3 Meldegesetz 1972

No longer in forcecited 19×

Unterkunft in Wohnungen

(1)

§ 3. Wer in einer Wohnung Unterkunft nimmt, ist, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, innerhalb von drei Tagen bei der Meldebehörde anzumelden.

(2)

Die Anmeldung erfolgt durch Übergabe der ausgefüllten Meldezettel unter gleichzeitiger Vorlage von amtlichen Urkunden, aus denen Familien- und Vorname(n), Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit des Unterkunftnehmers hervorgehen. War der zu Meldende bereits bisher bei einer Meldebehörde im Bundesgebiet angemeldet, so hat der Meldepflichtige eine Bestätigung über die erfolgte Abmeldung oder, im Falle der Beibehaltung seiner bisherigen Unterkunft, eine Bestätigung über die aufrechte Anmeldung vorzulegen.

(3)

Für jede anzumeldende Person ist die jeweils vorgeschriebene Anzahl von Meldezetteln (§ 7 Abs. 2) vollständig auszufüllen.

(4)

Die Meldebehörde hat die erfolgte Anmeldung durch Anbringung von Datum, Amtsstampiglie und Unterschrift eines Amtsorgans auf den Meldezetteln zu vermerken (Anmeldevermerk). Zwei dieser Meldezettel sind dem Meldepflichtigen unverzüglich wieder auszufolgen.

(5)

Gibt eine angemeldete Person ihre Unterkunft in einer Wohnung auf, so ist sie innerhalb von drei Tagen vor oder nach Aufgabe der Unterkunft bei der Meldebehörde abzumelden.

(6)

Die Abmeldung erfolgt durch Übergabe der beiden dem Meldepflichtigen bei der Anmeldung ausgefolgten Meldezettel, auf denen die Ortsgemeinde der nächsten meldepflichtigen Unterkunft anzugeben ist.

(7)

Die Meldebehörde hat die erfolgte Abmeldung durch Anbringung von Datum, Amtsstampiglie und Unterschrift eines Amtsorgans auf den Meldezetteln zu vermerken (Abmeldevermerk). Einer dieser beiden Meldezettel ist dem Meldepflichtigen unverzüglich wieder auszufolgen.

(8)

Sofern die Meldebehörde die Meldedaten automationsunterstützt verarbeitet, kann sie, soweit dies aus verwaltungstechnischen Gründen tunlich ist, durch Verordnung bestimmen, daß die Anmeldung ohne Vorlage von Meldezetteln zu erfolgen hat. In diesem Falle hat die Meldebehörde dem Meldepflichtigen einen von ihr ausgefertigten, die Meldedaten enthaltenden, mit dem Anmeldevermerk versehenen Meldezettel auszufolgen. Betrifft die Anmeldung einen männlichen österreichischen Staatsbürger, der das 17. Lebensjahr vollendet und das 51. Lebensjahr noch nicht erreicht hat, sind die Meldedaten von der Meldebehörde dem zuständigen Militärkommando in geeigneter Form (Meldezettel, maschinell lesbarer Datenträger, Datenfernverarbeitung oder dgl.) zu übermitteln.

(9)

Wurde eine Verordnung gemäß Abs. 8 erlassen, so hat die Abmeldung durch Vorlage des von der Meldebehörde ausgefertigten Meldezettels, auf dem vom Meldepflichtigen die Ortsgemeinde der nächsten meldepflichtigen Unterkunft anzugeben ist, zu erfolgen. Erfolgte die Anmeldung jedoch noch gemäß Abs. 2, so gilt für die Abmeldung Abs. 6. In beiden Fällen hat die Meldebehörde dem Meldepflichtigen einen mit dem Abmeldevermerk versehenen Meldezettel auszufolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VwGH 30.09.1991, 91/19/0195Decision

    … habe, sich (binnen drei Tagen) bei der Meldebehörde anzumelden, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Z. 1 des Meldegesetzes 1972 (BGBl. Nr. 30/1973, in der Fassung der Novellen BGBl. Nr. …

    30 Sep 1991 · JWT_1991190195_19910930X00

  • VwGH 02.12.1991, 91/19/0114Decision

    … Oktober 1990 wegen der Übertretungen gemäß § 14b Abs. 1 Z. 4 Fremdenpolizeigesetz, gemäß § 16 Z. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Meldegesetz 1972 und gemäß § 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Paßgesetz 1969 rechtskräftig …

    2 Dec 1991 · JWT_1991190114_19911202X00

  • VfGH 18.12.1982, V34/82; V35/82; V90/82; V91/82; V92/82; V101/82Decision

    Die Bestimmung des Absatzes 2 im §3 Meldegesetz 1972 hinsichtlich der Beibehaltung einer bisherigen Unterkunft regelt demgemäß nicht das melderechtliche Verhältnis zweier oder mehrerer 'ordentlicher Wohnsitze' zueinander.

    18 Dec 1982 · JFT_10178782_82V00034_00

  • VwGH 10.04.2003, 2002/18/0292Decision

    … Er hält sich - nach den insoweit nicht bekämpften Feststellungen - seit Ende 1989 in Österreich auf. Die - nach § 3 Abs. 1 des Meldegesetzes 1972 innerhalb von drei Tagen zu erstattende - erste Meldung in Österreich stammt vom 24. …

    10 Apr 2003 · JWT_2002180292_20030410X00

  • VwGH 20.01.1993, 92/01/0557Decision

    … 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Meldegesetz (vgl. zur früheren inhaltsgleichen Rechtslage § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 5 Meldegesetz 1972) dem Gesetz.

    20 Jan 1993 · JWT_1992010557_19930120X00

  • VfGH 17.06.1994, G236/93; G237/93Decision

    2. Der erste Satz des §3 Abs2 Meldegesetz 1972, BGBl. Nr. 30/1973, in der Fassung der Meldegesetznovelle 1985, BGBl. Nr. 427, war verfassungswidrig.

    17 Jun 1994 · JFT_10059383_93G00236_00

  • VwGH 08.04.1987, 87/01/0007Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 Meldegesetz 1972, BGBl. Nr. 30/1973, in der Fassung der Meldegesetznovelle 1979, BGBl. Nr. 336, und der Meldegesetznovelle 1985, BGBl. Nr. 427, ist derjenige, der in einer Wohnung Unterkunft nimmt, sofern in diesem …

    8 Apr 1987 · JWT_1987010007_19870408X00

  • VwGH 04.09.1992, 92/18/0314Decision

    … 1 Z. 4 Fremdenpolizeigesetz und nach § 16 Z. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Meldegesetz 1972 zur Last.

    4 Sep 1992 · JWT_1992180314_19920904X00

  • VwGH 27.04.1992, 90/19/0507Decision

    … wegen der Übertretung des § 16 Z. 1 in Verbindung mit den §§ 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 Meldegesetz 1972, weil er am 28. Juli 1989 in einer näher bezeichneten Wohnung in Innsbruck Unterkunft genommen habe und sich nicht binnen drei Tagen …

    27 Apr 1992 · JWT_1990190507_19920427X00

  • VwGH 28.10.1991, 90/19/0514Decision

    3.3. Die belangte Behörde durfte auch das Vorliegen einer Übertretung nach § 3 Abs. 5 Meldegesetz 1972 annehmen, zumal der Beschwerdeführer bei seiner niederschriftlichen Vernehmung am 4. April 1990 selbst angegeben hat, sich nach der …

    28 Oct 1991 · JWT_1990190514_19911028X00