74 ARHG

Erwirkung der Übernahme der Strafverfolgung

In forcesince 1 Jan 2008cited 20×
(1)

§ 74. Der Bundesminister für Justiz kann einen anderen Staat ersuchen, gegen eine Person wegen einer strafbaren Handlung, die der österreichischen Gerichtsbarkeit unterliegt, ein Strafverfahren einzuleiten, wenn die Gerichtsbarkeit dieses Staates begründet erscheint und

1.

die Auslieferung einer im Ausland befindlichen Person nicht erwirkt werden kann oder von der Erwirkung der Auslieferung aus einem anderen Grund abgesehen wird, oder

2.

die Aburteilung einer im Inland befindlichen Person im anderen Staat im Interesse der Wahrheitsfindung oder aus Gründen der Strafzumessung oder der Vollstreckung zweckmäßig ist und wenn diese Person wegen einer anderen strafbaren Handlung ausgeliefert wird oder sonst anzunehmen ist, daß das Strafverfahren im anderen Staat in Anwesenheit dieser Person durchgeführt werden wird.

(2)

Soll die Übernahme der Strafverfolgung erwirkt werden, so hat die Staatsanwaltschaft dem Bundesministerium für Justiz unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen zu berichten.

(3)

Ein Ersuchen nach Abs. 1 ist unzulässig, wenn zu besorgen ist, daß die Person aus einem der im § 19 angeführten Gründe einem Nachteil ausgesetzt wäre, oder wenn die strafbare Handlung im ersuchten Staat mit der Todesstrafe bedroht ist.

(4)

Nach Einlangen der Mitteilung, daß die Strafverfolgung im ersuchten Staat übernommen worden ist, hat das inländische Strafverfahren vorläufig auf sich zu beruhen. Ist der Täter von dem ausländischen Gericht rechtskräftig verurteilt und ist die Strafe ganz vollstreckt oder, soweit sie nicht vollstreckt wurde, erlassen worden, so ist das inländische Verfahren einzustellen.

(5)

Vor einem Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung ist der Beschuldigte zu hören, wenn er sich im Inland befindet.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • Fremdenpolizeigesetz10aLaw

    … bedroht ist und eine Erklärung des zuständigen Staatsanwaltes vorliegt, dem Bundesminister für Justiz gemäß § 74 Abs. 2 ARHG berichten zu wollen. (4) Der Berufung gegen eine gemäß Abs. 1 und 2 verfügte Ausweisung kommt …

  • Fremdengesetz17Law

    … bedroht ist und eine Erklärung des zuständigen Staatsanwaltes vorliegt, dem Bundesminister für Justiz gemäß § 74 ARHG berichten zu wollen, oder 3. innerhalb eines Monates nach der Einreise gegen die Vorschriften, mit denen die …

  • Fremdengesetz 199733Law

    … bedroht ist und eine Erklärung des zuständigen Staatsanwaltes vorliegt, dem Bundesminister für Justiz gemäß § 74 ARHG berichten zu wollen, oder 3. innerhalb eines Monates nach der Einreise gegen die Vorschriften, mit denen die …

  • EU-JZG59cLaw

    … gegebenenfalls durch Übernahme der Strafverfolgung (§ 60 ARHG) oder Erwirkung der Übernahme der Strafverfolgung (§ 74 ARHG) eine effiziente Bearbeitung zu gewährleisten und nachteilige Folgen paralleler Verfahrensführung zu …

  • OGH 14.12.2001, 11Os111/01Decision

    … Hat nun aber § 74 Abs 2 ARHG dem Staatsanwalt auferlegt, gegebenenfalls im Wege des Bundesministers für Justiz die Übernahme der Strafverfolgung durch einen ausländischen Staat wegen einer strafbaren Handlung, die der österreichischen …

    14 Dec 2001 · JJT_20011214_OGH0002_0110OS00111_0100000_000

  • VfGH 29.09.2007, B328/07Decision

    … bedroht ist und eine Erklärung des zuständigen Staatsanwaltes vorliegt, dem Bundesminister für Justiz gemäß §74 ARHG berichten zu wollen;

    29 Sep 2007 · JFT_09929071_07B00328_2_00

  • VwGH 30.09.1993, 93/18/0349Decision

    … Strafe bedroht ist un eine Erklärung des zuständigen Staatsanwaltes vorliegt, dem Bundesminister für Justiz gemäß § 74 ARHG berichten zu wollen, oder 3. innerhalb eines Monates nach der Einreise gegen die Vorschriften, mit denen die …

    30 Sep 1993 · JWT_1993180349_19930930X00

  • VfGH 01.12.1995, G1306/95Decision

    … bedroht ist und eine Erklärung des zuständigen Staatsanwaltes vorliegt, dem Bundesminister für Justiz gemäß §74 ARHG berichten zu wollen, oder

    1 Dec 1995 · JFT_10048799_95G01306_00

  • OGH 31.01.1985, 13Os202/84Decision

    … 21 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens (Ersuchen im Sinn der §§ 60 und 74 ARHG) zum Gegenstand, bezieht sich auf Antrags- und Ermächtigungsdelikte und hat darum mit der vorliegenden Sache nichts zu tun. Sollte aber mit dem …

    31 Jan 1985 · JJT_19850131_OGH0002_0130OS00202_8400000_000

  • OGH 15.12.2009, 14Os149/09gDecision

    … das damalige Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung durch die deutschen Behörden aber gegen die Bestimmung des § 74 Abs 1 und 3 ARHG verstoßen habe, verkennt der Beschwerdeführer, dass ausländische Verurteilungen - von hier nicht …

    15 Dec 2009 · JJT_20091215_OGH0002_0140OS00149_09G0000_000