4 Meldegesetz 1972

No longer in forcecited 1×

Unterkunft in Beherbergungsbetrieben

(1)

§ 4. Wer als Gast in einem Beherbergungsbetrieb Unterkunft nimmt, ist ohne Rücksicht auf die Unterkunftsdauer unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von 24 Stunden nach seinem Eintreffen, durch Eintragung im Gästebuch anzumelden.

(2)

Wer seine Unterkunft in einem Beherbergungsbetrieb aufgibt, ist innerhalb von 24 Stunden vor seiner Abreise durch Eintragung im Gästebuch abzumelden.

(3)

Mitglieder von mindestens acht Personen umfassenden Reisegruppen, mit Ausnahme des Reiseleiters, sind von der Meldepflicht gemäß Abs. 1 und 2 ausgenommen, wenn sie nicht länger als eine Woche gemeinsam im selben Beherbergungsbetrieb Unterkunft nehmen.

(4)

Beträgt die Unterkunftsdauer in einem Beherbergungsbetrieb mehr als zwei Monate, so ist der Unterkunftnehmer außerdem bei der Meldebehörde anzumelden. Die Anmeldung ist spätestens am dritten Tage nach Ablauf der zwei Monate vorzunehmen; im übrigen gelten hiefür die Bestimmungen des § 3 sinngemäß.

  • VwGH 24.09.1990, 90/19/0193Decision

    … 1 iVm § 6 Meldegesetz 1972; eine Meldepflicht des Unterkunftgebers i.S. des § 4 leg. cit. könne die Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nicht von ihrer Meldepflicht nach § 5 Abs. 1 leg. cit. befreien.

    24 Sep 1990 · JWT_1990190193_19900924X00