11a FPG

Beschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten

In forcesince 1 Jan 2014cited 63×
(1)

§ 11a. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerde gegen einen Bescheid einer österreichischen Vertretungsbehörde sämtliche von ihm im Verfahren vor der belangten Vertretungsbehörde vorgelegten Unterlagen samt Übersetzung in die deutsche Sprache anzuschließen.

(2)

Beschwerdeverfahren sind ohne mündliche Verhandlung durchzuführen. Es dürfen dabei keine neuen Tatsachen oder Beweise vorgebracht werden.

(3)

Sämtliche Auslagen der belangten Vertretungsbehörde und des Bundesverwaltungsgerichtes für Dolmetscher und Übersetzer sowie für die Überprüfung von Verdolmetschungen und Übersetzungen sind Barauslagen im Sinn des § 76 AVG.

(4)

Die Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat über die Vertretungsbehörde zu erfolgen. § 11 Abs. 3 gilt.

The 10 that are cited most themselves, of 63.

  • VwGH 01.03.2016, Ro 2015/18/0002Decision

    … Dies gilt somit auch für Fremde, deren Antrag auf einen Einreisetitel nach § 35 AsylG 2005 abgewiesen worden ist. § 11a FPG sieht für Beschwerdeverfahren in Visaangelegenheiten besondere Verfahrensvorschriften vor; unter anderem …

    1 Mar 2016 · JWT_2015180002_20160301J00

  • VwGH 27.06.2017, Ra 2017/18/0146Decision

    … (§ 11 FPG) und über das Beschwerdeverfahren gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden (§ 11a FPG) in Verfahren gemäß § 35 AsylG 2005 nicht zur Anwendung gelangen, liefert die Gesetzeslage keine Anhaltspunkte und ist …

    27 Jun 2017 · JWT_2017180146_20170627L00

  • VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0218Decision

    … gegen eine abweisende Entscheidung in Bezug auf den Einreisetitel nach § 35 AsylG 2005 das Neuerungsverbot nach § 11a Abs. 2 FPG nicht entgegengehalten werden (vgl. nochmals VwGH 1.3.2016, Ro 2015/18/0002 bis 0007, Rn. 32).

    22 Nov 2017 · JWT_2017190218_20171122L00

  • VwGH 31.05.2021, Ra 2020/01/0284Decision

    … 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 nicht erfüllt seien, seien die Anträge zu Recht abgewiesen worden. Gemäß § 11a Abs. 2 FPG sei das Erkenntnis ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu erlassen gewesen.

    31 May 2021 · JWT_2020010284_20210531L00

  • VwGH 03.09.2015, Ra 2015/21/0086Decision

    … Mai 2014 zurück, wobei es sich schon im Spruch seines Beschlusses auf § 11a Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) stützte. Dieser Vorschrift zuwider habe es der Revisionswerber verabsäumt, seiner Beschwerde die vor der …

    3 Sep 2015 · JWT_2015210086_20150903L00

  • VwGH 14.04.2016, Ro 2016/21/0005Decision

    … Dabei hatte es offenbar § 11a Abs. 4 FPG im Auge, wonach die Zustellung der Entscheidungen des BVwG über die Vertretungsbehörde zu erfolgen habe. Die genannte Vorschrift ist allerdings teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass sie …

    14 Apr 2016 · JWT_2016210005_20160414J00

  • VwGH 30.06.2016, Ra 2015/21/0068Decision

    … BVwG gegen eine abweisende Entscheidung in Bezug auf den Einreisetitel nach § 35 AsylG 2005 das Neuerungsverbot nach § 11a Abs. 2 FPG nicht entgegen gehalten werden. Hinzu kommt, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner jüngeren …

    30 Jun 2016 · JWT_2015210068_20160630L00

  • VwGH 15.12.2021, Ra 2021/20/0105Decision

    Hinsichtlich der Abstandnahme von der Durchführung der beantragten Verhandlung verwies das Bundesverwaltungsgericht auf die Bestimmung des § 11a Abs. 2 FPG.

    15 Dec 2021 · JWT_2021200105_20211215L00

  • VwGH 03.07.2020, Ra 2020/14/0006Decision

    Gemäß § 11a Abs. 2 FPG sei das Beschwerdeverfahren ohne Durchführung einer Verhandlung abzuführen gewesen.

    3 Jul 2020 · JWT_2020140006_20200703L00

  • VfGH 10.10.2018, E4248/2017Decision

    … sich vielmehr nur nach dem Visakodex und den besonderen Verfahrensvorschriften des Fremdenpolizeigesetzes (nunmehr §§11 und 11a FPG; vgl zur Rechtslage vor dem 1. Jänner 2014 VwGH 24.10.2007, 2007/21/0216; 13.12.2012, 2012/21/0070). …

    10 Oct 2018 · JFT_20181010_17E04248_00