114 FPG

Schlepperei

In forcesince 1 Nov 2017cited 304×
(1)

§ 114. Wer die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs mit dem Vorsatz fördert, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2)

Wer innerhalb der letzten fünf Jahre schon einmal wegen Schlepperei im Sinne des Abs. 1 verurteilt worden ist, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Als eine Verurteilung gilt auch eine solche durch ein ausländisches Gericht in einem den Grundsätzen des Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten entsprechenden Verfahren.

(3)

Wer die Tat nach Abs. 1

1.

gewerbsmäßig (§ 70 StGB),

2.

in Bezug auf mindestens drei Fremde, oder

3.

auf eine Art und Weise, durch die der Fremde, insbesondere während der Beförderung, längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt wird,

begeht, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(4)

Wer die Tat nach Abs. 1 als Mitglied einer kriminellen Vereinigung oder auf eine Art und Weise begeht, dass dabei das Leben des Fremden, auf den sich die strafbare Handlung bezieht, gefährdet wird, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

(5)

Fremde, deren rechtswidrige Einreise oder Durchreise durch die Tat gefördert wird, sind nicht als Beteiligte (§ 12 StGB) zu bestrafen. Mit ihrer Zurück- oder Abschiebung darf zugewartet werden, wenn und solange dies erforderlich ist, um sie zum Sachverhalt zu vernehmen.

(6)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind bei Gefahr im Verzug ermächtigt, Gegenstände, die der Täter mit sich führt, oder zur Tatbegehung verwendete Beförderungsmittel oder Behältnisse zur Sicherung der Konfiskation (§ 19a StGB), des Verfalls (§§ 20 bis 20c StGB) oder der Einziehung (§ 26 StGB) vorläufig sicherzustellen. Die Ladung des Beförderungsmittels kann dem Zulassungsbesitzer oder seinem Beauftragten ausgefolgt werden. Von den getroffenen Maßnahmen ist das Gericht unverzüglich zu verständigen.

(7)

Die Abs. 1 bis 4 gelten für im Ausland begangene Straftaten, unabhängig von den Strafgesetzen des Tatorts, wenn durch die Tat österreichische Interessen verletzt worden sind.

The 10 that are cited most themselves, of 304.

  • OGH Rechtssatz RS0130603, 11Os151/15p u.a.Decision

    Die Zusammenrechnung zweier (oder mehrerer) eigenständiger Mehrpersonentransporte zu einem (einzigen) und überdies nach § 114 Abs 3 Z 2 FPG idF vor BGBl I 2015/121 qualifizierten Verbrechen ist im Gesetz nicht vorgesehen.

    16 Feb 2016 · JJR_20160216_OGH0002_0110OS00151_15P0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0127813, 11Os119/11a u.a.Decision

    Der Tatbestand des § 114 Abs 1 FPG 2005 entspricht dem § 114 Abs 2 FPG idF vor dem BGBl I Nr 100/2005. Tatbestandlich ist alles, was Ein‑ oder Durchreise eines Fremden in irgendeiner Weise unterstützt. Neben der Beförderung kommt …

    19 Apr 2012 · JJR_20120419_OGH0002_0110OS00119_11A0000_001

  • VwGH 27.03.2007, 2007/18/0135Decision

    … Dezember 2002, S. 1 (vgl. dazu die Erläuterungen zu der der Regelung des § 104 FrG nachfolgenden Bestimmung des § 114 FPG, RV 952 Blg NR 22. GP, S. 111). Gegen dieses maßgebliche öffentliche Interesse hat die Beschwerdeführerin durch …

    27 Mar 2007 · JWT_2007180135_20070327X00

  • OGH 14.03.2014, 13Os9/14vDecision

    … Gansterer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Andrea P***** wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und 2, Abs 4 erster Fall FPG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und …

    14 Mar 2014 · JJT_20140314_OGH0002_0130OS00009_14V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125232, 13Os79/09f u.a.Decision

    TE OGH 2011-05-12 13 Os 35/11p Auch; Beisatz: Hier: In Bezug auf § 114 Abs 4 erster Fall FPG. (T1)

    27 Aug 2009 · JJR_20090827_OGH0002_0130OS00079_09F0000_001

  • OGH 06.12.2017, 13Os129/17wDecision

    … als Schriftführer in der Strafsache gegen Renas R***** und andere Angeklagte wegen Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1, Z 2, Abs 4 erster Fall FPG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und …

    6 Dec 2017 · JJT_20171206_OGH0002_0130OS00129_17W0000_000

  • OGH 16.05.2013, 13Os4/13gDecision

    … Wancata als Schriftführer in der Strafsache gegen Branko A***** wegen Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, 3 Z 1 und Abs 4 erster Fall FPG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des …

    16 May 2013 · JJT_20130516_OGH0002_0130OS00004_13G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131308, 14Os130/16y u.a.Decision

    Strafbarkeit wegen Schlepperei setzt weder eine tatsächlich eingetretene Bereicherung (zumal des Täters selbst) voraus, noch sieht § 114 Abs 1 FPG eine Geringfügigkeitsgrenze vor.

    28 Feb 2017 · JJR_20170228_OGH0002_0140OS00130_16Y0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0130267, 11Os125/15i u.a.Decision

    … gerichtliche Strafbarkeit vorsehen wollte, ergibt sich aus BGBl I 2009/122, womit die wissentliche Förderung (§ 114 Abs 1 FPG idF BGBl I 2005/100) rechtswidriger Ein- oder Durchreisen ohne solche Intention des Täters zur …

    28 Sep 2015 · JJR_20150928_OGH0002_0110OS00125_15I0000_001

  • OGH 19.04.2012, 11Os119/11aDecision

    … Schriftführer, in der Strafsache gegen Armin A***** und andere Angeklagte wegen der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 2, Abs 4 erster Fall, Abs 5 erster Fall FPG idF vor BGBl I 2009/29 und weiterer strafbarer Handlungen über die …

    19 Apr 2012 · JJT_20120419_OGH0002_0110OS00119_11A0000_000