§ 9. Fremde, gegen die ein Aufenthaltsverbot erlassen worden ist, sowie Fremde, bei denen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes vorliegen, können an der Bundesgrenze zurückgewiesen werden, auch wenn sie die sonst zur Einreise erforderlichen Dokumente besitzen.
9 Fremdenpolizeigesetz
No longer in forcecited 2×
VwGH 12.11.1992, 92/18/0432Decision
… Beschwerdesache des A in R und der G in N, gegen den Bundesminister für Inneres, betreffend Zurückweisung gemäß § 9 Fremdenpolizeigesetz, den Beschluß gefaßt:
12 Nov 1992 · JWT_1992180432_19921112X00
VfGH 17.03.1993, G203/92; B59/93Decision
c) die über den Erstbeschwerdeführer gem. §9 Fremdenpolizeigesetz durch Beschluß des Bundesministerium für Inneres verhängte Einreisesperre, dem Beschwerdeführer kundgetan am 15.9.1992, aufheben
17 Mar 1993 · JFT_10069683_92G00203_00
- 1 Dec 1986 – 1 Jan 1993earlier wording