 7 Abs. 1 Asylgesetz 1968 zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt waren, …

    25 Sep 2002 · JWT_2002120049_20020925X00