§ 66. Ersuchen um Vollstreckung ausländischer strafgerichtlicher Entscheidungen sind vom Bundesministerium für Justiz dem zuständigen Landesgericht (§ 67 Abs. 1) zuzuleiten. Liegen bereits zum Zeitpunkt des Einlangens des Ersuchens Umstände zutage, die eine Übernahme der Vollstreckung aus einem der in den §§ 2 und 3 Abs. 1 angeführten Gründe unzulässig machen, oder ist das Ersuchen zur gesetzmäßigen Behandlung ungeeignet, so hat der Bundesminister für Justiz das Ersuchen sogleich abzulehnen. Der Bundesminister für Justiz kann in jeder Lage des Verfahrens von sich aus oder auf Antrag des Gerichtshofes erster Instanz von dem um Übernahme der Vollstreckung ersuchenden Staat eine Ergänzung der Unterlagen verlangen.
66 ARHG
Behandlung einlangender Ersuchen
VwGH 28.06.2004, 2001/10/0090Decision
… Beschwerdeführer begehrte darauf hin mit einem an das Bundesministerium für Justiz gerichteten "Antrag gemäß § 66 ARHG" vom 30. März 1998 den Ausspruch, dass "der Bundesminister für Justiz das genannte Rechtshilfeersuchen des United …
28 Jun 2004 · JWT_2001100090_20040628X00
OGH 29.05.2001, 1Ob73/01vDecision
… Die Anklagebehörde beantragte gemäß § 66 ARHG die Einleitung eines Verfahrens zur Vollstreckung der endgültigen Verfallsanordnung und - als Sicherungsmaßnahme - die Erlassung einer Beschlagnahmeanordnung. Am 12. 3. 1998 wurde zur …
29 May 2001 · JJT_20010529_OGH0002_0010OB00073_01V0000_000
VwGH 09.10.2024, Ra 2022/03/0293Decision
… insofern übertragbar VwGH 28.6.2004, 2001/10/0090, zu § 66 ARHG).
9 Oct 2024 · JWT_2022030293_20241009L00
VfGH 25.02.2002, A12/01Decision
… Aufgrund eines weiteren Rechtshilfeersuchens beantragte die Anklagebehörde gem. §66 ARHG die Einleitung eines Verfahrens zur Vollstreckung der endgültigen Verfallsanordnung und - als Sicherungsmaßnahme - die Erlassung einer …
25 Feb 2002 · JFT_09979775_01A00012_00
VwGH Rechtssatz, Ra 2022/03/0293Decision
… insofern übertragbar VwGH 28.6.2004, 2001/10/0090, zu § 66 ARHG).
2 Mar 2022 · JWR_2022030293_20241009L01
VwGH Rechtssatz, 2001/10/0090Decision
Die in § 66 ARHG angeführten Gründe dienen der Verwaltungsvereinfachung, um nicht Gerichte mit Ersuchen zu befassen, die formale Mindestvoraussetzungen eines zwischenstaatlichen Rechtsverkehrs nicht erfüllen. Sind diese Voraussetzungen …
28 Jun 2004 · JWR_2001100090_20040628X02
VwGH Rechtssatz, 2001/10/0090Decision
Ausführungen zum Vorprüfungsrecht des Bundesministers für Justiz im Sinne des § 66 ARHG mit Hinweis auf die Regierungsvorlage zum ARHG, 4 BlgNR XV. GP, S. 44. Hier: Der Beschwerdeführer begehrte mit einem an das Bundesministerium für …
28 Jun 2004 · JWR_2001100090_20040628X01
VwGH Rechtssatz, 2001/10/0090Decision
… Es triffft daher nicht zu, dass über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 66 zweiter Satz ARHG bescheidmäßig in einem förmlichen Verwaltungsverfahren unter Beteiligung des Verurteilten zu entscheiden ist.
28 Jun 2004 · JWR_2001100090_20040628X03
Changed on 1 Jan 2008
Behandlung einlangender Ersuchen
§ 66. Ersuchen um Vollstreckung ausländischer strafgerichtlicher Entscheidungen sind vom Bundesministerium für Justiz dem zuständigen Gerichtshof erster Instanz Landesgericht (§ 67 Abs. 1) zuzuleiten. Liegen bereits zum Zeitpunkt des Einlangens des Ersuchens Umstände zutage, die eine Übernahme der Vollstreckung aus einem der in den §§ 2 und 3 Abs. 1 angeführten Gründe unzulässig machen, oder ist das Ersuchen zur gesetzmäßigen Behandlung ungeeignet, so hat der Bundesminister für Justiz das Ersuchen sogleich abzulehnen. Der Bundesminister für Justiz kann in jeder Lage des Verfahrens von sich aus oder auf Antrag des Gerichtshofes erster Instanz von dem um Übernahme der Vollstreckung ersuchenden Staat eine Ergänzung der Unterlagen verlangen.
- 1 Jan 2008 – todayin force
- 1 Jul 1980 – 1 Jan 2008earlier wording