64 ARHG

Voraussetzungen

In forcesince 29 May 2021cited 11×
(1)

§ 64. Die Vollstreckung oder weitere Vollstreckung der Entscheidung eines ausländischen Gerichtes, mit der eine Geld- oder Freiheitsstrafe, eine mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme oder eine vermögensrechtliche Anordnung rechtskräftig ausgesprochen worden ist, ist auf Ersuchen eines anderen Staates zulässig, wenn

1.

die Entscheidung des ausländischen Gerichtes in einem den Grundsätzen des Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, entsprechenden Verfahren ergangen ist,

2.

die Entscheidung wegen einer Handlung ergangen ist, die nach österreichischem Recht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist,

3.

die Entscheidung nicht wegen einer der in den §§ 14 und 15 angeführten strafbaren Handlungen ergangen ist,

4.

nach österreichischem Recht noch keine Verjährung der Vollstreckbarkeit eingetreten wäre,

5.

der durch die Entscheidung des ausländischen Gerichtes Betroffene nicht wegen der Tat im Inland verfolgt wird, rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen oder sonst außer Verfolgung gesetzt worden ist.

(2)

Die Vollstreckung der Entscheidung eines ausländischen Gerichtes, mit der eine Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme ausgesprochen worden ist, ist nur zulässig, wenn der Verurteilte

1.

österreichischer Staatsbürger ist,

2.

seinen Wohnsitz, Aufenthalt oder Bindungen im Inland hat, oder aufgrund bestimmter Umstände anzunehmen ist, dass die Vollstreckung im Inland der Erleichterung der Resozialisierung und der Wiedereingliederung des Verurteilten in die Gesellschaft dient, und

3.

der Vollstreckung im Inland zugestimmt hat.

(3)

Der Vollzug mit Freiheitsentziehung verbundener vorbeugender Maßnahmen ist nur zulässig, wenn das österreichische Recht eine gleichartige Maßnahme vorsieht.

(4)

Die Vollstreckung der Entscheidung eines ausländischen Gerichtes, mit der vermögensrechtliche Anordnungen getroffen werden, ist nur zulässig, soweit nach österreichischem Recht die Voraussetzungen für eine Geldstrafe oder eine vermögensrechtliche Anordnung vorliegen und eine entsprechende inländische Anordnung noch nicht ergangen ist.

(5)

Die Vollstreckung der Entscheidung eines ausländischen Gerichtes, mit der eine Geldstrafe oder Verfall ausgesprochen worden ist, ist überdies nur zulässig, wenn die Einbringung im Inland zu erwarten ist und der Betroffene gehört worden ist, sofern er erreichbar ist.

(6)

Die Vollstreckung der Entscheidung eines ausländischen Gerichtes, mit der eine Konfiskation oder eine Einziehung rechtskräftig ausgesprochen worden ist, ist überdies nur zulässig, wenn sich von der Entscheidung erfaßte Gegenstände oder Vermögenswerte im Inland befinden und der Betroffene gehört worden ist, sofern er erreichbar ist.

(7)

Geldstrafen, verfallene Vermögenswerte und eingezogene und konfiszierte Gegenstände fallen dem Bund zu.

(8)

„Vermögensrechtliche Anordnung“ bedeutet Konfiskation (§ 19a StGB), Verfall (§§ 20, 20b StGB), Einziehung (§ 26 StGB) und jede andere im Entzug eines Vermögenswertes oder Gegenstandes bestehende Strafe, vorbeugende Maßnahme oder Rechtsfolge, die nach Durchführung eines strafgerichtlichen Verfahrens im In- oder Ausland ausgesprochen wird, mit Ausnahme von Geldstrafen, Geldbußen, Opferentschädigungen und Verfahrenskosten.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 29.05.2001, 1Ob73/01vDecision

    … Österreich Vorerhebungen beantragt, aber nicht durchgeführt worden, weshalb ihm das Vollstreckungshindernis gemäß § 64 Abs 1 Z 5 ARHG nicht zugute komme. Der Einwand, dass Geldwäschedelikte im Zeitpunkt der Tatbegehung in Österreich …

    29 May 2001 · JJT_20010529_OGH0002_0010OB00073_01V0000_000

  • OGH 02.03.2010, 11Os119/09yDecision

    … mit der Begründung abgewiesen, die Vollstreckung einer ausländischen vermögensrechtlichen Anordnung nach § 64 Abs 1 ARHG sei nur auf Ersuchen eines anderen Staats zulässig, ein solches läge aber nicht vor. Gegen diesen Beschluss …

    2 Mar 2010 · JJT_20100302_OGH0002_0110OS00119_09Y0000_000

  • OGH 12.06.2007, 14Os21/07fDecision

    … übereinstimmenden Regelungsinhalt der bezughabenden Rechtsvorschriften (§§ 39 Abs 2, 40 Abs 1, 42 und 44 EUJZG; §§ 64, 65 und 67 ARHG) aber nicht von Nachteil.

    12 Jun 2007 · JJT_20070612_OGH0002_0140OS00021_07F0000_000

  • OGH 17.10.2012, 3Ob121/12hDecision

    … Dem wurde durch den von § 64 Abs 7 ARHG gedeckten Ausspruch entsprochen, dass die genannten Vermögenswerte dem Bund zufallen, was die vermögensrechtliche Anordnung deren Verfalls zugunsten des Bundes darstellt. Nach § 64 Abs 4 ARHG ist …

    17 Oct 2012 · JJT_20121017_OGH0002_0030OB00121_12H0000_000

  • VwGH 28.06.2004, 2001/10/0090Decision

    … Für die vom Beschwerdeführer begehrte materielle Prüfung der Voraussetzung nach § 64 ARHG bestehe sohin keine Zuständigkeit des Bundesministeriums für Justiz. Eine solche "Vorprüfung" durch eine Verwaltungsbehörde wäre auch mit …

    28 Jun 2004 · JWT_2001100090_20040628X00

  • OGH 10.12.1985, 10Os129/85Decision

    Gegenstand einer solchen Vollstreckungsentscheidung iS des § 65 Abs. 1 ARHG können somit (§ 64 ARHG) im Ausland verhängte Geld- und Freiheitsstrafen sowie solche Maßnahmen sein, die im österreichischen Recht ein gleichwertiges …

    10 Dec 1985 · JJT_19851210_OGH0002_0100OS00129_8500000_000

  • OGH 24.07.2025, 14Os29/25hDecision

    … bei der O* AG erliegenden Bankguthabens von (richtig:) 30.450,47 Euro im Wesentlichen mit der Begründung, dass nach § 64 Abs 1 Z 5 ARHG die Vollstreckung der Entscheidung eines ausländischen Gerichts, mit der eine vermögensrechtliche …

    24 Jul 2025 · JJT_20250724_OGH0002_0140OS00029_25H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0122320, 14Os21/07f u.a.Decision

    12 Jun 2007 · JJR_20070612_OGH0002_0140OS00021_07F0000_002

  • VwGH Rechtssatz, 2001/10/0090Decision

    … Ein Prüfungsverfahren über das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen nach § 64 ARHG ist vom Bundesminister für Justiz nicht durchzuführen. Ein solches würde auch gegen das gewaltentrennende Grundprinzip des Art. 94 B-VG …

    28 Jun 2004 · JWR_2001100090_20040628X02

  • OGH 14.02.2001, 13Os18/01Decision

    Gemäß § 64 Abs 1 Z 5 ARHG ist die Vollstreckung der Entscheidung eines ausländischen Gerichtes, mit der eine Geld- oder Freiheitsstrafe, eine vorbeugende Maßnahme oder eine vermögensrechtliche Anordnung rechtskräftig ausgesprochen …

    14 Feb 2001 · JJT_20010214_OGH0002_0130OS00018_0100000_000