The 10 that are cited most themselves, of 34.
VfGH 05.05.1977, B509/76Decision
5 May 1977 · JFT_19770505_76B00509_00
VwGH 26.04.1991, 91/19/0099Decision
3. Nach § 11 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, entscheidet über Berufungen gegen Bescheide, mit denen (unter anderem) ein Aufenthaltsverbot erlassen wurde, der Landeshauptmann, gegen dessen Entscheidung keine weitere …
26 Apr 1991 · JWT_1991190099_19910426X00
VfGH 01.06.1962, B326/61Decision
Slg. 3608/1959 u. a.), :iist naCh § 11 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes die Verhängung der Schubhaft mit formellem Bescheid anzuol'dnen. Gegen die Verhängung einer Schubhaft steht .gemäß § 11 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz die Berufung …
1 Jun 1962 · JFT_19620601_61B00326_00
VwGH 23.09.1991, 91/19/0128Decision
… Bescheide mit denen eine Aufenthaltsberechtigung erteilt wird, gehören weder zu jenen Bescheiden, gegen die gemäß § 11 Abs. 4 Fremdenpolizeigesetz eine Berufung nicht zulässig ist, noch zu jenen, gegen die gemäß § 11 Abs. 2 und 3 …
23 Sep 1991 · JWT_1991190128_19910923X00
VfGH 12.12.1985, G225/85; G226/85; G227/85; G228/85; G245/85; G246/85; G248/85; G249/85; G250/85; G251/85; G252/85; G253/85; G254/85; G255/8Decision
… etwa §11 des Fremdenpolizeigesetzes sowie die Beschwerdemöglichkeiten an den VwGH und den VfGH). Auch bezüglich derartiger 'Kontrollmöglichkeiten' hat es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht für erforderlich …
12 Dec 1985 · JFT_10148788_85G00225_00
VfGH 12.03.1992, G346/91; G5/92; G6/92Decision
… gegen dessen Entscheidung keine weitere Berufung zulässig ist" in §11 Abs2 und (in eventu) zusätzlich §11 Abs3 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 idF BGBl. 190/1990, betreffen, zurückgewiesen.
12 Mar 1992 · JFT_10079688_91G00346_00
VfGH 17.06.1969, B202/68Decision
… a) Die Verhängung der Schubhaft ist - wie sich aus § 11 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes ergibt - durch Bescheid anzuordnen.
17 Jun 1969 · JFT_19690617_68B00202_00
VwGH 15.10.1999, 96/21/0097Decision
… 1 und Abs. 2 Z. 2 unter Bedachtnahme auf Abs. 3 iVm §§ 4, 11 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet Österreichs erlassen. Dieser Bescheid ist in …
15 Oct 1999 · JWT_1996210097_19991015X00
Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung25Law
… die nach § 11 des Fremdenpolizeigesetzes zuständige Behörde, wenn über die auszuliefernde Person nicht die Auslieferungshaft verhängt oder sie aus dieser entlassen wird, bevor über das Auslieferungsersuchen entschieden worden ist (§ …
VfGH 26.06.1962, B359/61Decision
§ 11 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz; keine Berufung gegen ein in zweiter Instanz von der Sicherheitsdirektion verhängtes Aufenthaltsverbot. I Keine Bedenken gegen § 2 und § 3 Abs. 1 leg. cit.
26 Jun 1962 · JFT_19620626_61B00359_00