67 ARHG

Zuständigkeit und Verfahren

In forcesince 1 Aug 2013cited 26×
(1)

§ 67. Für Ersuchen um Vollstreckung und die Anpassung der Strafe oder der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme ist das Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel die betroffene Person ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder zuletzt hatte. Ergibt sich nach diesen Bestimmungen keine Zuständigkeit eines bestimmten Landesgerichts, so ist das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig. Bezieht sich das Ersuchen auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme im Ausmaß von mindestens fünf Jahren, so entscheidet das Landesgericht als Senat von drei Richtern (§ 31 Abs. 6 StPO). Für Ersuchen um Vollstreckung einer Entscheidung über eine vermögensrechtliche Anordnung ist das Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Vermögenswert oder Gegenstand befindet.

(2)

Der Bundesminister für Justiz hat dem ersuchenden Staat die Entscheidung über das Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung auf dem vorgesehenen Weg mitzuteilen und ihn von der Vollstreckung zu verständigen.

(3)

Nach der Übernahme der Vollstreckung einer Strafe oder mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme darf ein Strafverfahren wegen der dem Urteil zugrundeliegenden Tat nicht mehr eingeleitet werden.

(4)

Auf den Vollzug, die bedingte Entlassung und das Gnadenrecht sind die Bestimmungen des österreichischen Rechts anzuwenden.

(5)

Der Vollzug ist jedenfalls zu beenden, wenn die Vollstreckbarkeit der Strafe oder mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach dem Recht des ersuchenden Staates erlischt.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • Fremdenpolizeigesetz 200515Law

    … 1) oder auf Grund einer Durchlieferungsbewilligung gemäß § 67 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1979 über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen (Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes – ARHG), BGBl. Nr. 529, eingereist …

  • Fremdengesetz 199731Law

    … werden mußten oder auf Grund einer Durchbeförderungserklärung (§ 58) oder einer Durchlieferungsbewilligung gemäß § 67 des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes (ARHG), BGBl. Nr. 529/1979, eingereist sind oder wenn ein Vertragsstaat …

  • OGH 12.06.2007, 14Os21/07fDecision

    … Verhandlung in Anwesenheit des Verurteilten aufgehoben wurde, überdies in Art 6 Abs 1 MRK iVm § 44 Abs 1 EU-JZG (§ 67 Abs 1 ARHG).

    12 Jun 2007 · JJT_20070612_OGH0002_0140OS00021_07F0000_000

  • VfGH 20.06.2009, G125/08Decision

    … der Europäischen Union um Durchbeförderung (§48 Abs1) oder aufgrund einer Durchlieferungsbewilligung gemäß §67 ARHG eingereist sind;

    20 Jun 2009 · JFT_09909380_08G00125_00

  • VwGH 30.05.2001, 2000/21/0009Decision

    … werden mussten oder auf Grund einer Durchbeförderungserklärung (§ 58) oder einer Durchlieferungsbewilligung gemäß § 67 des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes (ARHG), BGBl. Nr. 529/1979, eingereist sind oder wenn ein Vertragsstaat …

    30 May 2001 · JWT_2000210009_20010530X00

  • OGH 16.02.2017, 15Ns4/17gDecision

    … Kompetenzkonflikt unter Hinweis auf den „letzten Wohnsitz bzw Aufenthalt in Graz“ und § 40a Abs 2 EU-JZG „iVm § 67 ARHG“ vor (ON 9).

    16 Feb 2017 · JJT_20170216_OGH0002_0150NS00004_17G0000_000

  • OGH 30.04.2013, 13Ns12/13pDecision

    … der Antragsteller seit Jahrzehnten in Österreich über keinen Wohnsitz oder Aufenthalt verfüge, unter Hinweis auf § 67 Abs 1 ARHG dem Landesgericht für Strafsachen Wien. Dieses überwies den Antrag mit Verfügung vom 25. Februar 2013 …

    30 Apr 2013 · JJT_20130430_OGH0002_0130NS00012_13P0000_000

  • VfGH 16.12.2009, G244/09Decision

    … der Europäischen Union um Durchbeförderung (§48 Abs1) oder aufgrund einer Durchlieferungsbewilligung gemäß §67 ARHG eingereist sind;

    16 Dec 2009 · JFT_09908784_09G00244_00

  • OGH 29.05.2001, 1Ob73/01vDecision

    … 2. 1998 beim Landesgericht für Strafsachen Wien als dem gemäß § 67 Abs 1 iVm § 26 Abs 1 ARHG zuständigen Gericht ein. Die Anklagebehörde beantragte gemäß § 66 ARHG die Einleitung eines Verfahrens zur Vollstreckung der …

    29 May 2001 · JJT_20010529_OGH0002_0010OB00073_01V0000_000

  • Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung39Law

    § 39. (1) Das gemäß § 67 Abs. 1 ARHG zuständige Gericht hat dem Bundesministerium für Justiz eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift (Kopie) des nach Befassung der Staatsanwaltschaft gefaßten Beschlusses über die Vollstreckung …