76 ARHG

Erwirkung der Vollstreckung

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(1)

§ 76. Besteht Anlaß, einen anderen Staat um die Übernahme der Vollstreckung einer rechtskräftigen Entscheidung zu ersuchen, mit der eine Strafe oder mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme ausgesprochen oder widerrufen oder eine vermögensrechtliche Anordnung angeordnet wurde, so hat der Vorsitzende (Einzelrichter) des Gerichtes, dessen Strafe gerade vollstreckt wird, dem Bundesministerium für Justiz die zur Erwirkung der Übernahme der Vollstreckung erforderlichen Unterlagen zu übermitteln. Der Bundesminister für Justiz hat von der Stellung des Ersuchens abzusehen, wenn anzunehmen ist, daß die Übernahme der Vollstreckung aus Gründen der in den §§ 2, 3 Abs. 1 oder in Abs. 3 Z. 2 und 3 genannten Art abgelehnt werden wird.

(2)

Ein Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme ist zulässig, wenn

1.

sich der Verurteilte im ersuchten Staat befindet und seine Auslieferung nicht erwirkt werden kam oder von der Erwirkung der Auslieferung aus einem anderen Grund abgesehen wird, oder

2.

die Vollzugszwecke durch die Vollstreckung oder weitere Vollstreckung im ersuchten Staat besser erreicht werden könnten.

(3)

Um Übernahme der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme darf nicht ersucht werden, wenn

1.

der Verurteilte österreichischer Staatsbürger ist, es sei denn, daß er seinen Wohnsitz oder Aufenthalt im ersuchten Staat hat und sich dort befindet,

2.

zu besorgen ist, daß die Strafe oder vorbeugende Maßnahme in einer den Erfordernissen des Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, nicht entsprechenden Weise vollstreckt würde,

3.

zu besorgen ist, daß der Verurteilte im Fall seiner Überstellung in den ersuchten Staat dort eine Verfolgung oder Nachteile der im § 19 Z 3 bezeichneten Art zu erwarten hätte, oder

4.

zu besorgen ist, daß der Verurteilte im anderen Staat in der Gesamtauswirkung erheblich schlechter gestellt wäre als durch die Vollstreckung oder weitere Vollstreckung im Inland.

(4)

Ein Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung einer Geldstrafe oder der Anordnung einer vermögensrechtlichen Anordnung ist zulässig, wenn die Einbringung im ersuchten Staat zu erwarten ist.

(5)

Teilt der ersuchte Staat mit, daß er die Vollstreckung übernimmt, so hat diese im Inland vorläufig auf sich zu beruhen. Kehrt der Verurteilte in das Gebiet der Republik Österreich zurück, ohne daß die im ersuchten Staat auf Grund des Ersuchens um Übernahme der Vollstreckung angeordnete Strafe oder mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme zur Gänze vollstreckt oder für den nicht vollstreckten Teil nachgesehen worden ist, so hat das Gericht den Rest der Strafe oder vorbeugenden Maßnahme vollstrecken zu lassen. Das Gericht hat jedoch von der nachträglichen Vollstreckung abzusehen und dem Verurteilten den Rest der Strafe bedingt oder unbedingt nachzusehen oder ihn aus der vorbeugenden Maßnahme bedingt oder unbedingt zu entlassen, soweit der Verurteilte durch die Vollstreckung in der Gesamtauswirkung ungünstiger gestellt wäre, als wenn die im Ausland stattgefundene Vollstreckung in Österreich stattgefunden hätte.

(6)

Wurde die Vollstreckung einer wegen mehrerer zusammentreffender strafbarer Handlungen verhängten Strafe nur wegen des auf einzelne dieser strafbaren Handlungen entfallenden Teiles erwirkt und wird die Strafe nicht im ersuchten Staat geteilt, so ist § 70 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.

(7)

Auf die im ersuchten Staat zu vollstreckende Strafe oder vermögensrechtliche Anordnung bleiben die Bestimmungen des österreichischen Gnadenrechtes weiterhin anwendbar.

(8)

Die Übergabe des Verurteilten an die Behörden des ersuchten Staates hat der Vorsitzende (Abs. 1) in sinngemäßer Anwendung des § 36 Abs. 1 zu veranlassen.

(9)

Vor einem Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung ist eine Äußerung der Staatsanwaltschaft einzuholen und der Betroffene zu hören, wenn er sich im Inland befindet. Der Betroffene hat keinen Anspruch auf die Stellung oder das Unterbleiben eines Ersuchens um Übernahme der Vollstreckung. Erteilt er seine Zustimmung zur Übertragung der Vollstreckung zu gerichtlichem Protokoll, so ist er zuvor darüber zu belehren, dass er diese Zustimmung nicht widerrufen kann.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 11.07.2002, 6Ob132/02hDecision

    … über die Überstellung verurteilter Personen samt Erklärungen der Republik Österreich, BGBl 1986/524 und des § 76 Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG, BGBl 1979/529) zum Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe nach Deutschland, …

    11 Jul 2002 · JJT_20020711_OGH0002_0060OB00132_02H0000_000

  • VfGH 24.09.2007, B337/07Decision

    … 524/1986, (wonach der Betroffene bloß den Wunsch auf Überstellung äußern kann) noch aus den Regelungen des §76 Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, BGBl. 529/1979 idF BGBl. I 164/2004, (ARHG) das Recht eines Strafgefangenen auf …

    24 Sep 2007 · JFT_09929076_07B00337_00

  • OGH 03.09.2003, 13Os82/03Decision

    … Bauer als Schriftführer, in der Strafsache gegen Kemal M***** wegen Übernahme der Vollstreckung nach § 76 Abs 1 ARHG, AZ 5a Vr 7274/00 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, über die vom Generalprokurator erhobene …

    3 Sep 2003 · JJT_20030903_OGH0002_0130OS00082_0300000_000

  • OGH 12.08.2010, 12Os106/10wDecision

    Der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 31. März 2010, GZ 37 Hv 206/09t-69, verletzt § 54 Abs 1 EU-JZG iVm § 76 Abs 1 ARHG.

    12 Aug 2010 · JJT_20100812_OGH0002_0120OS00106_10W0000_000

  • Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung54Law

    § 54. Besteht Anlaß, die Übernahme der Vollstreckung gemäß § 76 ARHG zu erwirken, so hat der Vorsitzende (Einzelrichter) dem Bundesministerium für Justiz vier Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften (Kopien) des Urteils, auf …

  • VwGH 09.10.2024, Ra 2022/03/0293Decision

    … zum Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung einer Strafe nach § 76 Abs. 9 ARHG VfSlg. 18.199/2007). Es bestehen daher keine Bedenken dagegen, dass der auszuliefernden (bzw. ausgelieferten) Person weder nach § 9 Abs. 1 ARHG iVm §§ 51 …

    9 Oct 2024 · JWT_2022030293_20241009L00

  • OGH 17.03.2005, 6Ob45/05vDecision

    … über die Überstellung verurteilter Personen samt Erklärungen der Republik Österreich, BGBl 1986/524 und des § 76 Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG, BGBl 1979/529) zum Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe nach Deutschland, …

    17 Mar 2005 · JJT_20050317_OGH0002_0060OB00045_05V0000_000

  • VwGH 15.03.2016, Ra 2015/21/0181Decision

    … dazu § 76 ARHG) - was nach der Aktenlage von den Justizbehörden in Betracht gezogen wird - zu denken.

    15 Mar 2016 · JWT_2015210181_20160315L00

  • VfGH 02.10.1996, B2167/96Decision

    … eine Änderung der damals maßgeblichen Gesichtspunkte, nämlich daß im vorliegenden Fall die Voraussetzungen gemäß §76 ARHG als nicht gegeben angesehen werden können, nicht eingetreten sei."

    2 Oct 1996 · JFT_10038998_96B02167_00

  • OGH 17.11.2009, 14Os137/09tDecision

    Der Einwand, das Beschwerdegericht habe die durch § 54 EU-JZG iVm § 76 ARHG eröffnete Möglichkeit der Vollstreckung der allenfalls zu vollziehenden Freiheitsstrafe im Heimatstaat des Beschwerdeführers nicht bedacht, geht schon …

    17 Nov 2009 · JJT_20091117_OGH0002_0140OS00137_09T0000_000