The 10 that are cited most themselves, of 14.
OGH 19.11.2015, 12Os46/15dDecision
… einer allfälligen rechtswidrigen Einreise des Milad Po***** betrifft - mit Blick auf die ihn tangierenden, nur nach § 115 Abs 1 und 2 FPG inkriminierten Tathandlungen (Schuldspruch II./A./; US 32 ff) - abermals keine entscheidende …
19 Nov 2015 · JJT_20151119_OGH0002_0120OS00046_15D0000_000
OGH Rechtssatz RS0127813, 11Os119/11a u.a.Decision
… des Bundesgebiets erfolgende Reisebewegungen mit einem Ziel im Inland können demgemäß nur unter dem Aspekt des § 115 Abs 1 FPG von Relevanz sein. (T5)
19 Apr 2012 · JJR_20120419_OGH0002_0110OS00119_11A0000_001
VwGH 19.09.2019, Ra 2019/21/0097Decision
… Jänner 2006 wurde der Inhalt des § 107a Abs. 1 FrG 1997, leicht abgeändert, in den Abs. 2 des § 115 FPG transferiert. Unter einem wurde im Abs. 1 ein weiterer - ebenfalls wie der neue Abs. 2 in die Zuständigkeit der Gerichte (nach …
19 Sep 2019 · JWT_2019210097_20190919L00
VwGH 26.06.2019, Ra 2019/21/0032Decision
… 1 FPG und wegen entgeltlicher Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt nach § 115 Abs. 1 FPG zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zehn Monaten rechtskräftig verurteilt. Diesem Schuldspruch lag zusammengefasst zugrunde, dass M. N. …
26 Jun 2019 · JWT_2019210032_20190626L00
VfGH 09.03.2011, G53/10Decision
… die bis zum Inkrafttreten des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2009 noch gerichtliche Straftatbestände darstellten [§§114 Abs1 und 115 Abs1 FPG idF BGBI. I Nr. 29/2009] und sich daher von vornherein einer Eingliederung in die neue …
9 Mar 2011 · JFT_09889691_10G00053_00
VwGH 20.12.2018, Ra 2018/21/0226Decision
… Juli 2018 wurde der Revisionswerber wegen der Vergehen der entgeltlichen Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt nach § 115 Abs. 1 FPG und der Urkundenfälschung als Bestimmungstäter nach den §§ 12, zweite Alternative, 223 Abs. 1 StGB zu …
20 Dec 2018 · JWT_2018210226_20181220L00
OGH 07.10.2010, 12Os177/09kDecision
… gegen Gabriele B***** und eine andere Angeklagte wegen des Vergehens der Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt nach § 115 Abs 1 FPG über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil …
7 Oct 2010 · JJT_20101007_OGH0002_0120OS00177_09K0000_000
VwGH 25.03.2024, Ra 2021/17/0124Decision
… 2 VwGG verwiesen wird und in dem der Verwaltungsgerichtshof u.a. Folgendes ausgeführt hat: „23 Aus den sich auf § 115 Abs. 1 FPG (in der Stammfassung) beziehenden Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass von diesem Straftatbestand, wie …
25 Mar 2024 · JWT_2021170124_20240325L00
OGH 18.10.2022, 15Os74/22dDecision
… Abs 2 (erster und zweiter Fall) FPG und Ju* T* des Vergehens der entgeltlichen Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt nach § 115 Abs 1 FPG (II./) schuldig erkannt.
18 Oct 2022 · JJT_20221018_OGH0002_0150OS00074_22D0000_000
VwGH 20.03.2012, 2010/18/0400Decision
Am 30. Oktober 2007 sei der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen Wien gemäß § 115 Abs. 1 und Abs. 3 FPG zu einer [bedingt nachgesehenen] Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt worden, weil er gemeinsam …
20 Mar 2012 · JWT_2010180400_20120320X00