Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
IStGH-ZG
TypeactDate1 Oct 2002Since1 Oct 2002Articles47Versions held3Cited by5 documentsLast changed22 Mar 2020
- 14Rechtshilfe; Verfahrensvorschriften bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen
- 15Aufschub der Erledigung von Rechtshilfeersuchen
- 16Ladung von Personen
- 17Vernehmung einer verdächtigen Person
- 18Überstellung von Häftlingen zu Beweiszwecken
- 19Akteneinsicht und Übermittlung von Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen
- 20Übermittlung von Aktenabschriften oder Informationen Dritter
- 21Rechtshilfeleistung durch den Internationalen Strafgerichtshof
- 23Anbot der Überstellung
- 24Vorläufige Überstellungshaft
- 25Vereinfachte Überstellung
- 26Überstellungshaft und Anordnung der Überstellung
- 27Übergabe an den Internationalen Strafgerichtshof
- 28Vorläufige Übergabe und Widerruf der Anordnung der Überstellung
- 29Konkurrierende Ersuchen
- 30Spezialität
- 31Durchlieferung und Durchbeförderung
- 32Allgemeine Bestimmungen
- 33Verfahren zur Übernahme der Strafvollstreckung
- 34Spezialität der Vollstreckung
- 35Berichte über den Strafvollzug
- 36Bedingte Entlassung und Begnadigung
- 37Übertragung der Strafvollstreckung an einen anderen Staat
- 38Beendigung des Strafvollzuges
- 39Kosten
- 40Vollstreckung von Freiheitsstrafen wegen Straftaten gegen die Rechtspflege
Source: RIS Bundesrecht konsolidiert (Austrian federal law, every version of every §, Artikel and Anlage). Official publication. Reuse: CC BY 4.0.