7 Meldegesetz 1972

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Meldezettel

(1)

§ 7. Der Meldezettel hat hinsichtlich Inhalt und Form grundsätzlich dem Muster der Anlage A (Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar.) zu entsprechen. Jedoch können in Fällen, in denen die Meldebehörde die Meldedaten automationsunterstützt verarbeitet, durch Verordnung der Meldebehörde Abweichungen hinsichtlich der Form der Meldezettel angeordnet werden.

(2)

Für jede anzumeldende Person sind, ausgenommen in den Fällen des § 3 Abs. 8, grundsätzlich drei, soweit es sich jedoch um eine Person handelt, die der besonderen Meldepflicht gemäß § 5 unterliegt, vier Meldezettel vorzulegen. Die Meldebehörde kann nach Maßgabe verwaltungstechnischer Erfordernisse durch Verordnung die Vorlage weiterer Meldezettel bis zum Höchstausmaß von insgesamt fünf Stück vorschreiben.

  • VfGH 18.12.1982, V34/82; V35/82; V90/82; V91/82; V92/82; V101/82Decision

    Gemäß §7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1972 über das polizeiliche Meldewesen (Meldegesetz 1972), BGBl. 30/1973, in der Fassung BGBl. 336/1979, hat der Inhalt (Text) des Meldezettels genau dem Muster der Anlage A des …

    18 Dec 1982 · JFT_10178782_82V00034_00