117 FPG

Eingehen und Vermittlung von Aufenthaltsehen und Aufenthaltspartnerschaften

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(1)

§ 117. Ein Österreicher oder ein zur Niederlassung im Bundesgebiet berechtigter Fremder, der eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft mit einem Fremden eingeht, ohne ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK führen zu wollen und weiß oder wissen musste, dass sich der Fremde für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen will, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2)

Ein Österreicher oder ein zur Niederlassung im Bundesgebiet berechtigter Fremder, der mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern, eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft mit einem Fremden eingeht, ohne ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK führen zu wollen und weiß oder wissen musste, dass sich der Fremde für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen will, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(3)

Wer gewerbsmäßig Ehen oder eingetragene Partnerschaften vermittelt oder anbahnt, obwohl er weiß oder wissen musste, dass sich die Betroffenen für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber kein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK führen wollen, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(4)

Der Fremde, der sich im Sinne dieser Bestimmung auf die Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen will, ist als Beteiligter zu bestrafen.

(5)

Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor eine zur Strafverfolgung berufene Behörde von seinem Verschulden erfahren hat, an der Feststellung des Sachverhaltes mitwirkt.

The 10 that are cited most themselves, of 103.

  • VwGH 23.03.2017, Ra 2016/21/0349Decision

    … Zusammenhang wird in der Revision der Einwand vorgetragen, im Hinblick auf den gerichtlichen Straftatbestand des § 117 FPG („Eingehen und Vermittlung von Aufenthaltsehen und Aufenthaltspartnerschaften“) sei es sowohl dem BFA als auch …

    23 Mar 2017 · JWT_2016210349_20170323L00

  • VwGH 09.08.2018, Ra 2018/22/0033Decision

    … 1 NAG) einzig auf die freisprechende Entscheidung des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien im Strafverfahren nach § 117 FPG. Eigene Feststellungen bzw. beweiswürdigende Ausführungen dazu finden sich im angefochtenen Erkenntnis nicht. Das …

    9 Aug 2018 · JWT_2018220033_20180809L00

  • VwGH 22.02.2011, 2010/18/0446Decision

    Mit Urteil des Bezirksgerichtes Leopoldstadt vom 31. August 2010 sei B.P. gemäß § 117 Abs. 1 FPG rechtkräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Dem Urteil liege zugrunde, dass B.P. am 29. November 2008 mit der Beschwerdeführerin …

    22 Feb 2011 · JWT_2010180446_20110222X00

  • VwGH 23.03.2010, 2010/18/0034Decision

    … beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 24. September 2009, Zl. 2009/18/0291, mwN) oder die Scheinehepartnerin gemäß § 117 FPG bestraft worden ist. Auch die Rüge des mangelnden Parteiengehörs ist nicht zielführend, weil der …

    23 Mar 2010 · JWT_2010180034_20100323X00

  • VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0288Decision

    … Juni 2015 war der Revisionswerber als Beteiligter (§ 12 StGB iVm § 117 Abs. 4 FPG) wegen des Eingehens einer Aufenthaltsehe gemäß § 117 Abs. 2 FPG und wegen Urkundenfälschung gemäß § 223 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe …

    24 Oct 2019 · JWT_2019210288_20191024L00

  • VwGH 16.07.2020, Ra 2019/21/0247Decision

    … 10, mwN). Zwar stellt § 53 Abs. 2 Z 8 FPG auf den Fremden ab, dem die Ehe zu Gute kommen soll (der also nach § 117 Abs. 4 FPG als Beitragstäter zu bestrafen wäre); von einer grundsätzlich gleichartigen Gefahr ist jedoch auch im hier …

    16 Jul 2020 · JWT_2019210247_20200716L00

  • VwGH 18.01.2024, Ra 2022/21/0012Decision

    Ein wegen Eingehens einer Aufenthaltsehe eingeleitetes Strafverfahren nach § 117 Abs. 1 FPG wurde von der Staatsanwaltschaft (offenbar aufgrund eingetretener Verjährung) im Februar 2017 eingestellt.

    18 Jan 2024 · JWT_2022210012_20240118L00

  • VwGH 19.10.2018, Ra 2018/22/0239Decision

    … 1 NAG nicht voraussetzt, dass ein Strafverfahren nach § 117 FPG mit einer Verurteilung endete (vgl. VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0033, Rn. 12, mwN).

    19 Oct 2018 · JWT_2018220239_20181019L00

  • VwGH 22.05.2018, Ra 2018/22/0090Decision

    … Soweit in den vorliegenden Revisionen moniert wird, es sei kein Strafverfahren nach § 117 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) eingeleitet worden, ist festzuhalten, dass weder das Vorliegen einer Aufenthaltsehe im Sinn des § 30 NAG noch die …

    22 May 2018 · JWT_2018220090_20180522L00

  • VwGH 21.06.2012, 2012/23/0022Decision

    … Umstand, dass die Behörde erster Instanz gegen die frühere Ehefrau des Beschwerdeführers keine Anzeige gemäß § 117 Abs. 2 FPG erstattet habe, führt im vorliegenden Zusammenhang zu keinem anderen Ergebnis.

    21 Jun 2012 · JWT_2012230022_20120621X00