119 FPG

Unrechtmäßige Inanspruchnahme von sozialen Leistungen

In forcesince 1 Sep 2018cited 28×

§ 119. Wer sich unter Berufung auf ein gemäß § 120 Abs. 2 erschlichenes Recht, soziale Leistungen, insbesondere Leistungen einer Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, Leistungen aus dem Titel der Sozialhilfe oder eines Bundes- oder Landesgesetzes, das die Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG, BGBl. I Nr. 80/2004, umsetzt, in Anspruch genommen hat, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Wer soziale Leistungen in Anspruch genommen hat, deren Wert 3 000 Euro übersteigt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VwGH 03.11.2010, 2010/18/0349Decision

    … des Bezirksgerichtes Leopoldstadt sei der Beschwerdeführer wegen der Erschleichung eines Aufenthaltstitels gemäß § 119 Abs. 1 FPG und der Fälschung eines Beweismittels gemäß § 293 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer …

    3 Nov 2010 · JWT_2010180349_20101103X00

  • VwGH 26.09.2007, 2007/19/0086Decision

    26 Sep 2007 · JWT_2007190086_20070926X00

  • Integrationsgesetz-Durchführungsverordnung7Law

    … gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszeichen, 2. gemäß den §§ 114 bis 119 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, 3. die mit einer sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist oder 4. die trotz …

  • VwGH 26.09.2007, 2007/19/0114Decision

    26 Sep 2007 · JWT_2007190114_20070926X00

  • VwGH 14.03.2013, 2012/22/0241Decision

    … Mai 2010, sei der Ehemann der Beschwerdeführerin wegen der Erschleichung eines Aufenthaltstitels gemäß § 119 Abs. 1 FPG und der Fälschung eines Beweismittels gemäß § 293 Abs. 2 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe …

    14 Mar 2013 · JWT_2012220241_20130314X00

  • VwGH 26.06.2019, Ra 2019/21/0032Decision

    … Oktober 2014 wurde sie noch der unrechtmäßigen Inanspruchnahme von sozialen Leistungen nach § 119 zweiter Satz FPG und der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen …

    26 Jun 2019 · JWT_2019210032_20190626L00

  • VfGH 09.03.2011, G53/10Decision

    … nämlich in §114 FPG (Schlepperei), §115 FPG (Entgeltliche Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt) und §119 FPG (Unrechtmäßige Inanspruchnahme von sozialen Leistungen), Rechnung getragen.

    9 Mar 2011 · JFT_09889691_10G00053_00

  • VwGH 26.02.2013, 2009/22/0081Decision

    … Auch wenn der Beschwerdeführer selbst dafür nicht bestraft werden könne, so sei gemäß § 119 FPG für die Erschleichung eines Aufenthaltstitels, was nach den angeführten Gerichtsurteilen neben dem Zugang zum Arbeitsmarkt eines der …

    26 Feb 2013 · JWT_2009220081_20130226X00

  • VwGH 10.05.2011, 2007/18/0067Decision

    … Demgegenüber hat der Gesetzgeber allerdings zur Hintanhaltung von Missbräuchen in § 119 Abs. 2 FPG (in der hier maßgeblichen Stammfassung) die wissentlich falsche Angabe über die Identität oder Herkunft in einem Asylverfahren vor …

    10 May 2011 · JWT_2007180067_20110510X00

  • VwGH 02.12.2008, 2007/18/0295Decision

    … Dadurch habe der Beschwerdeführer ein massives Fehlverhalten gesetzt, welches zudem den Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 6 iVm § 119 Abs. 2 FPG erfülle.

    2 Dec 2008 · JWT_2007180295_20081202X00