35 Paßgesetz 1969

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Lichtbildausweise

(1)

§ 35. Der Bundesminister für Inneres kann durch Verordnung für Fremde, die ihren Wohnsitz im Bundesgebiet haben, zum Zwecke der Legitimation einen Lichtbildausweis, aus dem die Identität und die Staatsangehörigkeit des Inhabers zu ersehen sind, einführen. Der Lichtbildausweis, in dem die Aufenthaltsberechtigung des Fremden (§§ 2 Abs. 1 und 6 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes) zu bescheinigen ist, wird nur auf Antrag ausgestellt werden.

(2)

Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kann durch Verordnung für Angehörige jener Personengruppen, die in Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages oder auf Grund des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Priviliegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677, Privilegien und Immunitäten genießen, zum Zwecke der Legitimation Lichtbildausweise, aus denen die Identität, die Staatsangehörigkeit und die Funktion des Inhabers zu ersehen sind, einführen.

(3)

Der Fremde, für den gemäß Abs. 2 ein Lichtbildausweis ausgestellt worden ist, bedarf während der Gültigkeitsdauer dieses Lichtbildausweises zum Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Wiedereinreise in dieses keines österreichischen Sichtvermerkes.

(4)

Der Fremde, der einen gemäß der Abs. 1 oder 2 ausgestellten Lichtbildausweise bei sich trägt, ist während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet von der Verpflichtung des § 22 Abs. 3 befreit.

  • Meldegesetz 19722Law

    … Fremde, die im Besitz eines gemäß § 35 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969 in der jeweils geltenden Fassung vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten ausgestellten gültigen Lichtbildausweises sind, soweit sie in Wohnungen Unterkunft …

  • Lichtbildausweis für Personen mit Privilegien und ImmunitätenLaw

    … an Angehörige jener Personengruppen, die in Österreich Privilegien und Immunitäten genießen Auf Grund des § 35 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, in der Fassung der Novellen BGBl. Nr. 510/1974 und BGBl. Nr. 335/1979 wird …

  • Lichtbildausweis für FremdeLaw

    … August 1977 über die Einführung eines Lichtbildausweises für Fremde Auf Grund des § 35 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, in der Fassung des BGBl. Nr. 510/1974 wird verordnet: