18 Paßgesetz 1969

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Paßversagung

(1)

§ 18. Die Ausstellung, die Verlängerung der Gültigkeitsdauer, die Erweiterung des Geltungsbereiches und die Änderung eines Reisepasses sind zu versagen, wenn

a)

sich der Paßwerber über seine Person nicht genügend auszuweisen vermag

oder

b)

die Freizügigkeit des Paßwerbers auf Gund gesetzlicher Bestimmungen beschränkt ist

oder

c)

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Paßwerber den Reisepaß benützen will, um sich einer wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, die mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht ist, eingeleiteten Strafverfolgung oder Strafvollstreckung, die im Inland gegen ihn schwebt, zu entziehen oder

d)

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Paßwerber den Reisepaß benützen will, um Zollvorschriften zu übertreten oder zu umgehen

oder

e)

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß durch den Aufenthalt des Paßwerbers im Ausland die innere oder äußere Sicherheit der Republik Österreich gefährdet würde.

(2)

Von den Bestimmungen des Abs. 1 ist insoweit ein Ausnahme zulässig, als der Reisepaß nur zur Einreise in das Bundesgebiet benötigt wird. In diesem Falle sind die Gültigkeitsdauer und der Geltungsbereich des Reisepasses in dem zur Einreise erforderlichen Ausmaß festzusetzen.

(3)

Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten für die Miteintragung von Kindern sinngemäß.

  • VwGH 01.02.1989, 88/01/0251Decision

    Gemäß § 18 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969 ist die Ausstellung eines Reisepasses zu versagen, wenn

    1 Feb 1989 · JWT_1988010251_19890201X00

  • VwGH 13.01.1992, 91/19/0137Decision

    Nach § 18 Abs. 1 leg. cit. ist u.a. die Ausstellung eines Reisepasses zu versagen, wenn (lit. d) Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Paßwerber den Reisepaß benützen will, um Zollvorschriften zu übertreten oder zu umgehen …

    13 Jan 1992 · JWT_1991190137_19920113X00

  • VwGH 25.02.1987, 84/01/0364Decision

    Gemäß § 18 Abs. 1 lit. c des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, in der Fassung des Art. I Z. 1 der Novelle BGBl. Nr. 510/1974 sind die Ausstellung, die Verlängerung der Gültigkeitsdauer, die Erweiterung des Geltungsbereiches und die …

    25 Feb 1987 · JWT_1984010364_19870225X00

  • VwGH 12.06.1992, 92/18/0173Decision

    … März 1991 auf Ausstellung eines österreichischen Reisepasses gemäß § 18 Abs. 1 lit. d und e des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, (PaßG) abgewiesen, zum anderen der dem Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Linz am 10. …

    12 Jun 1992 · JWT_1992180173_19920612X00

  • VwGH 13.01.1992, 91/19/0347Decision

    Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. März 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26. Juni 1990 auf Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 18 Abs. 1 lit. c Paßgesetz 1969 abgewiesen.

    13 Jan 1992 · JWT_1991190347_19920113X00

  • VwGH 02.06.2022, Ra 2021/01/0341Decision

    … etwa VwGH 25.2.1987, 84/01/0364, zum Vorliegen des weitgehend identen Versagungsgrunds nach § 18 Abs. 1 lit. c Paßgesetz 1969, wenn sich jemand in Kenntnis der Tatsache, dass gegen ihn im Inland ein strafgerichtliches Verfahren wegen …

    2 Jun 2022 · JWT_2021010341_20220602L00

  • VwGH 03.12.1990, 90/19/0493Decision

    … August 1990 wurde der nunmehrigen Beschwerdeführerin gemäß § 18 Abs. 1 lit. d und e des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, (PG) die Ausstellung des von ihr beantragten Reisepasses versagt und gemäß § 19 Abs. 1 iVm § 18 Abs. 1 lit. d …

    3 Dec 1990 · JWT_1990190493_19901203X00

  • VwGH 29.07.1993, 93/18/0291Decision

    … 9.518.122/26-III/12/91, mit dem die Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 18 Abs. 1 lit. c Paßgesetz 1969 versagt worden sei, eingebracht.

    29 Jul 1993 · JWT_1993180291_19930729X00

  • VwGH 30.07.1992, 92/18/0334Decision

    … die ihm von der Bezirkshauptmannschaft Gmunden ausgestellten drei österreichischen Reisepässe gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 lit. c Paßgesetz 1969 unter Anwendung von § 57 AVG entzogen.

    30 Jul 1992 · JWT_1992180334_19920730X00

  • VwGH 25.05.1992, 91/19/0178Decision

    Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26. Juni 1990 auf Ausstellung eines österreichischen Reisepasses gemäß § 18 Abs. 1 lit. c Paßgesetz 1969 abgewiesen.

    25 May 1992 · JWT_1991190178_19920525X00