115 FPG

Entgeltliche Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt

In forcesince 1 Jan 2010cited 14×
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§ 115. Wer mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes, nicht bloß geringfügiges Entgelt unrechtmäßig zu bereichern, einem Fremden den unbefugten Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union erleichtert, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2)

Wer die Tat gewerbsmäßig oder in Bezug auf eine größere Zahl von Fremden begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(3)

Der Fremde, dem die Beihilfe nach Abs. 1 zu Gute kam oder kommen sollte, ist nicht als Beteiligter zu bestrafen.

(4)

Das Verfahren wegen der im Abs. 1 bezeichneten Tat obliegt den Gerichtshöfen erster Instanz.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 19.11.2015, 12Os46/15dDecision

    … einer allfälligen rechtswidrigen Einreise des Milad Po***** betrifft - mit Blick auf die ihn tangierenden, nur nach § 115 Abs 1 und 2 FPG inkriminierten Tathandlungen (Schuldspruch II./A./; US 32 ff) - abermals keine entscheidende …

    19 Nov 2015 · JJT_20151119_OGH0002_0120OS00046_15D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0127813, 11Os119/11a u.a.Decision

    … des Bundesgebiets erfolgende Reisebewegungen mit einem Ziel im Inland können demgemäß nur unter dem Aspekt des § 115 Abs 1 FPG von Relevanz sein. (T5)

    19 Apr 2012 · JJR_20120419_OGH0002_0110OS00119_11A0000_001

  • VwGH 19.09.2019, Ra 2019/21/0097Decision

    … Jänner 2006 wurde der Inhalt des § 107a Abs. 1 FrG 1997, leicht abgeändert, in den Abs. 2 des § 115 FPG transferiert. Unter einem wurde im Abs. 1 ein weiterer - ebenfalls wie der neue Abs. 2 in die Zuständigkeit der Gerichte (nach …

    19 Sep 2019 · JWT_2019210097_20190919L00

  • VwGH 26.06.2019, Ra 2019/21/0032Decision

    … 1 FPG und wegen entgeltlicher Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt nach § 115 Abs. 1 FPG zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zehn Monaten rechtskräftig verurteilt. Diesem Schuldspruch lag zusammengefasst zugrunde, dass M. N. …

    26 Jun 2019 · JWT_2019210032_20190626L00

  • VfGH 09.03.2011, G53/10Decision

    … die bis zum Inkrafttreten des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2009 noch gerichtliche Straftatbestände darstellten [§§114 Abs1 und 115 Abs1 FPG idF BGBI. I Nr. 29/2009] und sich daher von vornherein einer Eingliederung in die neue …

    9 Mar 2011 · JFT_09889691_10G00053_00

  • VwGH 20.12.2018, Ra 2018/21/0226Decision

    … Juli 2018 wurde der Revisionswerber wegen der Vergehen der entgeltlichen Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt nach § 115 Abs. 1 FPG und der Urkundenfälschung als Bestimmungstäter nach den §§ 12, zweite Alternative, 223 Abs. 1 StGB zu …

    20 Dec 2018 · JWT_2018210226_20181220L00

  • OGH 07.10.2010, 12Os177/09kDecision

    … gegen Gabriele B***** und eine andere Angeklagte wegen des Vergehens der Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt nach § 115 Abs 1 FPG über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil …

    7 Oct 2010 · JJT_20101007_OGH0002_0120OS00177_09K0000_000

  • VwGH 25.03.2024, Ra 2021/17/0124Decision

    … 2 VwGG verwiesen wird und in dem der Verwaltungsgerichtshof u.a. Folgendes ausgeführt hat: „23 Aus den sich auf § 115 Abs. 1 FPG (in der Stammfassung) beziehenden Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass von diesem Straftatbestand, wie …

    25 Mar 2024 · JWT_2021170124_20240325L00

  • OGH 18.10.2022, 15Os74/22dDecision

    … Abs 2 (erster und zweiter Fall) FPG und Ju* T* des Vergehens der entgeltlichen Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt nach § 115 Abs 1 FPG (II./) schuldig erkannt.

    18 Oct 2022 · JJT_20221018_OGH0002_0150OS00074_22D0000_000

  • VwGH 20.03.2012, 2010/18/0400Decision

    Am 30. Oktober 2007 sei der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen Wien gemäß § 115 Abs. 1 und Abs. 3 FPG zu einer [bedingt nachgesehenen] Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt worden, weil er gemeinsam …

    20 Mar 2012 · JWT_2010180400_20120320X00