12 FPG

Sonderbestimmungen für Minderjährige für das 3. bis 6. und das 12. bis 15. Hauptstück

In forcesince 12 Jun 2026cited 22×
(1)

§ 12. Für den Eintritt der Handlungsfähigkeit nach dem 3. bis 6. und 12. bis 15. Hauptstück ist ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Fremden österreichisches Recht maßgeblich, sofern nicht anderes bestimmt ist.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2015)

(3)

Fremde, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deren Interessen von ihrem gesetzlichen Vertreter nicht wahrgenommen werden können, können im eigenen Namen nur Verfahrenshandlungen zu ihrem Vorteil setzen. Gesetzlicher Vertreter wird mit Einleitung eines solchen Verfahrens der Kinder- und Jugendhilfeträger, in dessen Sprengel sich der Minderjährige aufhält.

(4)

Gelingt es dem Fremden nicht, eine behauptete und auf Grund der bisher vorliegenden Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens zweifelhafte Minderjährigkeit, auf die er sich in einem Verfahren nach dem 3. bis 6. und 12. bis 15. Hauptstück beruft, durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige Bescheinigungsmittel nachzuweisen, kann die Landespolizeidirektion im Rahmen einer multifaktoriellen Untersuchungsmethodik zur Altersdiagnose (§ 2 Abs. 1 Z 23 NAG) auch die Vornahme radiologischer Untersuchungen, insbesondere Röntgenuntersuchungen, anordnen. Jede Untersuchungsmethode hat mit dem geringst möglichen Eingriff zu erfolgen. Die Mitwirkung des Fremden an einer radiologischen Untersuchung ist nicht mit Zwangsmittel durchsetzbar. Bestehen nach der Altersdiagnose weiterhin begründete Zweifel, so ist zu Gunsten des Fremden von seiner Minderjährigkeit auszugehen. Behauptet ein Fremder, ein bestimmtes Lebensjahr noch nicht vollendet zu haben und daher minderjährig zu sein, so ist – außer im Fall offenkundiger Unrichtigkeit – unverzüglich mit dem zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger Kontakt aufzunehmen und dieser zu hören.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VwGH 24.10.2007, 2007/21/0370Decision

    … § 12 Abs. 4 FPG), die letztlich, nach Darlegung der dafür maßgeblichen Erwägungen im Rahmen der Beweiswürdigung, in eindeutige Feststellungen zum präsumtiven Alter des Beschwerdeführers zu münden gehabt hätten (siehe auch …

    24 Oct 2007 · JWT_2007210370_20071024X00

  • VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125Decision

    … 3 und Abs. 6, § 49 Abs. 1 BFA-VG, § 19 Abs. 5 AsylG 2005), ihre gesetzliche Vertretung (§ 10 BFA-VG; § 12 FPG) sowie ihre in bestimmten Konstellationen bestehende, aber regelmäßig auf von ihnen zu ihren Gunsten vorgenommene …

    25 Oct 2023 · JWT_2023200125_20231025L00

  • VwGH 25.02.2019, Ra 2017/19/0361Decision

    § 12 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) in der Fassung BGBl. I Nr. 100 hat auszugsweise folgenden Wortlaut: „Sonderbestimmungen für Minderjährige § 12. (1) Minderjährige Fremde, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind in Verfahren …

    25 Feb 2019 · JWT_2017190361_20190225L00

  • VwGH 17.03.2009, 2008/21/0668Decision

    … Sie verneinten also die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers. Dabei wäre allerdings auf § 12 Abs. 4 FPG Bedacht zu nehmen gewesen. Diese Vorschrift lautet wie folgt:

    17 Mar 2009 · JWT_2008210668_20090317X00

  • VfGH 12.03.2019, G124/2018Decision

    … Auch von §12 Fremdenpolizeigesetz, BGBl Nr 75/1954 – die Bestimmung spricht von Kosten, die bei (der Durchführung) der Schubhaft entstehen – dürfte sich nach dem materiellen Gehalt hierin nicht unterscheiden. Ein Blick in die …

    12 Mar 2019 · JFT_20190312_18G00124_00

  • VwGH 05.07.2011, 2008/21/0100Decision

    … § 12 Abs. 4 FPG), die letztlich, nach Darlegung der dafür maßgeblichen Erwägungen im Rahmen der Beweiswürdigung, in eindeutige Feststellungen zum präsumtiven Alter zu münden haben. Es ist einzuräumen, dass auch nach Vornahme von …

    5 Jul 2011 · JWT_2008210100_20110705X00

  • OGH 14.11.2013, 2Ob206/13bDecision

    … Sonderregelung sind schon wegen des auf die Zwecke des Asylverfahrens und anderer fremdenrechtlicher Verfahren (vgl § 12 Abs 4 FPG; § 29 Abs 4 NAG; § 5 Abs 1 StbG) zugeschnittenen Regelungsziels auf das Obsorgeverfahren nicht …

    14 Nov 2013 · JJT_20131114_OGH0002_0020OB00206_13B0000_000

  • VwGH 23.03.2010, 2010/18/0005Decision

    … Während nämlich gemäß § 12 Abs. 3 FPG bei minderjährigen Fremden, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deren Interessen von ihrem gesetzlichen Vertreter nicht wahrgenommen werden können, mit Einleitung eines …

    23 Mar 2010 · JWT_2010180005_20100323X00

  • VwGH 25.09.2009, 2008/18/0131Decision

    Beweiswürdigend führte die belangte Behörde unter Hinweis auf die §§ 2 Abs. 4 Z. 11 und 12 sowie 85 Abs. 2, 86 und 87 FPG aus, der österreichische Ehemann sei von der Beschwerdeführerin zumindest über deren wahre Absichten in Bezug …

    25 Sep 2009 · JWT_2008180131_20090925X00

  • VwGH 30.04.2010, 2010/18/0027Decision

    Unter Hinweis auf die §§ 2 Abs. 4 Z. 11 und 12, 66, 86 Abs. 1 und 87 FPG führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer Ehemann einer nicht freizügigkeitsberechtigten österreichischen Staatsbürgerin, jedoch kein …

    30 Apr 2010 · JWT_2010180027_20100430X00