121 FPG

Sonstige Übertretungen

In forcesince 12 Jun 2026cited 11×
(1)

§ 121. Wer Auflagen, die ihm das Bundesamt gemäß §§ 46a Abs. 2, 56 Abs. 2 Z 1 bis 4 oder 71 erteilt hat, missachtet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 100 Euro bis zu 1 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen. Wer wegen einer solchen Tat bereits einmal rechtskräftig bestraft wurde, ist mit Geldstrafe von 1 000 Euro bis zu 5 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen. Dies gilt nicht, wenn ein Fall des §§ 56 Abs. 3, 71 Abs. 3 oder 120 Abs. 5 Z 4 vorliegt. Die Verwaltungsübertretung gemäß erster Satz kann durch Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG in der Höhe von bis zu 200 Euro geahndet werden.

(1a)

Wer eine Wohnsitzauflage gemäß § 57 missachtet oder sich als Fremder außerhalb des Gebietes, auf das sein Aufenthalt gemäß § 52a beschränkt ist, aufhält, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 100 Euro bis zu 1 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen. Wer wegen einer solchen Tat bereits einmal rechtskräftig bestraft wurde, ist mit Geldstrafe von 1 000 Euro bis zu 5 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen. Dies gilt nicht, wenn ein Fall des §§ 56 Abs. 3 oder 120 Abs. 5 Z 4 vorliegt.

(2)

Wer als Fremder eine Meldeverpflichtung gemäß § 13 Abs. 2 BFA-VG verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 100 Euro bis zu 1 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen. Wer wegen einer solchen Tat bereits einmal rechtskräftig bestraft wurde, ist mit Geldstrafe von 1 000 Euro bis zu 5 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen. Die Verwaltungsübertretung gemäß erster Satz kann durch Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG in der Höhe von bis zu 200 Euro geahndet werden.

(3)

Wer

1.

Auflagen, die ihm die Behörde bei Bewilligungen gemäß § 27a erteilt hat, missachtet oder

2.

sein Reisedokument nicht mit sich führt oder gemäß § 32 Abs. 2 verwahrt;

3.

trotz Aufforderung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes

a)

diesem ein für seine Aufenthaltsberechtigung maßgebliches Dokument nicht aushändigt oder

b)

sich nicht in dessen Begleitung an jene Stelle begibt, an der das Dokument verwahrt ist,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 50 Euro bis zu 250 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu einer Woche, zu bestrafen.

(4)

Wer Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes als Verantwortlicher nicht gemäß § 36 Abs. 1 oder § 37 Abs. 1 BFA-VG Zutritt zu Grundstücken, Betriebsstellen, Arbeitsstellen, Räumen oder Fahrzeugen gewährt oder das Nachschauhalten in Behältnissen gemäß § 36 Abs. 1a verhindert, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 1 000 Euro bis zu 5 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen.

(5)

Wer eine Tat nach Abs. 4 begeht, obwohl er wegen einer solchen Tat bereits einmal rechtskräftig bestraft wurde, ist mit Geldstrafe von 5 000 Euro bis zu 15 000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.

(6)

Nach Abs. 1, 1a, 2, 3, 4 oder 5 oder § 120 Abs. 1, 1a, 2, 3 oder 4 verhängte Strafen oder deren Unterbrechungen nach § 122a sind samt den erforderlichen personenbezogenen Daten in der Verwaltungsstrafevidenz der Landespolizeidirektion (§ 60 SPG) zu verarbeiten. § 60 Abs. 2 und 3 SPG gilt.

(7)

Beim Verdacht des Vorliegens einer Verwaltungsübertretung gemäß §§ 120 oder 121 Abs. 1, 2 oder 4 können Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine vorläufige Sicherheit bis zu einem Betrag von 1 000 Euro festsetzen und einheben, im Wiederholungsfall bis zu einem Betrag von 5 000 Euro.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VfGH 09.03.2011, G53/10Decision

    … Jänner 2010 in Kraft. Die Übergangsbestimmungen (§125 Abs12 FPG idF BGBI. I Nr. 122/2009) regeln, dass die §§114 bis 121 FPG idF BGBI. I Nr. 29/2009 für strafbare Handlungen, die vor dem 1. Jänner 2010 begangen worden sind, …

    9 Mar 2011 · JFT_09889691_10G00053_00

  • VfGH 21.09.2011, G42/11Decision

    I. Die Wortfolge "von 1 000 Euro" in §121 Abs2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2009, war verfassungswidrig.

    21 Sep 2011 · JFT_09889079_11G00042_00

  • VwGH 03.09.2026, Ra 2026/17/0013Decision

    … August 2023 eine Missachtung der Wohnsitzbeschränkung nach § 15c AsylG 2005 gemäß § 121 Abs. 1a FPG angelastet, indem er „am 20.07.2023 [seinen] Wohnsitz (HWS) in Wien, [Adresse 1], begründete[...]“.

    3 Sep 2026 · JWT_2026170013_20260903L00

  • VwGH 24.08.2023, Ra 2021/22/0076Decision

    … Missachtung der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung sowie einer gegen sie verhängten Verwaltungsstrafe nach § 121 Abs. 1a iVm § 57 FPG wegen Nichtbeachtung einer Wohnsitzauflage offensichtlich nicht bereit, die österreichische …

    24 Aug 2023 · JWT_2021220076_20230824L00

  • VwGH 20.02.2014, 2013/21/0204Decision

    2. § 121 Abs. 3 iVm § 32 Abs. 2 FPG"

    20 Feb 2014 · JWT_2013210204_20140220X00

  • VwGH 22.03.2023, Ra 2021/18/0100Decision

    … Überdies sei der Mitbeteiligte gemäß § 121 iVm § 57 FPG angezeigt worden, da er der behördlichen Anordnung, ein Quartier in der Rückkehrberatungseinrichtung zu beziehen, nicht Folge geleistet, sondern diese gröblich missachtet …

    22 Mar 2023 · JWT_2021180100_20230322L00

  • VwGH 07.07.2026, Ra 2024/17/0051Decision

    … Sie verhängte eine Geldstrafe gemäß § 121 Abs. 1a FPG in der Höhe von € 1.000 (samt Ersatzfreiheitsstrafe) und schrieb einen näher bezifferten Kostenbeitrag zum Strafverfahren vor.

    7 Jul 2026 · JWT_2024170051_20260707L00

  • VwGH 28.01.2016, Ro 2015/21/0039Decision

    … August 2013, Zl. UVS- 02/40/4283/2013-6, betreffend § 121 Abs. 7 FPG, den Beschluss gefasst:

    28 Jan 2016 · JWT_2015210039_20160128J00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/21/0204Decision

    20 Feb 2014 · JWR_2013210204_20140220X01

  • VwGH Rechtssatz, 2013/21/0204Decision

    20 Feb 2014 · JWR_2013210204_20140220X02