The 10 that are cited most themselves, of 92.
Paßgesetz 196935Law
… Der Lichtbildausweis, in dem die Aufenthaltsberechtigung des Fremden (§§ 2 Abs. 1 und 6 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes) zu bescheinigen ist, wird nur auf Antrag ausgestellt werden. (2) Der Bundesminister für Auswärtige …
VwGH 18.02.1991, 90/19/0578Decision
… an einem näher beschriebenen Ort in Österreich aufgehalten und dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz (BGBl. Nr. 75/1954) begangen. Es wurde eine Geldstrafe …
18 Feb 1991 · JWT_1990190578_19910218X00
VwGH 23.04.1990, 90/19/0155Decision
… Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz begangen. Es wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 25 …
23 Apr 1990 · JWT_1990190155_19900423X00
VwGH 08.10.1990, 90/19/0319Decision
… Weiters bedroht § 14b Abs. 1 Z. 4 Fremdenpolizeigesetz idF dieser Novelle (in Verbindung mit § 2 leg. cit.) weiterhin den unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet mit Strafe und zwar mit einer Geldstrafe bis zu S 10.000,--. § 14 Abs. …
8 Oct 1990 · JWT_1990190319_19901008X00
VwGH 20.06.1991, 91/19/0068Decision
… Diese Behauptung versteht der Verwaltungsgerichtshof vor dem normativen Hintergrund des § 2 Abs. 1 und 2 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 190/1990, sowie im Hinblick darauf, daß die Beschwerde an anderer Stelle …
20 Jun 1991 · JWT_1991190068_19910620X00
VwGH 20.06.1991, 91/19/0051Decision
… der Tatzeit - enthielt, die für den mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Schuldspruch wegen der Übertretung des § 14 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 190/1990) …
20 Jun 1991 · JWT_1991190051_19910620X00
VwGH 24.03.1994, 94/18/0077Decision
Der Beschwerdeführer sei zweimal gemäß § 14c Z. 2 lit. a in Verbindung mit § 2 Abs. 3 des Fremdenpolizeigesetzes bestraft worden. Diese Übertretungen seien auch gemäß § 83 Z. 2 FrG strafbar. Es könne daher kein Zweifel bestehen, …
24 Mar 1994 · JWT_1994180077_19940324X00
VwGH 17.04.1996, 95/21/0075Decision
… 2 Z. 2 FrG sei erfüllt, vor, daß sie niemals gemäß § 14 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz rechtskräftig bestraft worden sei. Sollte es sich aber lediglich um ein falsches Gesetzeszitat handeln, wäre dadurch keinesfalls …
17 Apr 1996 · JWT_1995210075_19960417X00
VwGH 15.04.1991, 91/19/0038Decision
… Nr. 190/1990 (PG) in Verbindung mit Punkt 1 des Sichtvermerksabkommens BGBl. Nr. 194/1955 und 2. § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 190/1990 (FPG) bestraft, weil er
15 Apr 1991 · JWT_1991190038_19910415X00
VwGH 16.12.1991, 91/19/0167Decision
… Jänner 1990 wegen Übertretung der §§ 2 Abs. 1, 14 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes mit einer Geldstrafe von S 1.000,-- bestraft worden ist und sie nach dem im Akt erliegenden Rückschein diese Strafverfügung am 5. Februar 1990 …
16 Dec 1991 · JWT_1991190167_19911216X00