14 FPG

Verständigungspflicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

In forcesince 1 Jan 2014cited 2×
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§ 14. Greifen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Besorgung von Aufgaben nach dem 3. bis 6. Hauptstück oder dem 12. bis 15. Hauptstück in Rechte von Personen ein, so ist dies, abgesehen von gesonderten Verständigungspflichten nach diesem Bundesgesetz, der zuständigen Landespolizeidirektion ohne unnötigen Aufschub mitzuteilen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)

  • VfGH 22.02.2016, G531/2015Decision

    Mit der Novelle BGBl 190/1990 schuf der Gesetzgeber erstmals mit §14 und §14a Fremdenpolizeigesetz, BGBl 75/1954, einen verwaltungsstrafrechtlichen bzw. strafgerichtlichen Tatbestand für Schlepperei: "§14. (1) Wer um seines Vorteiles …

    22 Feb 2016 · JFT_20160222_15G00531_00

  • VwGH 07.07.2009, 2009/18/0167Decision

    … Behörde darzulegen, lag doch das Fehlverhalten des Beschwerdeführers noch nicht so lange zurück, dass die im § 14 Abs. 1 Z. 3 FPG umschriebene Annahme nicht gerechtfertigt sei.

    7 Jul 2009 · JWT_2009180167_20090707X00