15 FPG

Voraussetzungen für die rechtmäßige Ein- und Ausreise

In forcesince 1 Oct 2022cited 33×
(1)

§ 15. Fremde benötigen, soweit durch Bundesgesetz oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung nicht anderes bestimmt ist oder nicht anderes internationalen Gepflogenheiten entspricht, zur rechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet und Ausreise aus diesem ein gültiges Reisedokument (Passpflicht).

(2)

Passpflichtige Fremde brauchen, soweit dies nicht durch Bundesgesetz, durch zwischenstaatliche Vereinbarungen oder durch unmittelbar anwendbare Rechtsakte der Europäischen Union anders bestimmt ist, zur rechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet ein Visum (Visumpflicht). Fremde, die eine gültige Aufenthaltsberechtigung oder eine Bewilligung zur Wiedereinreise während der Gültigkeitsdauer eines Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes innehaben, entsprechen der Visumpflicht.

(3)

Reist der Fremde über eine Außengrenze oder eine Binnengrenze, wenn deren Überschreiten im Sinn des § 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Durchführung von Personenkontrollen aus Anlass des Grenzübertrittes (Grenzkontrollgesetzes – GrekoG), BGBl. Nr. 435/1996, nur an Grenzübergangsstellen vorgesehen ist, in das Bundesgebiet ein, so ist die Einreise rechtmäßig, wenn dies ohne Umgehung der Grenzkontrolle erfolgt.

(4)

Die Einreise eines Fremden ist ferner dann rechtmäßig,

1.

wenn kein Vertragsstaat über ihn einen Zurückweisungsgrund mitgeteilt hat;

2.

wenn der Fremde, obwohl ein Vertragsstaat über ihn einen Zurückweisungsgrund mitgeteilt hat, einen Aufenthaltstitel eines Vertragsstaates oder einen Einreisetitel Österreichs besitzt;

3.

wenn die Einreise an der allenfalls zur Benützung vorgeschriebenen Grenzübergangsstelle erfolgt;

4.

wenn der Fremde auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder internationaler Gepflogenheiten rückgenommen werden musste, im Rahmen einer Durchbeförderung (§ 45b Abs. 1) oder auf Grund einer Durchlieferungsbewilligung gemäß § 67 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1979 über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen (Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes – ARHG), BGBl. Nr. 529, eingereist ist; oder

5.

wenn der Fremde Inhaber eines Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer gemäß ICT-Richtlinie eines anderen Mitgliedstaates ist, der das SDÜ nicht vollständig anwendet;

6.

wenn der Fremde gemäß der Forscher und Studenten-Richtlinie Inhaber eines Aufenthaltstitels „Forscher“ eines anderen Mitgliedstaates ist, der das SDÜ nicht vollständig anwendet, oder als dessen Familienangehöriger Inhaber eines Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaates ist, der das SDÜ nicht vollständig anwendet;

7.

wenn der Fremde gemäß der Forscher und Studenten-Richtlinie Inhaber eines Aufenthaltstitels „Student“ eines anderen Mitgliedstaates ist, der das SDÜ nicht vollständig anwendet, und an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teilnimmt oder für ihn eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Hochschuleinrichtungen besteht;

8.

wenn der Fremde gemäß der Blaue-Karte-EU-Richtlinie Inhaber eines Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ eines anderen Mitgliedstaates, der das SDÜ nicht vollständig anwendet, ist oder

9.

wenn der Fremde Familienangehöriger eines Inhabers eines Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ eines anderen Mitgliedstaates gemäß der Blaue-Karte-EU-Richtlinie ist und einen Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates besitzt, der das SDÜ nicht vollständig anwendet, und die Einreise zur Beantragung eines Aufenthaltstitels gemäß § 50a Abs. 3 NAG erfolgt.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • VwGH 09.01.2020, Ra 2019/19/0124Decision

    … zur möglichen Anwendbarkeit von § 15 FPG in einem solchen Verfahren. Weiters weiche das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Überraschungsverbot, zur Vornahme einer DNA-Analyse sowie von der Rechtsprechung …

    9 Jan 2020 · JWT_2019190124_20200109L00

  • OGH Rechtssatz RS0118058, 14Os79/03 u.a.Decision

    … (T4) Beisatz: § 15 FPG nennt als eine der Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Einreise eines Fremden in das Bundesgebiet lediglich das Vorliegen eines Visums, ohne eine nähere Aussage über dessen Beschaffenheit oder …

    30 Sep 2003 · JJR_20030930_OGH0002_0140OS00079_0300000_002

  • OGH 19.04.2012, 11Os119/11aDecision

    … nun geltenden Bestimmung des § 114 Abs 1 FPG (bzw § 114 Abs 2 FPG aF) sachgerechten Sicht vermag die Bestimmung des § 15 FPG über die Voraussetzungen für die rechtmäßige Einreise in das Bundesgebiet nichts zu ändern. Dieser nennt …

    19 Apr 2012 · JJT_20120419_OGH0002_0110OS00119_11A0000_000

  • VwGH 21.02.2023, Ra 2021/17/0043Decision

    Nach § 15 Abs. 4 Z 2 FPG ist die Einreise eines Fremden rechtmäßig, wenn der Fremde, obwohl ein Vertragsstaat über ihn einen Zurückweisungsgrund mitgeteilt hat, einen Aufenthaltstitel eines Vertragsstaates oder einen Einreisetitel …

    21 Feb 2023 · JWT_2021170043_20230221L00

  • OGH 10.07.2008, 15Os77/08zDecision

    … Die Beurteilung der Gültigkeit bleibe den luxemburgischen Behörden vorbehalten. Weiters definiere § 15 FPG die Rechtmäßigkeit einer Einreise und verlange in diesem Zusammenhang (nur) das Vorliegen eines gültigen Visums, wobei § 20 …

    10 Jul 2008 · JJT_20080710_OGH0002_0150OS00077_08Z0000_000

  • OGH 07.09.2016, 15Os41/16tDecision

    … Voraussetzungen nicht vorliegen, wobei sämtliche (verwaltungsbehördlichen) Rechtsvorschriften (vgl insbesondere § 15 FPG) in den Blick zu nehmen sind (RIS-Justiz RS0118058). Für die vom Nichtigkeitswerber aufgestellte These, aus dem …

    7 Sep 2016 · JJT_20160907_OGH0002_0150OS00041_16T0000_000

  • OGH 09.03.2016, 13Os153/15xDecision

    … Voraussetzungen für die rechtmäßige Einreise der Fremden (etwa die Erfüllung der Pass- und Visumpflicht nach § 15 Abs 1 und 2 FPG) nicht vorlagen.

    9 Mar 2016 · JJT_20160309_OGH0002_0130OS00153_15X0000_000

  • OGH 06.12.2017, 13Os129/17wDecision

    … K***** (zu A 4 und 8) nach (teils § 15 StGB iVm) § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2, Abs 4 erster Fall FPG, F***** (zu A 8) nach §§ 15, 114 Abs 1, Abs 2, Abs 3 Z 2, Abs 4 erster Fall FPG und A***** (zu A 8) nach §§ 15 StGB, 114 Abs 1 FPG, F***** …

    6 Dec 2017 · JJT_20171206_OGH0002_0130OS00129_17W0000_000

  • VwGH 01.07.2024, Ra 2024/20/0347Decision

    … für eine visumfreie Einreise und einen visumfreien Aufenthalt als Staatsangehöriger von Venezuela nach § 15 und § 31 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 sowie Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/399 [Schengener Grenzkodex] und Art. …

    1 Jul 2024 · JWT_2024200347_20240701L00

  • VfGH 16.06.2023, E3489/2022Decision

    … Auch sehe die österreichische Rechtsordnung für den Fall, dass ein Fremder – entgegen der Passpflicht gemäß §15 Abs1 FPG – ohne Reisedokument aus dem Bundesgebiet ausreise, keine Sanktion vor: Weder sei eine (mit der in Bezug auf …

    16 Jun 2023 · JFT_20230616_22E03489_00