41 Paßgesetz 1969

No longer in force

ABSCHNITT VIII

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(1)

§ 41. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1971 in Kraft. Die §§ 8 und 9 sowie die darauf Bezug habenden anderen Bestimmungen mit Ausnahme des Anhanges treten am 1. Jänner 1970 in Kraft.

(2)

Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren ihre Gültigkeit

a)

das Paßgesetz 1951, BGBl. Nr. 57, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 24. Feber 1954, BGBl. Nr. 61,

b)

die Verordnung des Bundesministeriums für Inneres vom 31. Oktober 1949, BGBl. Nr. 265, betreffend die Ausstellung von Dienstpässen,

c)

die Verordnung des Bundesministeriums für Inneres vom 7. Jänner 1957, BGBl. Nr. 18, über die Anerkennung eines Personalausweises als Paßersatz, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministeriums für Inneres vom 31. Dezember 1963, BGBl. Nr, 8/1964, und vom 23. November 1967, BGBl. Nr. 372,

d)

die Verordnung des Bundesministeriums für Inneres vom 5. März 1954, BGBl. Nr. 88, betreffend die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges für Staatsangehörige von Irland, Island und Portugal und

e)

die Verordnung des Bundesministeriums für Inneres vom 28. Juli 1955, BGBl. Nr. 161, betreffend die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika, der Französischen Republik und des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland.

(3)

Die vor dem Inkraftreten dieses Bundesgesetzes ausgestellten gewöhnlichen Reisepässe, Dienstpässe, Diplomatenpässe, Fremdenpässe, Kinderausweise, Sammelreisepässe und Personalausweise behalten ihre Gültigkeit bis zu dem im Reisedokument festgesetzten Zeitpunkt. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist unzulässig.

(4)

Mit 1. Jänner 1976 verlieren die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ausgestellten gewöhnlichen Reisepässe, Dienstpässe und Diplomatenpässe ihre Gültigkeit auch für Reisen in jene Staaten, in die österreichische Staatsbürger auf Grund bestehender Vereinbarungen auch mit einem seit weniger als fünf Jahren abgelaufenen Reisepaß einreisen dürfen.