3 IStGH-ZG

Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs

In forcesince 22 Mar 2020

§ 3. Der Internationale Strafgerichtshof ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Statuts über die Ausübung seiner Gerichtsbarkeit für die Verfolgung und Bestrafung von Personen zuständig, denen nach Art. 25 des Statuts

1.

Völkermord (Art. 6 des Statuts),

2.

ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7 des Statuts),

3.

ein Kriegsverbrechen (Art. 8 des Statuts) oder

4.

das Verbrechen der Aggression (Art. 8bis des Statuts)

zur Last liegt, wenn das Verbrechen nach dem 30. Juni 2002 (Z 1, 2 oder 3) beziehungsweise nach dem 16. Juli 2018 (Z 4) begangen wurde.

Changed on 22 Mar 2020

§ 3. Der Internationale Strafgerichtshof ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Statuts über die Ausübung seiner Gerichtsbarkeit für die Verfolgung und Bestrafung von Personen zuständig, denen ein Verbrechen im Sinne der nach Art. 25 des Statuts 1. Völkermord (Art. 5 Abs. 1 lit. a bis c, 6 bis 8 und 25 6 des Statuts), 2. ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7 des Statuts), 3. ein Kriegsverbrechen (Art. 8 des Statuts (Völkermord, ) oder 4. das Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen) der Aggression (Art. 8bis des Statuts) zur Last liegt, das wenn das Verbrechen nach dessen In-Kraft-Treten (Art. 10 bis 13 des Statutsdem 30. Juni 2002 (Z 1, 2 oder 3) beziehungsweise nach dem 16. Juli 2018 (Z 4) begangen wurde.

  1. 22 Mar 2020 – todayin force
  2. 1 Oct 2002 – 22 Mar 2020earlier wording