9 Fremdenpolizeigesetz

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§ 9. Fremde, gegen die ein Aufenthaltsverbot erlassen worden ist, sowie Fremde, bei denen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes vorliegen, können an der Bundesgrenze zurückgewiesen werden, auch wenn sie die sonst zur Einreise erforderlichen Dokumente besitzen.

  • VwGH 12.11.1992, 92/18/0432Decision

    … Beschwerdesache des A in R und der G in N, gegen den Bundesminister für Inneres, betreffend Zurückweisung gemäß § 9 Fremdenpolizeigesetz, den Beschluß gefaßt:

    12 Nov 1992 · JWT_1992180432_19921112X00

  • VfGH 17.03.1993, G203/92; B59/93Decision

    c) die über den Erstbeschwerdeführer gem. §9 Fremdenpolizeigesetz durch Beschluß des Bundesministerium für Inneres verhängte Einreisesperre, dem Beschwerdeführer kundgetan am 15.9.1992, aufheben

    17 Mar 1993 · JFT_10069683_92G00203_00