5 Meldegesetz 1972

No longer in forcecited 1×

Besondere Meldepflicht

(1)

§ 5. Fremde, die im Bundesgebiet einer Beschäftigung nachgehen, deren Ausübung an eine behördliche Erlaubnis gebunden ist, sind ohne Rücksicht auf die Art der Unterkunft jedenfalls auch bei der Meldebehörde an- bzw. abzumelden. Hiefür gelten die Bestimmungen des § 3 sinngemäß.

(2)

Ist der Bürgermeister Meldebehörde, so hat er in den Fällen des Abs. 1 eine Ausfertigung des Meldezettels unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde für fremdenpolizeiliche Zwecke zu übermitteln.

  • VwGH 24.09.1990, 90/19/0193Decision

    … Daß die Meldepflicht den Unterkunftnehmer treffe, ergebe sich aus § 5 Abs. 1 iVm § 6 Meldegesetz 1972; eine Meldepflicht des Unterkunftgebers i.S. des § 4 leg. cit. könne die Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nicht von ihrer …

    24 Sep 1990 · JWT_1990190193_19900924X00