66 ARHG

Behandlung einlangender Ersuchen

In forcesince 1 Jan 2008cited 8×

§ 66. Ersuchen um Vollstreckung ausländischer strafgerichtlicher Entscheidungen sind vom Bundesministerium für Justiz dem zuständigen Landesgericht (§ 67 Abs. 1) zuzuleiten. Liegen bereits zum Zeitpunkt des Einlangens des Ersuchens Umstände zutage, die eine Übernahme der Vollstreckung aus einem der in den §§ 2 und 3 Abs. 1 angeführten Gründe unzulässig machen, oder ist das Ersuchen zur gesetzmäßigen Behandlung ungeeignet, so hat der Bundesminister für Justiz das Ersuchen sogleich abzulehnen. Der Bundesminister für Justiz kann in jeder Lage des Verfahrens von sich aus oder auf Antrag des Gerichtshofes erster Instanz von dem um Übernahme der Vollstreckung ersuchenden Staat eine Ergänzung der Unterlagen verlangen.

  • VwGH 28.06.2004, 2001/10/0090Decision

    … Beschwerdeführer begehrte darauf hin mit einem an das Bundesministerium für Justiz gerichteten "Antrag gemäß § 66 ARHG" vom 30. März 1998 den Ausspruch, dass "der Bundesminister für Justiz das genannte Rechtshilfeersuchen des United …

    28 Jun 2004 · JWT_2001100090_20040628X00

  • OGH 29.05.2001, 1Ob73/01vDecision

    … Die Anklagebehörde beantragte gemäß § 66 ARHG die Einleitung eines Verfahrens zur Vollstreckung der endgültigen Verfallsanordnung und - als Sicherungsmaßnahme - die Erlassung einer Beschlagnahmeanordnung. Am 12. 3. 1998 wurde zur …

    29 May 2001 · JJT_20010529_OGH0002_0010OB00073_01V0000_000

  • VwGH 09.10.2024, Ra 2022/03/0293Decision

    … insofern übertragbar VwGH 28.6.2004, 2001/10/0090, zu § 66 ARHG).

    9 Oct 2024 · JWT_2022030293_20241009L00

  • VfGH 25.02.2002, A12/01Decision

    … Aufgrund eines weiteren Rechtshilfeersuchens beantragte die Anklagebehörde gem. §66 ARHG die Einleitung eines Verfahrens zur Vollstreckung der endgültigen Verfallsanordnung und - als Sicherungsmaßnahme - die Erlassung einer …

    25 Feb 2002 · JFT_09979775_01A00012_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/03/0293Decision

    … insofern übertragbar VwGH 28.6.2004, 2001/10/0090, zu § 66 ARHG).

    2 Mar 2022 · JWR_2022030293_20241009L01

  • VwGH Rechtssatz, 2001/10/0090Decision

    Die in § 66 ARHG angeführten Gründe dienen der Verwaltungsvereinfachung, um nicht Gerichte mit Ersuchen zu befassen, die formale Mindestvoraussetzungen eines zwischenstaatlichen Rechtsverkehrs nicht erfüllen. Sind diese Voraussetzungen …

    28 Jun 2004 · JWR_2001100090_20040628X02

  • VwGH Rechtssatz, 2001/10/0090Decision

    Ausführungen zum Vorprüfungsrecht des Bundesministers für Justiz im Sinne des § 66 ARHG mit Hinweis auf die Regierungsvorlage zum ARHG, 4 BlgNR XV. GP, S. 44. Hier: Der Beschwerdeführer begehrte mit einem an das Bundesministerium für …

    28 Jun 2004 · JWR_2001100090_20040628X01

  • VwGH Rechtssatz, 2001/10/0090Decision

    … Es triffft daher nicht zu, dass über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 66 zweiter Satz ARHG bescheidmäßig in einem förmlichen Verwaltungsverfahren unter Beteiligung des Verurteilten zu entscheiden ist.

    28 Jun 2004 · JWR_2001100090_20040628X03