The 10 that are cited most themselves, of 1,400.
Fremdengesetz 1997104106106aLaw
… zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten entsprechenden Verfahren. (3) Wer Schlepperei gewerbsmäßig (§ 70 StGB) oder als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu …
Fremdenpolizeigesetz 2005114118Law
… 1 1. gewerbsmäßig (§ 70 StGB), 2. in Bezug auf mindestens drei Fremde, oder 3. auf eine Art und Weise, durch die der Fremde, insbesondere während der Beförderung, längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt …
OGH Rechtssatz RS0119090, 14Os62/04 u.a.Decision
TE OGH 2020-04-30 14 Os 37/20b Vgl; Beisatz: Ein Schuldspruch wegen gewerbsmäßiger Begehung (§ 70 StGB; hier nach § 130 StGB) bedarf Feststellungen hinsichtlich der zeitlichen Komponente der Absicht der Angeklagten, sich durch die …
25 May 2004 · JJR_20040525_OGH0002_0140OS00062_0400000_001
OGH Rechtssatz RS0130965, 14Os51/16f u.a.Decision
„Solche Taten“ in § 70 Abs 1 Z 3 StGB meint die Verwirklichung jenes Tatbestandes in objektiver und subjektiver Hinsicht, dessen gewerbsmäßige Begehung geprüft wird. Es muss also eine Subsumtion nach den jeweiligen – nach …
14 Sep 2016 · JJR_20160914_OGH0002_0140OS00051_16F0000_001
OGH Rechtssatz RS0107402, 11Os14/97 u.a.Decision
TE OGH 2020-04-30 14 Os 37/20b Vgl; Beisatz: Ein Schuldspruch wegen gewerbsmäßiger Begehung (§ 70 StGB; hier nach § 130 StGB) bedarf Feststellungen hinsichtlich der zeitlichen Komponente der Absicht der Angeklagten, sich durch die …
29 Apr 1997 · JJR_19970429_OGH0002_0110OS00014_9700000_001
Fremdengesetz81Law
… Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Wer gewerbsmäßig (§ 70 StGB) Schlepperei begeht oder an ihr mitwirkt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu …
OGH Rechtssatz RS0130966, 14Os51/16f u.a.Decision
… des Täterverhaltens nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG müssen neben den Voraussetzungen dieser Bestimmung auch die des § 70 StGB vorliegen. Dabei reicht eine einzige Verurteilung aus, wenn diese sowohl den Kriterien des § 28a Abs 2 Z1 letzter …
14 Sep 2016 · JJR_20160914_OGH0002_0140OS00051_16F0000_002
OGH Rechtssatz RS0091375, 15Os16/95 u.a.Decision
TE OGH 2013-09-05 12 Os 85/13m Vgl auch; Beisatz: Nach § 70 StGB kommt es nur auf eine Wiederholungstendenz, nicht aber auf tatsächlich mehrfache Tatbegehung an. (T3)
9 Mar 1995 · JJR_19950309_OGH0002_0150OS00016_9500000_001
OGH 15.11.2017, 12Os21/17fDecision
… 294) oder bereits Teilakte von Suchtgifthandel nach § 28a Abs 1 SMG als Bezugspunkt für wiederkehrende Begehung (§ 70 StGB) genügen lassen.
15 Nov 2017 · JJT_20171115_OGH0002_0120OS00021_17F0000_000
OGH Rechtssatz RS0112225, 14Os62/99 u.a.Decision
… oder verschafft, so handelt er - lege non distinguente - bei auf eine fortlaufende Einnahme gerichteter Tendenz (§ 70 StGB) gleichermaßen gewerbsmäßig nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG wie bei derart begangenen qualifizierten Einzeltaten. …
22 Jun 1999 · JJR_19990622_OGH0002_0140OS00062_9900000_001