18 FPG

Ausnahmen von der Passpflicht

In forcesince 12 Jun 2026cited 7×
(1)

§ 18. Keine Passpflicht besteht für Fremde im Fall

1.

der Ausstellung einer Übernahmeerklärung (§ 19);

2.

der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz oder AsylG 2005, wenn der Fremde über kein Reisedokument verfügt oder

3.

einer Durchbeförderung (§ 45b).

(2)

Fremden, denen in Österreich internationaler Schutz zuerkannt wurde und die über kein gültiges Reisedokument verfügen, aber ihre Identität glaubhaft machen können, darf – ungeachtet ihrer Verantwortlichkeit nach den §§ 120 und 121 – die Einreise nicht versagt werden.

  • VwGH 26.11.2020, Ro 2020/21/0013Decision

    … 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 FPG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde.

    26 Nov 2020 · JWT_2020210013_20201126J00

  • VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0232Decision

    … Des Weiteren sprach es aus, dass einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 FPG die aufschiebende Wirkung aberkannt und gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt werde. …

    24 Oct 2019 · JWT_2019210232_20191024L00

  • VwGH 22.08.2019, Ra 2019/21/0062Decision

    … Des Weiteren sprach es aus, dass einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 FPG die aufschiebende Wirkung aberkannt und gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt werde. …

    22 Aug 2019 · JWT_2019210062_20190822L00

  • VwGH 27.08.2020, Ra 2020/21/0159Decision

    … Schließlich wurde einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 FPG die aufschiebende Wirkung aberkannt und demzufolge gemäß § 55 Abs. 4 FPG auch keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt.

    27 Aug 2020 · JWT_2020210159_20200827L00

  • VwGH 22.12.2020, Ra 2020/21/0452Decision

    … 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 FPG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde.

    22 Dec 2020 · JWT_2020210452_20201222L00

  • VwGH 17.05.2017, Ra 2017/22/0059Decision

    … macht weiter geltend, das Verwaltungsgericht hätte im Zusammenhang mit der verlangten Vorlage eines Reisepasses § 18 Abs. 1 Z 2 FPG beachten müssen, dem zufolge für Fremde im Fall der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem …

    17 May 2017 · JWT_2017220059_20170517L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2017/22/0059Decision

    17 May 2017 · JWR_2017220059_20170517L03