10a Fremdenpolizeigesetz

Ausweisung

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(1)

§ 10a. Fremde, die unter Umgehung der Grenzkontrolle eingereist sind und nicht zurückgeschoben werden dürfen, können innerhalb eines Zeitraumes von vier Monaten nach der Einreise mit Bescheid ausgewiesen werden.

(2)

Fremde, denen die Einreise bloß deshalb erlaubt wurde, weil die Republik Österreich auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarung oder internationaler Gepflogenheit eine Rücknahmeverpflichtung traf, und die nicht zurückgeschoben werden dürfen, sind mit Bescheid auszuweisen.

(3)

Fremde, die im Bundesgebiet keinen Wohnsitz haben, können innerhalb eines Zeitraumes von einem Monat nach der Einreise mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn sie

1.

von einem Strafgericht wegen einer während dieses Zeitraumes begangenen Vorsatztat, wenn auch nicht rechtskräftig, verurteilt wurden oder

2.

während dieser Zeit bei der Begehung einer Vorsatztat auf frischer Tat betreten oder unmittelbar nach Begehung der Vorsatztat glaubwürdig der Täterschaft beschuldigt wurden, wenn überdies die strafbare Handlung mit beträchtlicher Strafe bedroht ist und eine Erklärung des zuständigen Staatsanwaltes vorliegt, dem Bundesminister für Justiz gemäß § 74 Abs. 2 ARHG berichten zu wollen.

(4)

Der Berufung gegen eine gemäß Abs. 1 und 2 verfügte Ausweisung kommt aufschiebende Wirkung nicht zu.

(5)

Fremde, deren Ausweisung verfügt worden ist, haben das Bundesgebiet unverzüglich zu verlassen.

(6)

Fremde, die gemäß Abs. 3 ausgewiesen worden sind, dürfen das Bundesgebiet zwei Monate nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides nur für Zwecke des gerichtlichen Strafverfahrens ohne Bewilligung wieder betreten. Wer innerhalb dieser Frist unerlaubt einreisen will ist an der Bundesgrenze zurückzuweisen oder im Fall der erfolgten Einreise abzuschieben. Die Ausweisung ist aufzuheben, wenn innerhalb dieser Frist das Verfahren rechtskräftig ohne Verurteilung des Betroffenen beendet worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 30.09.1991, 91/19/0231Decision

    … April 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10a Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novellen BGBl. Nr. 190/1990 und 451/1990, im Folgenden: FPG) aus Österreich ausgewiesen.

    30 Sep 1991 · JWT_1991190231_19910930X00

  • VfGH 27.11.1991, B42/91Decision

    … Berufungswerberin bringt persönliche und familiäre Verhältnisse vor, die ihrer Ansicht nach eine Ausweisung gemäß §10 a Abs1 des Fremdenpolizeigesetzes nicht zulassen würden. Sie übersieht hiebei jedoch, daß die Ausweisung keine …

    27 Nov 1991 · JFT_10088873_91B00042_2_00

  • VwGH 09.07.1992, 92/18/0034Decision

    … Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10a des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 451/1990, (FrPolG) aus Österreich ausgewiesen.

    9 Jul 1992 · JWT_1992180034_19920709X00

  • VwGH 27.04.1992, 92/18/0053Decision

    … November 1990) wurde der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, gemäß § 10a Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) aus Österreich ausgewiesen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit …

    27 Apr 1992 · JWT_1992180053_19920427X00

  • VwGH 17.02.1992, 91/19/0303Decision

    1.1. Gemäß § 10a Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz können Fremde, die unter Umgehung der Grenzkontrolle eingereist sind und nicht zurückgeschoben werden dürfen, innerhalb eines Zeitraumes von vier Monaten nach der Einreise mit Bescheid …

    17 Feb 1992 · JWT_1991190303_19920217X00

  • VwGH 28.10.1991, 91/19/0161Decision

    … April 1991 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 10a Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz aus Österreich ausgewiesen. Die belangte Behörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer am 31. Dezember 1990 …

    28 Oct 1991 · JWT_1991190161_19911028X00

  • VfGH 17.03.2005, G78/04Decision

    "Das Institut der Ausweisung wurde 1990 ins Fremdenpolizeirecht eingeführt, und zwar in §10 a Fremdenpolizeigesetz BGBl. 75/1954 durch das BG BGBl. 190/1990 (zu §10 a Fremdenpolizeigesetz s. zB VfSlg. 12.919/1991). Im Gegensatz zum …

    17 Mar 2005 · JFT_09949683_04G00078_00

  • VfGH 01.12.1995, G1306/95Decision

    §10a Fremdenpolizeigesetz betreffend die Ausweisung, der in Abs3 bzw. - laut Z2 der Fremdenpolizeigesetz-Novelle BGBl. 451/1990 - Abs4 einer Berufung gegen eine Ausweisung die aufschiebende Wirkung aberkannte, wurde erst durch die Novelle …

    1 Dec 1995 · JFT_10048799_95G01306_00

  • VwGH 14.01.1993, 92/18/0511Decision

    … Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10a Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 451/1990, (FrPolG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.

    14 Jan 1993 · JWT_1992180511_19930114X00

  • VwGH 03.05.1993, 93/18/0189Decision

    … meint, aus dieser Bestimmung die gegenteilige Auffassung ableiten zu können, nämlich daß die Behörde § 10a Fremdenpolizeigesetz anwenden hätte müssen. Es ist daher unerheblich, ob die Voraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle …

    3 May 1993 · JWT_1993180189_19930503X00