Unterkunft in Wohnungen
§ 3. Wer in einer Wohnung Unterkunft nimmt, ist, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, innerhalb von drei Tagen bei der Meldebehörde anzumelden.
Die Anmeldung erfolgt durch Übergabe der ausgefüllten Meldezettel unter gleichzeitiger Vorlage von amtlichen Urkunden, aus denen Familien- und Vorname(n), Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit des Unterkunftnehmers hervorgehen. War der zu Meldende bereits bisher bei einer Meldebehörde im Bundesgebiet angemeldet, so hat der Meldepflichtige eine Bestätigung über die erfolgte Abmeldung oder, im Falle der Beibehaltung seiner bisherigen Unterkunft, eine Bestätigung über die aufrechte Anmeldung vorzulegen.
Für jede anzumeldende Person ist die jeweils vorgeschriebene Anzahl von Meldezetteln (§ 7 Abs. 2) vollständig auszufüllen.
Die Meldebehörde hat die erfolgte Anmeldung durch Anbringung von Datum, Amtsstampiglie und Unterschrift eines Amtsorgans auf den Meldezetteln zu vermerken (Anmeldevermerk). Zwei dieser Meldezettel sind dem Meldepflichtigen unverzüglich wieder auszufolgen.
Gibt eine angemeldete Person ihre Unterkunft in einer Wohnung auf, so ist sie innerhalb von drei Tagen vor oder nach Aufgabe der Unterkunft bei der Meldebehörde abzumelden.
Die Abmeldung erfolgt durch Übergabe der beiden dem Meldepflichtigen bei der Anmeldung ausgefolgten Meldezettel, auf denen die Ortsgemeinde der nächsten meldepflichtigen Unterkunft anzugeben ist.
Die Meldebehörde hat die erfolgte Abmeldung durch Anbringung von Datum, Amtsstampiglie und Unterschrift eines Amtsorgans auf den Meldezetteln zu vermerken (Abmeldevermerk). Einer dieser beiden Meldezettel ist dem Meldepflichtigen unverzüglich wieder auszufolgen.
Sofern die Meldebehörde die Meldedaten automationsunterstützt verarbeitet, kann sie, soweit dies aus verwaltungstechnischen Gründen tunlich ist, durch Verordnung bestimmen, daß die Anmeldung ohne Vorlage von Meldezetteln zu erfolgen hat. In diesem Falle hat die Meldebehörde dem Meldepflichtigen einen von ihr ausgefertigten, die Meldedaten enthaltenden, mit dem Anmeldevermerk versehenen Meldezettel auszufolgen. Betrifft die Anmeldung einen männlichen österreichischen Staatsbürger, der das 17. Lebensjahr vollendet und das 51. Lebensjahr noch nicht erreicht hat, sind die Meldedaten von der Meldebehörde dem zuständigen Militärkommando in geeigneter Form (Meldezettel, maschinell lesbarer Datenträger, Datenfernverarbeitung oder dgl.) zu übermitteln.
Wurde eine Verordnung gemäß Abs. 8 erlassen, so hat die Abmeldung durch Vorlage des von der Meldebehörde ausgefertigten Meldezettels, auf dem vom Meldepflichtigen die Ortsgemeinde der nächsten meldepflichtigen Unterkunft anzugeben ist, zu erfolgen. Erfolgte die Anmeldung jedoch noch gemäß Abs. 2, so gilt für die Abmeldung Abs. 6. In beiden Fällen hat die Meldebehörde dem Meldepflichtigen einen mit dem Abmeldevermerk versehenen Meldezettel auszufolgen.