11 Fremdenpolizeigesetz

Behörden und Verfahren.

No longer in forcecited 34×
(1)

§ 11. Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde, in Orten, für die eine Bundespolizeibehörde besteht, diese.

(2)

Über Berufungen gegen Bescheide, mit denen ein Aufenthaltsverbot erlassen, die Schubhaft verhängt (§ 5), ein Antrag auf Bewilligung der Einreise (§ 6 Abs. 1) abgewiesen oder die Ausweisung verfügt wurde, entscheidet der Landeshauptmann, gegen dessen Entscheidung keine weitere Berufung zulässig ist.

(3)

Bis zum Inkrafttreten des im § 1 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 142/1946 angekündigten Bundesverfassungsgesetzes sind die Aufgaben, die den Landeshauptmännern nach diesem Bundesgesetz zukommen, von den Sicherheitsdirektionen zu besorgen.

(4)

Gegen Bescheide, mit denen ein Antrag auf Bewilligung eines Vollstreckungsaufschubes oder ein Antrag auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes abgewiesen wird, ist eine Berufung nicht zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • VfGH 05.05.1977, B509/76Decision

    5 May 1977 · JFT_19770505_76B00509_00

  • VwGH 26.04.1991, 91/19/0099Decision

    3. Nach § 11 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, entscheidet über Berufungen gegen Bescheide, mit denen (unter anderem) ein Aufenthaltsverbot erlassen wurde, der Landeshauptmann, gegen dessen Entscheidung keine weitere …

    26 Apr 1991 · JWT_1991190099_19910426X00

  • VfGH 01.06.1962, B326/61Decision

    Slg. 3608/1959 u. a.), :iist naCh § 11 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes die Verhängung der Schubhaft mit formellem Bescheid anzuol'dnen. Gegen die Verhängung einer Schubhaft steht .gemäß § 11 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz die Berufung …

    1 Jun 1962 · JFT_19620601_61B00326_00

  • VwGH 23.09.1991, 91/19/0128Decision

    … Bescheide mit denen eine Aufenthaltsberechtigung erteilt wird, gehören weder zu jenen Bescheiden, gegen die gemäß § 11 Abs. 4 Fremdenpolizeigesetz eine Berufung nicht zulässig ist, noch zu jenen, gegen die gemäß § 11 Abs. 2 und 3 …

    23 Sep 1991 · JWT_1991190128_19910923X00

  • VfGH 12.12.1985, G225/85; G226/85; G227/85; G228/85; G245/85; G246/85; G248/85; G249/85; G250/85; G251/85; G252/85; G253/85; G254/85; G255/8Decision

    … etwa §11 des Fremdenpolizeigesetzes sowie die Beschwerdemöglichkeiten an den VwGH und den VfGH). Auch bezüglich derartiger 'Kontrollmöglichkeiten' hat es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht für erforderlich …

    12 Dec 1985 · JFT_10148788_85G00225_00

  • VfGH 12.03.1992, G346/91; G5/92; G6/92Decision

    … gegen dessen Entscheidung keine weitere Berufung zulässig ist" in §11 Abs2 und (in eventu) zusätzlich §11 Abs3 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 idF BGBl. 190/1990, betreffen, zurückgewiesen.

    12 Mar 1992 · JFT_10079688_91G00346_00

  • VfGH 17.06.1969, B202/68Decision

    … a) Die Verhängung der Schubhaft ist - wie sich aus § 11 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes ergibt - durch Bescheid anzuordnen.

    17 Jun 1969 · JFT_19690617_68B00202_00

  • VwGH 15.10.1999, 96/21/0097Decision

    … 1 und Abs. 2 Z. 2 unter Bedachtnahme auf Abs. 3 iVm §§ 4, 11 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet Österreichs erlassen. Dieser Bescheid ist in …

    15 Oct 1999 · JWT_1996210097_19991015X00

  • Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung25Law

    … die nach § 11 des Fremdenpolizeigesetzes zuständige Behörde, wenn über die auszuliefernde Person nicht die Auslieferungshaft verhängt oder sie aus dieser entlassen wird, bevor über das Auslieferungsersuchen entschieden worden ist (§ …

  • VfGH 26.06.1962, B359/61Decision

    § 11 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz; keine Berufung gegen ein in zweiter Instanz von der Sicherheitsdirektion verhängtes Aufenthaltsverbot. I Keine Bedenken gegen § 2 und § 3 Abs. 1 leg. cit.

    26 Jun 1962 · JFT_19620626_61B00359_00