70 ARHG

Spezialität der Auslieferung

In forcesince 1 Jan 2012cited 69×
(1)

§ 70. Eine Person, die nach Österreich ausgeliefert wurde, darf ohne Zustimmung des ersuchten Staates weder wegen einer vor ihrer Übergabe begangenen Handlung, auf die sich die Auslieferungsbewilligung nicht erstreckt, noch ausschließlich wegen einer oder mehrerer für sich allein nicht der Auslieferung unterliegenden Handlungen verfolgt, bestraft, in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt oder an einen dritten Staat weitergeliefert werden. Die Spezialität der Auslieferung steht solchen Maßnahmen jedoch nicht entgegen, wenn

1.

sich die ausgelieferte Person nach ihrer Freilassung länger als fünfundvierzig Tage auf dem Gebiet der Republik Österreich aufhält, obwohl sie es verlassen konnte und durfte,

2.

die ausgelieferte Person das Gebiet der Republik Österreich verläßt und freiwillig zurückkehrt oder aus einem dritten Staat rechtmäßig zurückgebracht wird, oder

3.

der ersuchte Staat auf die Einhaltung der Spezialität verzichtet.

(2)

Soll die der Auslieferung zugrunde liegende Handlung rechtlich anders als im Auslieferungsersuchen gewürdigt werden oder sollen andere als die ursprünglich angenommenen strafgesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung kommen, so darf die ausgelieferte Person nur insoweit verfolgt und bestraft werden, als die Auslieferung auch unter den neuen Gesichtspunkten zulässig wäre.

(3)

Wurde die Auslieferung einer wegen mehrerer zusammentreffender strafbarer Handlungen verurteilten Person nur zur Vollstreckung des auf einzelne dieser strafbaren Handlungen entfallenden Teiles der Strafe bewilligt, so darf nur dieser Teil vollstreckt werden. Das Ausmaß der zu vollstreckenden Strafe ist von dem Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, durch Beschluß festzusetzen.

(4)

Das im Abs. 3 genannte Gericht hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Beschluss festzustellen, welcher Teil einer verhängten Strafe auf die einzelnen einem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden strafbaren Handlungen entfällt.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2007)

(6)

Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sind sinngemäß auch auf die Durchlieferung anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 69.

  • EU-JZG31Law

    … § 70 Abs. 3 und 4 ARHG gilt sinngemäß. (5) Liegen Ausnahmen nach Abs. 2 nicht vor und ersucht ein anderer Mitgliedstaat um die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, so ist dieser Haftbefehl der vollstreckenden Justizbehörde …

  • OGH 25.07.1995, 11Os85/95Decision

    … ist im österreichischen Strafverfahren nicht zu prüfen (11 Os 108/94; Linke-Epp-Dokoupil-Felsenstein Int.Strafrecht § 70 ARHG Erl 1), sodaß schon aus diesem Grund Umstände, die die Verfolgung ausschließen, nicht vorliegen.

    25 Jul 1995 · JJT_19950725_OGH0002_0110OS00085_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0087147, 12Os134/86 u.a.Decision

    20 Nov 1986 · JJR_19861120_OGH0002_0120OS00134_8600000_001

  • OGH 29.09.1981, 9Os43/81Decision

    … Kautionssumme die rechtliche Befugnis, Österreich zu verlassen, fehlt (Linke-Epp-Dokoupil-Felsenstein, aaO tum 2 zu § 70 ARHG, 88/89, und die dort zitierte Judikatur).

    29 Sep 1981 · JJT_19810929_OGH0002_0090OS00043_8100000_000

  • OGH 04.08.1994, 11Os108/94Decision

    … (Art 14 des auch im Verhältnis zu Liechtenstein anwendbaren Europäischen Auslieferungsübereinkommens; § 70 ARHG). Im Übrigen hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein mit Note vom 10. Juni 1994 ausdrücklich erklärt, daß in …

    4 Aug 1994 · JJT_19940804_OGH0002_0110OS00108_9400000_000

  • OGH 20.12.1988, 11Os156/88Decision

    … 1, 38 Abs. 1 lit a und 11 FinStrG (Faktengruppe E/II) den § 70 ARHG in Verbindung mit dem Art. 14 Abs. 1 des im Auslieferungsverkehr mit der Schweiz anzuwendenden (BGBl 1974/717) Europäischen Auslieferungsübereinkommens (BGBl 1969/320). …

    20 Dec 1988 · JJT_19881220_OGH0002_0110OS00156_8800000_000

  • OGH 29.10.1985, 10Os124/85Decision

    … stand daher das Verfolgungshindernis einer diese Gegenstände nicht erfassenden Spezialität der Auslieferung (§ 70 Abs 1 ARHG, Art 14 Abs 1 EurAuslübk) entgegen.

    29 Oct 1985 · JJT_19851029_OGH0002_0100OS00124_8500000_000

  • OGH 20.11.1986, 12Os134/86Decision

    … zuständigen Ankläger verwehrt sein sollte, in jenen Fällen, in welchen nach der bereits zitierten Bestimmung des § 70 Abs 2 ARHG eine rechtliche Umqualifizierung zulässig ist, diese bereits in der Anklageschrift oder anläßlich einer …

    20 Nov 1986 · JJT_19861120_OGH0002_0120OS00134_8600000_000

  • OGH 11.01.1996, 15Os150/95Decision

    … sind im gegebenen Fall - aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 1 ARHG - nicht die Bestimmungen des § 70 ARHG, sondern jene des Europäischen Auslieferungsübereinkommens, BGBl 1969/320, anzuwenden, welches sowohl von Polen (BGBl …

    11 Jan 1996 · JJT_19960111_OGH0002_0150OS00150_9500000_000

  • OGH 25.09.1984, 9Os140/84Decision

    … auch unabhängig von zwischenstaatlichen Vereinbarungen wirksame Grundsatz der Spezialität der Auslieferung (§§ 1 und 70 des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes, BGBl 1979/529) stand als materiellrechtliches Verfolgungshindernis der …

    25 Sep 1984 · JJT_19840925_OGH0002_0090OS00140_8400000_000