6 Meldegesetz 1972

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Erfüllung der Meldepflicht

(1)

§ 6. Die Meldepflicht trifft, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den Unterkunftnehmer.

(2)

Die Meldepflicht für einen Minderjährigen trifft dessen Erziehungsberechtigten, für jemanden, dessen Handlungsfähigkeit aus einem anderen Grund als dem der Minderjährigkeit aufgehoben oder beschränkt ist, dessen gesetzlichen Vertreter. Ist ein Erziehungsberechtigter oder gesetzlicher Vertreter nicht vorhanden, oder nimmt der zu Meldende anderswo als bei einer solchen Person Unterkunft, so trifft die Meldepflicht den Unterkunftgeber.

(3)

In Beherbergungsbetrieben können die Eintragungen im Gästebuch auch vom Inhaber des Beherbergungsbetriebes oder dessen Beauftragten vorgenommen werden. In einem solchen Falle hat der Meldepflichtige die erforderlichen Angaben zu machen.

(4)

Der Inhaber des Beherbergungsbetriebes oder dessen Beauftragter ist für die ordnungsgemäße Vornahme der Eintragungen im Gästebuch verantwortlich. Verweigert ein Meldepflichtiger die Erfüllung der Meldepflicht, so ist hievon unverzüglich die Meldebehörde oder ein Sicherheitsorgan zu benachrichtigen.

  • VfGH 17.06.1994, G236/93; G237/93Decision

    … Mai 1993 schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §16 Z1 iVm §6 Abs1 und §3 Abs1 des Meldegesetzes 1972, BGBl. 30/1973 idF der Novelle BGBl. 427/1985, (im folgenden: MeldeG 1972), begangen zu haben, daß sie am 17. …

    17 Jun 1994 · JFT_10059383_93G00236_00

  • VwGH 08.04.1987, 87/01/0007Decision

    … Gemäß § 6 Abs. 2 leg. cit. trifft die Meldepflicht für einen Minderjährigen dessen Erziehungsberechtigten. Gemäß § 16 Z. 1 leg. cit. begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich …

    8 Apr 1987 · JWT_1987010007_19870408X00

  • VwGH 27.04.1992, 90/19/0507Decision

    … wegen der Übertretung des § 16 Z. 1 in Verbindung mit den §§ 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 Meldegesetz 1972, weil er am 28. Juli 1989 in einer näher bezeichneten Wohnung in Innsbruck Unterkunft genommen habe und sich nicht binnen drei Tagen …

    27 Apr 1992 · JWT_1990190507_19920427X00

  • VwGH 24.09.1990, 90/19/0193Decision

    … Daß die Meldepflicht den Unterkunftnehmer treffe, ergebe sich aus § 5 Abs. 1 iVm § 6 Meldegesetz 1972; eine Meldepflicht des Unterkunftgebers i.S. des § 4 leg. cit. könne die Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nicht von ihrer …

    24 Sep 1990 · JWT_1990190193_19900924X00

  • VwGH 27.04.1992, 90/19/0506Decision

    … wegen der Übertretung nach § 16 Z. 1 in Verbindung mit den §§ 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 Meldegesetz 1972 mit einer Geldstrafe von

    27 Apr 1992 · JWT_1990190506_19920427X00

  • VfGH 25.06.1994, B1091/93; B1176/93Decision

    … Mai 1993 schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §16 Z1 iVm §6 Abs1 und §3 Abs1 des Meldegesetzes 1972, BGBl. 30/1973 idF der Novelle BGBl. 427/1985, (im folgenden: MeldeG 1972), begangen zu haben, daß sie am 17. …

    25 Jun 1994 · JFT_10059375_93B01091_00

  • VwGH 12.03.1990, 90/19/0166Decision

    … Nach § 6 Abs. 1 leg. cit. trifft die Meldepflicht, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist - was für den vorliegenden Fall zutrifft - den Unterkunftnehmer. Gemäß § 16 Abs. 1 leg. cit. begeht eine …

    12 Mar 1990 · JWT_1990190166_19900312X00