§ 119. Wer sich unter Berufung auf ein gemäß § 120 Abs. 2 erschlichenes Recht, soziale Leistungen, insbesondere Leistungen einer Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, Leistungen aus dem Titel der Sozialhilfe oder eines Bundes- oder Landesgesetzes, das die Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG, BGBl. I Nr. 80/2004, umsetzt, in Anspruch genommen hat, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Wer soziale Leistungen in Anspruch genommen hat, deren Wert 3 000 Euro übersteigt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
119 FPG
Unrechtmäßige Inanspruchnahme von sozialen Leistungen
The 10 that are cited most themselves, of 28.
VwGH 03.11.2010, 2010/18/0349Decision
… des Bezirksgerichtes Leopoldstadt sei der Beschwerdeführer wegen der Erschleichung eines Aufenthaltstitels gemäß § 119 Abs. 1 FPG und der Fälschung eines Beweismittels gemäß § 293 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer …
3 Nov 2010 · JWT_2010180349_20101103X00
VwGH 26.09.2007, 2007/19/0086Decision
26 Sep 2007 · JWT_2007190086_20070926X00
Integrationsgesetz-Durchführungsverordnung7Law
… gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszeichen, 2. gemäß den §§ 114 bis 119 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, 3. die mit einer sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist oder 4. die trotz …
VwGH 26.09.2007, 2007/19/0114Decision
26 Sep 2007 · JWT_2007190114_20070926X00
VwGH 14.03.2013, 2012/22/0241Decision
… Mai 2010, sei der Ehemann der Beschwerdeführerin wegen der Erschleichung eines Aufenthaltstitels gemäß § 119 Abs. 1 FPG und der Fälschung eines Beweismittels gemäß § 293 Abs. 2 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe …
14 Mar 2013 · JWT_2012220241_20130314X00
VwGH 26.06.2019, Ra 2019/21/0032Decision
… Oktober 2014 wurde sie noch der unrechtmäßigen Inanspruchnahme von sozialen Leistungen nach § 119 zweiter Satz FPG und der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen …
26 Jun 2019 · JWT_2019210032_20190626L00
VfGH 09.03.2011, G53/10Decision
… nämlich in §114 FPG (Schlepperei), §115 FPG (Entgeltliche Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt) und §119 FPG (Unrechtmäßige Inanspruchnahme von sozialen Leistungen), Rechnung getragen.
9 Mar 2011 · JFT_09889691_10G00053_00
VwGH 26.02.2013, 2009/22/0081Decision
… Auch wenn der Beschwerdeführer selbst dafür nicht bestraft werden könne, so sei gemäß § 119 FPG für die Erschleichung eines Aufenthaltstitels, was nach den angeführten Gerichtsurteilen neben dem Zugang zum Arbeitsmarkt eines der …
26 Feb 2013 · JWT_2009220081_20130226X00
VwGH 10.05.2011, 2007/18/0067Decision
… Demgegenüber hat der Gesetzgeber allerdings zur Hintanhaltung von Missbräuchen in § 119 Abs. 2 FPG (in der hier maßgeblichen Stammfassung) die wissentlich falsche Angabe über die Identität oder Herkunft in einem Asylverfahren vor …
10 May 2011 · JWT_2007180067_20110510X00
VwGH 02.12.2008, 2007/18/0295Decision
… Dadurch habe der Beschwerdeführer ein massives Fehlverhalten gesetzt, welches zudem den Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 6 iVm § 119 Abs. 2 FPG erfülle.
2 Dec 2008 · JWT_2007180295_20081202X00
Changed on 1 Sep 2018
§ 119. Wer sich unter Berufung auf ein gemäß § 120 Abs. 2 erschlichenes Recht, soziale Leistungen, insbesondere Leistungen einer Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, Leistungen aus dem Titel der Sozialhilfe oder eines Bundes- oder Landesgesetzes, das die Grundversorgung nachGrundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG, BGBl. I Nr. 80/2004, umsetzt, in Anspruch genommen hat, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Wer soziale Leistungen in Anspruch genommen hat, deren Wert 3 000 Euro übersteigt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
- 1 Sep 2018 – todayin force
- 1 Jan 2010 – 1 Sep 2018earlier wording
- 1 Jul 2008 – 1 Jan 2010earlier wording
- 1 Jan 2006 – 1 Jul 2008earlier wording