2 Meldegesetz 1972

No longer in forcecited 3×

Ausnahmen von der Meldepflicht

(1)

§ 2. Nicht zu melden sind Personen,

1.

denen in einer Wohnung nicht länger als drei Tage Unterkunft gewährt wird;

2.

denen in einer Wohnung nicht länger als drei Wochen unentgeltlich Unterkunft gewährt wird, sofern sie nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anderswo gemeldet sind;

3.

die als Pfleglinge in einer Krankenanstalt untergebracht sind, sofern sie nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anderswo gemeldet sind;

4.

die in Kinder-, Schüler-, Studenten-, Jugend- oder Sportheimen untergebracht sind, sofern sie minderjährig und nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anderswo gemeldet sind;

5.

die als Angehörige des Bundesheeres, der Bundespolizei, der Bundesgendarmerie, der Zoll- oder Justizwache oder die im Rahmen eines Katastrophenhilfsdienstes in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind, sofern sie nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anderswo gemeldet sind;

6.

die auf Grund einer Entscheidung oder Verfügung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde in Gewahrsam gehalten werden.

(2)

Nicht zu melden sind weiters

1.

ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diesen vergleichbare Persönlichkeiten sowie deren Begleitpersonen;

2.

Fremde, die im Besitz eines gemäß § 35 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969 in der jeweils geltenden Fassung vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten ausgestellten gültigen Lichtbildausweises sind, soweit sie in Wohnungen Unterkunft nehmen.

  • VwGH 18.01.2000, 98/18/0218Decision

    … § 2 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Meldegesetzes 1972), und sich daher schon vor dem ihm am 10. Oktober erteilten ersten Sichtvermerk in Österreich aufgehalten hat. Dass dieser Aufenthalt zwischen dem 17. August 1988 und dem 10. Oktober 1988 …

    18 Jan 2000 · JWT_1998180218_20000118X00

  • VwGH 05.09.1995, 94/08/0188Decision

    … zwei Monate übersteigenden unentgeltlichen Unterkunftsgewährung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 2 Meldegesetz 1972 bzw. § 2 Abs. 2 Z. 1 Meldegesetz 1991, geschweige denn im Monat Mai 1993, in dem die Beziehung der Beschwerdeführerin zu …

    5 Sep 1995 · JWT_1994080188_19950905X00

  • VwGH 24.09.1990, 90/19/0193Decision

    Gemäß § 2 Abs. 3 leg. cit. sind den Arbeitgebern gleichzuhalten (lit. b) in den Fällen des Abs. 2 lit. c und d der Inhaber des Betriebes, in dem der Ausländer beschäftigt wird, oder der Veranstalter.

    24 Sep 1990 · JWT_1990190193_19900924X00