68 ARHG

Zuständigkeit und Verfahren

In forcesince 1 Jan 2008cited 13×
(1)

§ 68. Soll die Auslieferung einer im Ausland befindlichen Person zur

1.

Strafverfolgung oder

2.

Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder vorbeugenden Maßnahme

erwirkt werden, so hat das im inländischen Verfahren zuständige Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft dem Bundesministerium für Justiz die zur Erwirkung der Auslieferung erforderlichen Unterlagen zu übermitteln.

(2)

Der Bundesminister für Justiz kann von der Erwirkung der Auslieferung absehen, wenn

1.

eine Auslieferung nicht zu erwarten ist,

2.

voraussichtlich nur eine Geldstrafe oder eine geringfügige oder bedingt nachzusehende Freiheitsstrafe verhängt werden würde,

3.

die zu vollstreckende Freiheitsstrafe geringfügig ist, oder

4.

mit der Auslieferung für die Republik Österreich Nachteile oder Belastungen verbunden wären, die zu dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung oder an der Vollstreckung in keinem angemessenen Verhältnis stehen.

(3)

Für die Erwirkung der Durchlieferung und der Ausfolgung von Gegenständen sind die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung44Law

    § 44. Die Anordnung der zur Einlieferung einer aus einem anderen Staat ausgelieferten Person notwendigen Maßnahmen obliegt dem für die Erwirkung der Auslieferung zuständigen Richter (§ 68 Abs. 1 ARHG).

  • OGH 29.09.1981, 9Os43/81Decision

    … Gemäß § 68 Abs 1 ARHG ist es Sache des Staatsanwaltes, zu beantragen, daß das Gericht die Auslieferung einer im Ausland befindlichen Person zur Verfolgung (oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer vorbeugenden Maßnahme) …

    29 Sep 1981 · JJT_19810929_OGH0002_0090OS00043_8100000_000

  • OGH 04.12.1986, 12Os138/86Decision

    … 14 Abs. 1 lit. a des Europäischen Auslieferungsübereinkommens gerichteten Antrags des Staatsanwalts (§ 68 Abs. 1 ARHG) mit sofortigem Freispruch gemäß § 259 Z 3 StPO vorzugehen (vgl. abermals SSt. 52/49 = ÖJZ-LSK 1981/192 zu § 68 …

    4 Dec 1986 · JJT_19861204_OGH0002_0120OS00138_8600000_000

  • OGH 07.11.2007, 13Os109/07iDecision

    … als auch die Erlassung eines Europäischen Haftbefehls von einem Antrag des Staatsanwaltes abhängig ist [vgl § 68 Abs 1 erster Satz ARHG, § 29 Abs 1 EU-JZG] und für diesen die in § 293 Abs 2 StPO angeordnete Bindung nicht gilt).

    7 Nov 2007 · JJT_20071107_OGH0002_0130OS00109_07I0000_001

  • Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetz18Law

    § 18. In Verfahren der EUStA sind die Bestimmungen des I. Hauptstücks des ARHG und die §§ 68 bis 70 ARHG über die Erwirkung der Auslieferung, § 1 Abs. 2, die §§ 3, 4 sowie die Bestimmungen des 4. Abschnitts des II. Hauptstücks des …

  • OGH 15.11.1989, 1Ob43/89Decision

    … die nachträgliche Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur Vollstreckung dieser Besserungsmaßnahme im Sinne der §§ 68 Abs. 1 und 70 Abs. 1 ARHG einzuholen. Auf Grund eines Ersuchens des Bundesministeriums für Justiz vom 2. …

    15 Nov 1989 · JJT_19891115_OGH0002_0010OB00043_8900000_000

  • OGH 15.12.1986, 11Os149/86Decision

    … Wahrnehmung im Nichtigkeitsverfahren nach ständiger Judikatur (SSt 52/49 = EvBl 1982/74 = ÖJZ-LSK 1981/192 zu § 68 Abs. 1 ARHG, 193 zu § 70 Abs. 1 Z 1 ARHG, 196 zu § 281 Abs. 1 Z 9 lit b StPO; JBl 1986, 401; Mayerhofer-Rieder 2 , § …

    15 Dec 1986 · JJT_19861215_OGH0002_0110OS00149_8600000_000

  • OGH 04.07.2013, 12Os16/13iDecision

    … die Verhängung der (richtig:) Auslieferungshaft über die Genannten durch die italienischen Behörden und gemäß § 68 Abs 1 ARHG deren Auslieferung von der Republik Italien an die Republik Österreich zu erwirken (ON 394).

    4 Jul 2013 · JJT_20130704_OGH0002_0120OS00016_13I0000_000

  • Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten20Law

    … die Verhängung der Auslieferungshaft nach § 69 ARHG zu erwirken und dem Bundesminister für Justiz die nach § 68 ARHG erforderlichen Unterlagen zu übermitteln. Der Bundesminister für Justiz hat die Auslieferung zu erwirken, sofern das …

  • Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof33Law

    … die Verhängung der Auslieferungshaft nach § 69 ARHG zu erwirken und dem Bundesminister für Justiz die nach § 68 ARHG erforderlichen Unterlagen zu übermitteln. Der Bundesminister für Justiz hat die Auslieferung zu erwirken, sofern der …