§ 69. Liegen die Voraussetzungen zur Erwirkung der Auslieferung vor, so kann das zuständige Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das zuständige ausländische Gericht auf dem vorgesehenen Weg um die Verhängung der Auslieferungshaft ersuchen. Dies ist dem Bundesministerium für Justiz unverzüglich mitzuteilen.
69 ARHG
Erwirkung der Auslieferungshaft
Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung41Law
§ 41. Um die Verhängung der Auslieferungshaft (§ 69 ARHG) ist bei Betretung der gesuchten Person in einem Mitgliedstaat der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) in der Regel unter Vermittlung des …
OGH 04.07.2013, 12Os16/13iDecision
… April 2006 (ON 311 und 312) und ersuchte dieses, gemäß § 69 ARHG die Verhängung der (richtig:) Auslieferungshaft über die Genannten durch die italienischen Behörden und gemäß § 68 Abs 1 ARHG deren Auslieferung von der Republik …
4 Jul 2013 · JJT_20130704_OGH0002_0120OS00016_13I0000_000
Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten20Law
… festgenommen, so hat das Gericht auch ohne Antrag der Staatsanwaltschaft die Verhängung der Auslieferungshaft nach § 69 ARHG zu erwirken und dem Bundesminister für Justiz die nach § 68 ARHG erforderlichen Unterlagen zu übermitteln. …
Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof33Law
… festgenommen, so hat das Gericht auch ohne Antrag der Staatsanwaltschaft die Verhängung der Auslieferungshaft nach § 69 ARHG zu erwirken und dem Bundesminister für Justiz die nach § 68 ARHG erforderlichen Unterlagen zu übermitteln. …
OGH 14.09.1995, 14Os128/95Decision
… der Auslieferungshaft im Ausland (siehe insb Art 12 Abs 2 lit a des Europäischen Auslieferungsübereinkommens; §§ 68 Abs 1, 69 ARHG; § 42 Abs 1 ARHV). Als strafgerichtliche (innerstaatliche) Entscheidung, die für die (ausländische) …
14 Sep 1995 · JJT_19950914_OGH0002_0140OS00128_9500000_000
OGH Rechtssatz RS0087144, 11Os48/82Decision
12 May 1982 · JJR_19820512_OGH0002_0110OS00048_8200000_002
Changed on 1 Jan 2008
Erwirkung der Auslieferungshaft
§ 69. Liegen die Voraussetzungen zur Erwirkung der Auslieferung vor, so kann das im § 68 Abs. 1 bezeichnete zuständige Gericht auf Antrag des Staatsanwaltesder Staatsanwaltschaft das zuständige ausländische Gericht auf dem vorgesehenen Weg um die Verhängung der Auslieferungshaft ersuchen. Dies ist dem Bundesministerium für Justiz unverzüglich mitzuteilen.
- 1 Jan 2008 – todayin force
- 1 Jul 1980 – 1 Jan 2008earlier wording