2 Fremdenpolizeigesetz

Rechte und Pflichten der Fremden.

No longer in forcecited 92×
(1)

§ 2. Fremde halten sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn

1.

sie unter Einhaltung der Bestimmungen des Paßgesetzes in das Bundesgebiet eingereist sind, es sei denn, daß sie die Grenzkontrolle umgangen haben oder daß die Republik Österreich auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarung oder internationaler Gepflogenheit zu ihrer Rücknahme verpflichtet war;

2.

ihnen von einer Sicherheitsbehörde ein Sichtvermerk erteilt oder mit Bescheid eine Aufenthaltsberechtigung verlängert wurde.

(2)

Die Dauer des rechtmäßigen Aufenthaltes eines Fremden im Bundesgebiet richtet sich nach

1.

der durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder Bundesgesetz getroffenen Regelung;

2.

der Geltungsdauer eines Sichtvermerkes;

3.

der Befristung einer mit Bescheid verlängerten Aufenthaltsberechtigung.

(3)

Fremde sind verpflichtet, den österreichischen Behörden oder ihren Organen auf eine bei der Vollziehung eines Bundesgesetzes ergehende Aufforderung hin die für ihre Aufenthaltsberechtigung maßgeblichen Dokumente vorzuweisen und sich erforderlichenfalls in Begleitung eines Organes an jene Stelle zu begeben, an der die Dokumente verwahrt sind. Sie sind außerdem verpflichtet, der Behörde und ihren Organen in begründeten Fällen auf Verlangen Auskunft über den Zweck und die beabsichtigte Dauer ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet zu erteilen und den Besitz der Mittel zu ihrem Unterhalt nachzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 92.

  • Paßgesetz 196935Law

    … Der Lichtbildausweis, in dem die Aufenthaltsberechtigung des Fremden (§§ 2 Abs. 1 und 6 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes) zu bescheinigen ist, wird nur auf Antrag ausgestellt werden. (2) Der Bundesminister für Auswärtige …

  • VwGH 18.02.1991, 90/19/0578Decision

    … an einem näher beschriebenen Ort in Österreich aufgehalten und dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz (BGBl. Nr. 75/1954) begangen. Es wurde eine Geldstrafe …

    18 Feb 1991 · JWT_1990190578_19910218X00

  • VwGH 23.04.1990, 90/19/0155Decision

    … Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz begangen. Es wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 25 …

    23 Apr 1990 · JWT_1990190155_19900423X00

  • VwGH 08.10.1990, 90/19/0319Decision

    … Weiters bedroht § 14b Abs. 1 Z. 4 Fremdenpolizeigesetz idF dieser Novelle (in Verbindung mit § 2 leg. cit.) weiterhin den unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet mit Strafe und zwar mit einer Geldstrafe bis zu S 10.000,--. § 14 Abs. …

    8 Oct 1990 · JWT_1990190319_19901008X00

  • VwGH 20.06.1991, 91/19/0068Decision

    … Diese Behauptung versteht der Verwaltungsgerichtshof vor dem normativen Hintergrund des § 2 Abs. 1 und 2 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 190/1990, sowie im Hinblick darauf, daß die Beschwerde an anderer Stelle …

    20 Jun 1991 · JWT_1991190068_19910620X00

  • VwGH 20.06.1991, 91/19/0051Decision

    … der Tatzeit - enthielt, die für den mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Schuldspruch wegen der Übertretung des § 14 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 190/1990) …

    20 Jun 1991 · JWT_1991190051_19910620X00

  • VwGH 24.03.1994, 94/18/0077Decision

    Der Beschwerdeführer sei zweimal gemäß § 14c Z. 2 lit. a in Verbindung mit § 2 Abs. 3 des Fremdenpolizeigesetzes bestraft worden. Diese Übertretungen seien auch gemäß § 83 Z. 2 FrG strafbar. Es könne daher kein Zweifel bestehen, …

    24 Mar 1994 · JWT_1994180077_19940324X00

  • VwGH 17.04.1996, 95/21/0075Decision

    … 2 Z. 2 FrG sei erfüllt, vor, daß sie niemals gemäß § 14 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz rechtskräftig bestraft worden sei. Sollte es sich aber lediglich um ein falsches Gesetzeszitat handeln, wäre dadurch keinesfalls …

    17 Apr 1996 · JWT_1995210075_19960417X00

  • VwGH 15.04.1991, 91/19/0038Decision

    … Nr. 190/1990 (PG) in Verbindung mit Punkt 1 des Sichtvermerksabkommens BGBl. Nr. 194/1955 und 2. § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 190/1990 (FPG) bestraft, weil er

    15 Apr 1991 · JWT_1991190038_19910415X00

  • VwGH 16.12.1991, 91/19/0167Decision

    … Jänner 1990 wegen Übertretung der §§ 2 Abs. 1, 14 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes mit einer Geldstrafe von S 1.000,-- bestraft worden ist und sie nach dem im Akt erliegenden Rückschein diese Strafverfügung am 5. Februar 1990 …

    16 Dec 1991 · JWT_1991190167_19911216X00